Keine Steuererhöhung durch die Hintertüre!

(SVP) Heute hat BR Merz die Vorschläge zur Reform der Mehrwertsteuer (MwSt) auf den Tisch gelegt. Im Rahmen der Gesetzesrevision muss sichergestellt werden, dass keine Steuererhöhung durch die Hintertüre stattfindet. Die Schweizer Wirtschaft muss den Mehrwertsteuervorteil gegenüber der EU erhalten. Die SVP erachtet eine administrative Entlastung der Unternehmen (insb. KMU) als dringend nötig. Sie lehnt die Einführung eines Einheitssatzes zur MwSt ab, da Luxusgüter verbilligt und Grundnahrungsmittel teurer würden.

Die ständig steigende Steuerbelastung wird zum immer grösseren Problem für die Unternehmungen. Darum wird die SVP jeden Versuch der anderen Parteien, über die Revision der Mehrwertsteuer eine Vergrösserung der Steuereinnahmen zu erzielen, entschieden bekämpfen. Der verhältnismässig tiefe MwSt-Satz in unserem Land ist ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft gegenüber der EU.

Heute ist nicht die Zahl der Sätze, sondern der Gesetzesdschungel das Hauptproblem für die Unternehmer. Mit dem Übergang zu einem Einheitssatz würden Luxusgüter verbilligt, während Grundnahrungsmittel massiv teurer würden. Die SVP lehnt daher die Einführung eines Einheitssatzes ab. Statt bei der Anzahl der Sätze, muss bei der Mehrwertsteuerbürokratie angesetzt werden.

Heute ist die Mehrwertsteuergesetzgebung so kompliziert, weil es 25 Ausnahmen gibt. Dabei werden die Ausnahmen, aber auch die Ausnahmen von den Ausnahmen und deren Ausnahmen durch Verordnungen und Richtlinien der Steuerverwaltung präzisiert. So kommt es, dass 10 Jahre nach der Einführung der Mwst bereits über 3000 Seiten an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien vorhanden sind. Und jedes Jahr kommen 200 – 300 Seiten dazu. Ein Zustand, der es heute einem kleinen und mittleren Unternehmer praktisch verunmöglicht, ohne fremde Hilfe den Durchblick zu wahren. Mit der MwSt-Reform sollen KMU wieder in der Lage sein, ihre Mehrwertsteuerabrechnungen ohne fremde Experten zu erstellen.

Die Komplexität der Gesetzgebung muss reduziert werden. Ein Unternehmer trägt heute neben hohen Kosten für die Mehrwertsteuererhebung zusätzlich auch noch das volle Risiko eines möglichen Fehlers. Durch an Willkür grenzende Interpretation des Steuerrechts werden viele KMU in ihrer Existenz bedroht. Damit muss Schluss sein. Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen sind deshalb im Gesetz klar und umfassend zu regeln.

Bern, 15. Februar 2007