Marschhalt beim ständigen Ausbau der Sozialleistungen

(SVP Senioren) Die SVP Senioren haben das von der SVP Bundeshausfraktion verabschiedete Legislaturprogramm 2007-2011 analysiert und unterstützen den eingeschlagenen Weg. Insbesondere sind die Sicherung der AHV sowie ein gesunder Staatshaushalt zentrale Elemente der politischen Arbeit und der Zukunftsplanung. Die SVP Senioren erwarten vom neuen Parlament zudem einen Marschhalt beim ununterbrochenen Ausbau der Sozialleistungen.

Höhere Schulden, immer mehr Steuern und Abgaben, Sicherheitsprobleme, Masseneinbürgerungen, unkontrollierte Immigration usw. Die fatale Politik der Neunzigerjahre werden wir und die kommenden Generationen noch lange ausbaden. Der Wahlsieg der SVP vom 21. Oktober 2007, die Niederlage der SP und des Freisinns sowie die Stagnation der CVP sind die Quittung für diese Politik. In den kommenden Jahren muss die SVP Ordnung schaffen. Ihr Fraktionsprogramm für die Legislatur 2007 bis 2011 zeigt den Weg dazu.

Kürzlich wurde eine Studie der OECD über die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz veröffentlicht. Darin werden Sozialleistungen beanstandet, die immer weiter steigen und ausgebaut werden. Die SVP Senioren fordern, dass die Sozialwerke gründlich überprüft und ein Marschhalt beim ständigen Ausbau der Sozialleistungen eingeleitet wird. Zunächst müssen die bestehenden Sozialwerke – insbesondere die AHV – gesichert werden, ansonsten droht ein finanzieller Kollaps.

Neben den generellen Leistungen der Invalidenversicherung ist auch die Arbeitslosenunterstützung für Studien- und Lehrabgänger kritisch zu hinterfragen. Attraktive Sozialleistungen konkurrieren die Arbeitsangebote auf dem Stellenmarkt und vermindern damit die Anreize, eine Arbeit zu suchen. Auch die erhöhten Forschungsausgaben (plus 35 Prozent in vier Jahren) sind zu überprüfen. Diese haben einen entsprechend grösseren Gegenwert auszuweisen oder sind zu limitieren.

Nur mit einer effizienten Struktur, restriktiver Ausgabenpolitik und einer beschränkten Zuwanderung kann unser Land die Probleme der Zukunft meistern und die Identität im Innern wahren.

Bern, 21. November 2007