Neutralitätsfeindliche Piratenjagd

(SVP) Bundespräsident Couchepin hat heute bekannt gegeben, dass die Armee mithelfen soll die Gewässer rund ums Horn von Afrika und vor Somalia zu sichern. Der Bundesrat sei grundsätzlich zu einem Einsatz von Schweizer Soldaten die im internationalen Verbund gegen Piraten kämpfen bereit. Obwohl auch Schiffe unter Schweizer Flagge in dieser Region unterwegs sind, verletzt ein solcher Einsatz unsere Neutralität und darf keinesfalls gutgeheissen werden.

Dass an der letzten Sitzung der Landesregierung in alter Zusammensetzung ein Grundsatzbeschluss über eine solch heikle Mission fällt, grenzt an einen Affront gegenüber dem neuen VBS-Chef.

Ein Einsatz von Schweizer Milizsoldaten vor der afrikanischen Küste ist neutralitätsfeindlich und unsinnig. Unsere Armee muss sich auf ihren Kernauftrag besinnen und wieder zur gut gerüsteten Defensiv-Armee werden, die Land und Bevölkerung schützt und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen lässt. Das Ziel der internationalen Kooperation der Mitte-Links-Parteien, welches in den letzten Jahren entgegen dem Volkswillen vermehrt durchgedrückt wurde, der ständige Drang ins Ausland und die so genannten Interventions-Strategien widersprechen grundlegenden schweizerischen Werten.

Die geplante Entsendung einer Schweizer Truppe nach Somalia verletzt die Neutralität unseres Landes. Es geht dort offensichtlich um einen „Kampfeinsatz“ im internationalen Verbund und keinesfalls nur um die Wahrung schweizerischer Interessen. Weshalb für einen reinen Bewachungseinsatz das Militär und nicht andere Spezialeinheiten (etwa von der Polizei) entsendet werden sollten, ist nicht nachvollziehbar. Die SVP wird sich deshalb mit Vehemenz gegen diesen Einsatz wehren.

Bern, 19. Dezember 2008