Nur die SVP bekämpft das Asyl-Chaos

Die Asylzahlen explodieren. Die Infrastrukturen bei Bund, Kantonen und Gemeinden sind am Anschlag. In Windisch und Seegräben haben bereits Schweizer Mieterinnen und Mieter die Kündigung erhalten, um Platz für Asylanten zu schaffen. In Wolfisberg (BE) mit 180 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen ab August 120 Asylanten untergebracht werden. Und das sind nur ein paar Beispiele. Statt die Asyl-Migration zu stoppen, will die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider noch mehr Asylanten direkt einfliegen (Resettlement-Programm). Die Kosten und Probleme schiebt sie den Gemeinden und der Bevölkerung zu.

Dabei handelt es sich bei der Mehrheit der Asylanten nicht um Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes. Die meisten sind Asyl-Migranten, die unser System ausnützen. Sie kommen mit Hilfe krimineller Menschenhändler in unser Land. Aufgrund der völlig verfehlten Asyl-Politik von Mitte-Links können trotzdem die meisten von ihnen hierbleiben – möglich macht das der verlogene Status der vorläufigen Aufnahme.

In jeder Hinsicht ausbaden muss diese verantwortungslose Politik die Schweizer Bevölkerung:

• Astronomische Kosten: in der Regel leben die Asyl-Migranten auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Allein für 2023 budgetierte der Bund fürs Asylwesen 4 Milliarden Franken. Das sind 450 Franken, die jeder Schweizer von seinem hart verdienten Geld für Asyl-Schmarotzer und die profitierende Asyl-Industrie bezahlen muss.
• Schlechtere Schulen: Unsere Kinder werden zu Bildungs-Verlierern, da in vielen Schulklassen nur noch zwei oder drei Kinder keinen Migrationshintergrund haben und eine Schweizer Landessprache sprechen.
• Wohnungsnot: Der wichtigste Grund dafür, dass es kaum mehr freie und bezahlbare Wohnungen gibt, ist die masslose Zuwanderung – auch via Asyl.
• Spitäler am Anschlag und steigende Gesundheitskosten: die Notaufnahmen sind mit Bagatellfällen überlastet und die Gesundheitskosten steigen – nicht zuletzt auch deshalb, weil jeder Asylant vom ersten Tag an eine staatlich bezahlte Krankenversicherung hat und von unserem System profitieren kann.
• Weniger Sicherheit: Kriminalität und Gewalt – namentlich gegen Frauen – nehmen zu. Die anderen Parteien verhindern bis heute die konsequente und wirksame Ausschaffung krimineller Ausländer.

Mitte-Links-Mehrheit will noch mehr Asylmigranten und eine 10-Millionen-Schweiz

Die Bundeshausfraktion der SVP bekämpft das Asyl-Chaos mit folgenden Vorstössen im National- und Ständerat und hat zu deren Behandlung eine ausserordentliche Session verlangt:

23.3072 / 23.3096
Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/2025

23.3073 / 23.3082
Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern

22.4397 / 23.3086
Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG (so wie dies die EU an ihren Aussengrenzen einführen will)

23.3200 / 23.3211
Dubliner Asylabkommen wird vertragsgemäss durchgesetzt

23.3074 / 23.3085
Massnahmen gemäss Artikel 55 AsylG (Ausnahmesituationen) und Artikel 25 ff. Schengener Grenzkodex

Im Nationalrat haben die anderen Parteien jedoch einmal mehr echte Lösungen wie die Durchführung von Asylverfahren an der Landesgrenze oder in Drittstaaten verweigert und sämtliche Vorstösse der SVP abgelehnt. Insbesondere die Grünen machten sich dafür stark, via Resettlement-Programm noch mehr Asylanten direkt in die Schweiz einzufliegen. Dies mit dem Verweis, dass die links-grünen Städte dies wollten – was die Grünen jedoch verschweigen: Ausbaden muss diese Politik in erster Linie die Land-Bevölkerung.

Die Mitte-Links-Mehrheit Nationalrat verweigert nicht nur die Lösung des Asyl-Chaos – sie spricht sich auch generell für noch mehr Zuwanderung aus: Gegen den Willen der SVP stimmten die anderen Parteien dem Postulat 23.3042 der Grünliberalen (GLP) zu, das vom Bundesrat eine «Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz» verlangt. Auf die Frage, wie die Schweiz 10 Millionen Einwohner ernähren soll, antwortete GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche (ZH): «In der Schweiz haben wir 30 % Food waste, dann soll jeder von uns etwas sparen.» Und Mitte-Nationalrat Marco Romano (TI) fügte an: «In der Schweiz hat es Platz.»