Keine Abstriche bei der Steuerhoheit

(SVP) Nach den Entwicklungen der letzten Wochen und mit dem Steuerskandal um illegal beschaffte liechtensteinische Bankdaten hat die Problematik um den Druck der EU auf unser Steuersystem nochmals an Bedeutung gewonnen. Auf die unhaltbaren Angriffe des deutschen Staates auf Nachbarländer, bei denen auch vor rechtswidrigen Aktionen nicht zurückgeschreckt wird, muss nun rasch reagiert werden. Sonst ist mit dem Bankkundengeheimnis auch die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Eigentumsgarantie in Gefahr.

Seit der deutsche Staat mit den vom Geheimdienst auf illegalem Weg beschafften Daten aus Liechtenstein eine veritable Hetzjagd gegen Steuersünder losgetreten hat, nehmen die Anschuldigungen der EU unter der Federführung deutscher Spitzenpolitiker gegen die Schweiz immer besorgniserregendere Ausmasse an. Die Vorwürfe der Herren Eichel, Steinbrück oder von Stechow sind inakzeptabel: Die Schweiz hält sich, im Gegensatz zum nördlichen Nachbarn, an die geltenden Gesetze!

In unserem Land werden grundlegende, rechtsstaatliche Werte, wie die Garantie des Pri-vateigentums, der Schutz der Privatsphäre oder verfassungsrechtlich verankerte Höchst-steuersätze bis heute aufrecht erhalten. Und diese Situation muss auch weiterhin Be-stand haben, zum Schutze unserer Bevölkerung.

Dass die EU nun mit erhöhtem Druck in der nächsten Verhandlungsrunde oder mit der Verknüpfung der Steuerfragen mit anderen bilateralen Dossiers wie etwa dem Agrarfrei-handel droht, zeigt einmal mehr, dass es in Wirklichkeit für sie nur darum geht, Stand-ortvorteile der Schweiz zunichte zu machen. Aufgrund der Unfähigkeit, im eigenen Land echte Verbesserungen anzugehen und die katastrophale Finanzpolitik selber in den Griff zu bekommen, werden kleinere Staaten angegriffen um diese im internationalen Ver-gleich zu schwächen. Eine solche Politik darf unter keinen Umständen toleriert werden!

Auch den letzten Parteien in der Schweiz muss nun klar werden, dass eine dringliche De-batte zu den Themen „Steuerdruck der EU“ und „Stärkung des Bankkundengeheimnisses“ unumgänglich ist. Die SVP-Fraktion wird hierzu dringliche Interpellationen einreichen um vom Bundesrat unter anderem folgende Fragen beantwortet zu bekommen:

• Wie ist der aktuelle Stand der Dialoge mit der EU im Steuerstreit?
• Will der Bundesrat Verhandlungen aufnehmen?
• Was unternimmt der Bundesrat gegen den angekündigten „erhöhten Druck“ von Seiten der EU?
• Was unternehmen die Schweizer Behörden, um unser Bankkundenge-heimnis zu stärken und um weitere, ausländische Angriffe auf unseren Finanzplatz abzuwehren?

Bern , 4. März 2008