Personenfreizügigkeit: Es kommen offensichtlich die Falschen!

Gemäss einer von verschiedenen Branchenverbänden in Auftrag gegebenen und heute veröffentlichten Studie beklagen viele Unternehmen einen Mangel an Fachkräften. Das bedeutet, dass die Personenfreizügigkeit trotz einer Zuwanderung von netto 80‘000 Personen pro Jahr das Problem des Fachkräftemangels nicht lösen kann. Damit zeigt sich, dass offensichtlich die Falschen kommen, oder man – entgegen anders lautenden Beteuerungen – einfach billigere Arbeitskräfte will und sich dafür im Ausland bedient. Offizielle Statistiken zeigen nämlich, dass die Behauptung der hoch qualifizierten Zuwanderung als Folge der Personenfreizügigkeit in der Realität nicht zutrifft. Die SVP verlangt, dass die Wirtschaftsverbände zu diesen Fakten endlich klar Stellung beziehen.

Betrachtet man die effektiven Tätigkeiten, in welchen die Zuwanderer aus der EU aktiv sind, zeigt sich, dass von der Einwanderung von über 100‘000 Personen aus dem EU-Raum im vergangenen Jahr allein 44% auf den Familiennachzug, auf Aus- und Weiterbildung, auf die Zuwanderung ohne Erwerbstätigkeit und auf „nicht bestimmbare Berufstätigkeit" zurückgeht.

7,9% arbeiten im Baugewerbe, 5% arbeiten als kaufmännische Anstellte und in Büroberufen, gefolgt von „Unternehmern und Direktoren". Darauf folgen Küchen- und Servicepersonal, Hauswarte, Raum- und Gebäudereiniger. Deutlich weiter hinten in der Statistik rangieren mit 462 Bewilligungen Informatiker/Analytiker oder mit 182 Bewilligungen (0,2%) Informatikingenieure. 42 Maschinen- und Verfahrensingenieure folgen gerade einmal an 145. Stelle, noch hinter den Büglern/Wäschern, Journalisten und Rebbauern.

Die Wirtschaftsverbände sollen sich endlich zu diesen Zahlen äussern und sagen, weshalb sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Gesamtwirtschaftlich macht es keinen Sinn, dass immer neue und billigere Leute aus dem Ausland geholt werden, nur weil dies bequem ist. Bewähren sie sich nicht, landen sie mitsamt ihren Familien in den Sozialwerken und belasten die Allgemeinheit. Eine solche Politik ist kurzsichtig und gefährdet über kurz oder lang die Stabilität des Landes.

Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" will im Gegensatz dazu die Rückkehr zu einer massvollen und kontrollierten Zuwanderung. Die Schweiz muss endlich wieder eigenständig steuern können, wer für wie lange in unser Land kommen kann. Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Nach Annahme der Initiative, werden die Branchen echte Fachkräfte weiterhin ohne Probleme rekrutieren können – und dies nicht nur aus der EU.

Bern, 16. Dezember 2013