Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag – Ja zu einer freien und erfolgreichen Schweiz

Die SVP lehnt das vom Bundesrat verabschiedete EU-Verhandlungsmandat ab. Es ist pure Augenwischerei – zumal der Bundesrat im sogenannten „Common Understanding“ bereit ist, die Forderungen der EU weitgehend zu erfüllen. Das heisst: Der Bundesrat akzeptiert die automatische Übernahme von EU-Recht, die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof und Milliardenzahlungen an die EU. Der Bundesrat ist sogar dafür, dass die EU Strafmassnahmen gegen die Schweiz ergreift, wenn sich das Schweizer Stimmvolk nicht an die Vorgaben der EU hält. Mit anderen Worten: Mit dem Verhandlungsmandat billigt der Bundesrat die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU.

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Mit der Verabschiedung des Verhandlungsmandates erweckt der Bundesrat den Anschein, die Verhandlungen mit der EU würden jetzt beginnen. In Wahrheit haben EU-Beamte und Schweizer Beamte mit dem Segen des Bundesrates längst Fakten geschaffen. Dies geht klar aus dem sogenannten „Common Understanding“ hervor, auf dem das EU-Verhandlungsmandat basiert.

In diesem Papier, das hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurde, hat sich der Bundesrat bereits zur institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU verpflichtet. Das heisst, der Bundesrat hat bereits zugestanden, dass

die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen muss;
die Schweiz sich dem EU-Gerichtshof unterwerfen muss;
die direkte Demokratie abgeschafft wird und die Schweizer Bevölkerung nichts mehr zu sagen hat;
die Schweiz regelmässige Zahlungen in Milliardenhöhe an die EU leisten muss;
die Schweiz von der EU bestraft werden kann, wenn die Schweizer Bevölkerung zum Beispiel die masslose Zuwanderung stoppen will.

Die EU-Turbos in Bundesrat und Verwaltung treiben ein abgekartetes Spiel – die grosse Verliererin dabei ist die Schweiz. Es handelt sich nicht um „Bilaterale III“, wie die EU-Turbos dem Volk vorgaukeln. Bilaterale Verträge finden zwischen gleichberechtigten Partnern auf Augenhöhe statt. Dieser Vertrag bedeutet die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU. Die SVP wird diesen Unterwerfungsvertrag mit allen Mitteln bekämpfen: Für eine freie und erfolgreiche Schweiz.

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