Jährliche Schönfärberei des SECO zur Personenfreizügigkeit

Alle Jahre wieder wartet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit einem schönfärberischen Bericht zu den Folgen der Personenfreizügigkeit auf. Interpretiert werden dabei bloss jene Zahlen und Fakten, welche den Autoren ins Bild passen. Kritische Entwicklungen werden kaum beleuchtet, klärende Studien auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Tatsache ist eine Netto-Zuwanderung von über 650‘000 Personen in den letzten zehn Jahren, davon ein Grossteil aus der EU. Dies entspricht mehr als der Einwohnerzahl des Kantons Aargau. Entgegen früheren Versprechungen ist mit der Personenfreizügigkeit die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten nicht zurückgegangen. Personen aus diesen Staaten werden aber im Arbeitsmarkt häufig von EU-Bürgern verdrängt. Die Erwerbslosenquote bei den Nicht-EU-Bürgern liegt bei hohen 12%!

Trotz parlamentarischer Rüge setzt das SECO seine Tradition schönfärberischer Berichte zu den Folgen der Personenfreizügigkeit auch in diesem Jahr fort. Aussagen wie jene, dass die Personenfreizügigkeit „massgeblich“ zu Wirtschaftswachstum geführt hat, werden nicht belegt. Erwiesen ist hingegen, dass die im Vergleich zur EU sehr gute Wirtschaftssituation der Schweiz Zuwanderer magnetisch anzieht. Die gesamthaften Folgen dieser ungebremsten Zuwanderung werden im Bericht kaum beleuchtet. Verdrängungseffekte und ein zunehmender Druck auf die Löhne werden nur angetönt und deren Untersuchung auf später angekündigt. Verschiedene Entwicklungen, wie die steigende Erwerbslosenquote seit Einführung der Personenfreizügigkeit werden nicht interpretiert. Ebenso wenig die vergleichsweise hohen Arbeitslosenquoten in einwanderungsstarken Branchen wie dem Gastgewerbe.

Unsinnige und widersprüchliche Aussagen werden dafür erneut gebetsmühlenhaft wiederholt. Dazu gehört die Mär von den vornehmlich hochqualifizierten Einwanderern. Dabei wird erneut auf die Bildungsabschlüsse der Einwanderer fokussiert. Für die Erkenntnis, dass aus Ländern mit einer Maturitätsquote von 50% (Frankreich) oder 80% (Italien) viele Leute mit Maturaabschluss einwandern, braucht es keinen wissenschaftlich abgestützten Bericht. Spannender ist hingegen, dass die Zuwanderung vorab in Branchen wie das Gast- und Baugewerbe stattfindet. Oder anders ausgedrückt: Es kommt wesentlich mehr Service- und Küchenpersonal über die Zuwanderung in die Schweiz als Ingenieure – Schulabschlüsse hin oder her.

Auch die Aussagen des Berichtes zu den langfristigen Folgen der Zuwanderung auf die Sozialwerke sind dürftig und blenden beispielsweise die teilweise hohen Ausländeranteile bei den Bezügern ebenso aus wie die immensen Risiken eines auf hohe Zuwanderungsraten ausgerichteten Sozialversicherungssystems.

Fazit: Es fehlt weiterhin eine sachliche, umfassende und objektive Bewertung der Folgen der massiven Zuwanderung der letzten Jahre auf Arbeitsmarkt, Mieten, Bodenpreise, Verbauung der Landschaft, Verkehrswege, Energie, Umwelt, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke. Klar ist, dass die Schweiz mit der Personenfreizügigkeit die eigenständige Steuerung der Zuwanderung aufgegeben hat. Die SVP will dies korrigieren und hat deshalb in diesem Frühjahr ihre Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ eingereicht, welche verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren kann.