Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat spricht weiterhin Geld ohne Koppelung an Kooperation

Heute hat der Bundesrat die Botschaft und den Rahmenkredit von 11.35 Milliarden Franken für die Internationale Zusammenarbeit, d.h. Entwicklungszusammenarbeit, technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe sowie humanitäre Hilfe während der nächsten 4 Jahre festgelegt. Die SVP fordert, dass Entwicklungshilfegelder an die Kooperation der entsprechenden Länder in Bezug auf die Verhinderung der oft illegalen Einwanderung in die Schweiz und die Bereitschaft, Rückübernahmeabkommen auch tatsächlich umzusetzen, zu koppeln sind. Es darf nicht sein, dass die Schweiz sich nach wie vor an der Nase herumführen lässt von Staaten, die zwar bereitwillig Geld von uns annehmen, andererseits aber nicht kooperieren wollen, wenn es um die Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern oder anderer, in der Schweiz illegal anwesender, Landsleute geht. Auch bei der internationalen Zusammenarbeit sind die Schweizer Interessen stärker in den Vordergrund zu rücken.

Die SVP unterstützt die bewährte Leistung Guter Dienste durch Diplomatie, IKRK und Korps für Humanitäre Hilfe. Sie verlangt jedoch, dass die Entwicklungshilfe an sämtliche Empfängerländer an Rückübernahmeabkommen für in der Schweiz abgewiesene Asylbewerber gekoppelt wird. Stossende Beispiele sind in dieser Hinsicht Tunesien oder in Bezug auf die Ostzusammenarbeit Länder wie etwa Albanien, Kosovo oder Serbien. Im Januar 2012 verzeichnete die Schweiz alleine aus Serbien 319 Asylgesuche, dies, obwohl der Bundesrat Serbien schon im April 2009 als „safe country“, in welchem keine Gefahr vor jeglicher Verfolgung herrscht, deklariert hat. Ein entsprechender Vorstoss der SVP-Fraktion zur Verknüpfung der Entwicklungshilfegelder an die Zusammenarbeit im Asylbereich wurde bereits vom Nationalrat überwiesen. Nun ist der Ständerat gefordert, der die Motion in der kommenden Frühjahrssession behandeln wird.

Bei den korruptionsanfälligen, unübersichtlichen multinationalen Bürokratien lokalisiert die SVP ebenfalls grosses Sparpotential der Entwicklungshilfegelder. Sie fordert daher seit Jahren, dass die Schweiz mehr auf bilateraler und weniger auf multilateraler Ebene aktiv wird. Nur so können die Gelder wirklich nachverfolgt und Korruption vorgebeugt werden.

Die Haltung des Bundesrates, bei der internationalen Zusammenarbeit die Hilfeleistungen nicht an konkrete Schweizer Interessen zu knüpfen, ist unbegreiflich. Nur wer kooperiert, soll auch auf Hilfe zählen können.