Rasche Schritte für die finanzielle Sicherung der Altersvorsorge notwendig

Die SVP teilt den vom Bundesrat erkannten Handlungsbedarf im Bereich der Altersvorsorge, fordert aber in rascheres und entschiedeneres Vorgehen. Bei der anstehenden Reform fordert die SVP eine prioritäre Konzentration auf die zentralen Herausforderungen. Das AHV-Rentenalter der Frauen ist rasch jenem der Männer auf 65 Jahre anzugleichen und das seit dem 1. Januar 1999 erhobene zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozent zugunsten der AHV ist dieser vollständig gutzuschreiben und nicht zu 17% dem Bund zu überweisen. Im Bereich der beruflichen Vorsorge sind die technischen Parameter anzupassen, damit die heute bestehende systemwidrige Umverteilung von den Aktiven zu den Rentnern gestoppt wird. Abgelehnt wird von der SVP die Erhöhung von Abgaben und Steuern, also auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ebenso ist auf nicht finanzierbare Ausbauwünsche zu verzichten. Die Altersvorsorge lässt sich langfristig nicht auf dem Weg des geringsten Widerstands nachhaltig sanieren.

Die SVP ist sich der grossen Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge bewusst. Sie lehnt es jedoch klar ab, dass die drei Säulen bei der Lösungssuche vermischt werden. Die Unabhängigkeit der drei Säulen ist wesentlicher Bestandteil eines erfolgreichen und stabilen Vorsorgesystems. Insbesondere der systemische Unterschied zwischen der ersten Säule „AHV" (=Umlageverfahren) und der zweiten Säule „berufliche Vorsorge" (=Kapitaldeckungsverfahren) verbietet eine materielle Vermischung der beiden Säulen.

Die demografischen Herausforderungen im Bereich der AHV sind prioritär und rasch anzugehen. Dazu gehört eine Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau, eine vollumfängliche Nutzung der vorgesehenen Mittel aus der Mehrwertsteuer für die AHV sowie allenfalls eine Schuldenbremse, welche schwergewichtig strukturelle Massnahmen beinhalten muss.

Bei der zweiten Säule besteht heute eine stossende Umverteilung zwischen Aktiven und Rentnern sowie zwischen überobligatorischem und obligatorischem Bereich, obwohl das Sozialwerk nach dem Kapitaldeckungsverfahren funktionieren müsste. Bei der zweiten Säule fordert die SVP eine Entpolitisierung der technischen Parameter und die Einführung finanztheoretisch korrekter Berechnungs- und Bewertungsverfahren. Dadurch muss z.B. der Umwandlungssatz sinken, wie dies auch der Bundesrat erkannt hat. Ebenso kann sich die SVP einen früheren Beginn des Alterssparens vorstellen.

Die zeitliche Umsetzung konkreter Massnahmen ist aus Sicht der SVP deutlich zu beschleunigen. Der Zeitplan des Bundesrates ist zu langfristig angelegt. Es braucht sowohl bei der ersten wie bei der zweiten Säule rasch greifende Massnahmen. Einer Verzögerungstaktik, welche den Druck auf zusätzliche Einnahmen, Steuern und Abgaben erhöhen soll, erteilt die SVP eine klare Absage. Bundesrat Berset muss nun zeigen, ob es ihm ernst ist mit echten und nachhaltigen Reformen.