Keine Bilateralen III auf Kosten der Bauern

Die Ernährungssouveränität hat im Zentrum der Landwirtschaftspolitik zu stehen. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die stark ansteigenden Preise für Lebensmittel auf dem Weltmarkt. Dem produzierenden Bauernstand ist Sorge zu tragen. Dies hat insbesondere Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann noch zu lernen. Die SVP wird ein wie auch immer geschnürtes Paket mit der EU, bei dem die Schweizer Landwirtschaft geopfert wird, mit einem Referendum bekämpfen. Der Bundesrat wird aufgefordert, gar nicht erst ein entsprechendes Verhandlungsmandat zu erteilen.

Die SVP machte an der heutigen Medienkonferenz in Bern unmissverständlich klar, dass sie ohne Wenn und Aber zur produzierenden Landwirtschaft steht. Deshalb bekämpft die SVP die vom Bundesrat vorgeschlagene Anpassung des Direktzahlungssystems. Der Ausstieg aus der Milchkontingentierung ist für die Mehrheit der Bauernfamilien ein reines Desaster. Die SVP fordert, dass die Schweizer Milchproduzenten (SMP), als Dachorganisation aller Milchbauern, die Chance bekommen muss, die Verantwortung über die zu produzierende Menge übernehmen zu können.

Zur Ernährungssouveränität gehört die Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen heimischen Produkten. Die Erfahrungen nach etwas mehr als einem halben Jahr mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zeigen, dass die Schweizer Qualität einmal mehr auf dem Altar der Beziehungen mit der EU geopfert wurde. Bis die hängigen Beschwerden des Bauernverbandes behandelt sind und die Konsequenzen für die Schweizer Landwirtschaft und Konsumenten offen gelegt werden, fordert die SVP das Aussetzen der Anwendung des Cassis-de-Dijon Prinzips mittels Moratorium.

Wenn im Jahr 2015 in Mailand die Weltausstellung zum Thema „Die Welt ernähren“ stattfindet, so ist dies die ideale Gelegenheit, den Schweizer Landwirten ein entsprechendes Schaufenster zu bieten, in welchem sie ihre qualitativ hochwertigen Produkte ausstellen und einem internationalen Publikum näherbringen können. Die SVP fordert den Bundesrat mit einem Vorstoss auf, dass die Schweizer Landwirtschaft und ihre qualitativ hochstehenden Schweizer Produkte an der Weltausstellung eine zentrale Rolle erhalten.

Bern, 21. Februar 2011

» Referate lesen