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Der Krieg in der Ukraine hat auch für die Menschen in der Schweiz Folgen. So sind die Preise für Brenn- und Treibstoffe massiv gestiegen und die Kaufkraft schwindet. Dies belastet zunehmend das Gewerbe und den Mittelstand. Während unsere Nachbarländer bereits gehandelt haben, wartet der Bundesrat zu. Die Benzin-, Diesel- und Heizölpreise sind auch in der Schweiz sofort zu senken. Die Bundeshausfraktion der SVP hat dazu verschiedene Vorstösse eingereicht und fordert deren rasche Behandlung in einer ausserordentlichen Session im Rahmen der Sommersession.
Die Preise für Treib- und Brennstoffe sind in einem historischen Ausmass gestiegen, die Mehrkosten tragen letztlich die Konsumenten, denen immer weniger im Portemonnaie bleibt. Sie leiden zunehmend unter dem Schwund der Kaufkraft. Insbesondere ältere Menschen, Familien und jene, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, können sich Mobilität und Heizen bald nicht mehr leisten. Während unsere Nachbarländer die Benzin- und Dieselpreise senken, unternimmt der Bundesrat nichts gegen den Kaufkraftverlust der Menschen in der Schweiz.
Die SVP-Fraktion hat im Stände- und im Nationalrat gleichlautende Vorstösse eingereicht mit dem Ziel, Private und Unternehmen sofort zu entlasten. Konkret handelt es sich um folgende Motionen:
–Motion Wobmann 22.3281 «Den Mittelstand aufgrund der stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise entlasten. Den Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6000 Franken anheben» (Ständerat: Motion Salzmann 22.3228)
-Motion Giezendanner 22.3255 «Entlastungspaket zugunsten der Bevölkerung und Wirtschaft» (Ständerat: Motion Chiesa 22.3244)
–Motion Wobmann 22.3280 «Entlastungspaket zugunsten der Bevölkerung und Wirtschaft» (Ständerat: Motion Knecht 22.3243)
-Motion Imark 22.3289 «Explodierte Benzin-, Diesel- sowie Brennstoffpreise für den Mittelstand und das Gewerbe senken» (SR: 22.3356 Mo. Chiesa).
Armeebudget bis 2030 auf 1% des BIP erhöhen
Weiter stimmt die SVP-Fraktion angesichts der aktuellen geopolitischen Lage einstimmig der Motion 22.3367 der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zu. Diese hat zum Ziel, die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise zu erhöhen, sodass sie spätestens bis 2030 mindestens 1% des BIP betragen, was einem Armee Budget von rund 9 Milliarden Franken entsprechen würde. In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Linke für einen stetigen Abbau der Armee gesorgt mit dem Resultat, dass unsere Armee heute grosse Defizite hinsichtlich der Modernisierung und einer umfassenden Ausrüstung aufweist. Aus Sicht der SVP ist das zusätzliche Geld beispielsweise für Rüstungsvorhaben sowie für eine Aufstockung der Armeeangehörigen auf 120’000 Personen zu verwenden.
Elektronisches Patientendossier – Kosten sparen Ja, Totalüberwachung Nein
Auch der Motion 22.3015 «Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern» der Gesundheitskommission (SGK) stimmt die SVP-Fraktion einstimmig zu. Im Vordergrund stehen dabei die möglichen Kosteneinsparungen. Nach den Erfahrungen mit dem Covid-Zertifikat bleibt jedoch eine gewisse Skepsis und Vorsicht – die SVP wird sich deshalb bei der Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens klar dafür einsetzen, dass eine Totalüberwachung verunmöglicht wird.
