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Aussenpolitik
Medienmitteilung

Keine faulen Kompromisse – gegenüber der EU ist endlich Klarheit zu schaffen

Die SVP lehnt weitere Sondierungsgespräche mit der EU in Richtung einer Paketlösung ab. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen ist gegenüber der EU endlich Klarheit zu schaffen. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar: Das heisst keine fremden Richter und keine automatische Übernahme von EU-Recht. Die Schweiz zahlt auch keine Marktzutritts-Prämien und die Zuwanderung ist gemäss Verfassungsauftrag endlich eigenständig zu steuern.

Wie die Medien berichteten, hat sich Chefunterhändlerin Livia Leu in den Sondierungsgesprächen mit der EU auf «ein gemeinsames Verständnis» über eine Paketlösung geeinigt. Dies klingt nach faulen Kompromissen auf Kosten der Schweiz bei der Streitbeilegung, der automatischen Rechtsübernahme und der Zuwanderung.

Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen in diesen Punkten nicht mehr weiter verhandelt, sondern gegenüber der EU endlich Klarheit schafft: Es wird kein wie auch immer geartetes Abkommen geben, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwirft.

Angesichts der rekordhohen Zuwanderung – allein in diesem Jahr kommen über 200’000 Personen zusätzlich in die Schweiz – ist endlich die Verfassungsbestimmung umzusetzen, nach der die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt. Die SVP fordert vom Bundesrat, dass er auch hier endlich Klarheit schafft und die Personenfreizügigkeit durch eine Kontingentslösung ersetzt.

Die Haltung der SVP bleibt unverändert klar:

  • die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar;
  • kein Abkommen, das eine automatische, zwingende (dynamische) Übernahme von EU-Recht und eine Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof beinhaltet;
  • keine Umwandlung der bislang freiwilligen sogenannten Kohäsionsmilliarde in eine regelmässig zu bezahlende Marktzutritts-Prämie;
  • die Zuwanderung ist eigenständig im Interesse unseres Landes zu regeln.
 
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