Sicherheit der Schweiz wahren – dank bewaffneter Neutralität und Nein zur Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat

Wie der Russland-Ukraine-Konflikt zeigt, ist die Kriegsgefahr in Europa real. Umso mehr muss die Schweiz an ihrer bewährten Neutralität festhalten und in die Sicherheit investieren. Als neutraler Staat ist die Schweiz der Unparteilichkeit verpflichtet. Das heisst, sie mischt sich nicht in internationale Konflikte ein und ergreift konsequenterweise auch keine direkten Sanktionen gegen andere Länder. Das Neutralitätsprinzip hat die Schweizer Bevölkerung seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten bewahrt. Mit dem Angebot der traditionellen Guten Dienste leistet unser Land einen wertvollen Beitrag zum Erreichen friedlicher Lösungen. Das kann sie aber nur, wenn sie nicht einseitig Partei nimmt.

Vor diesem Hintergrund stellt die SVP entschiedene Forderungen:

• Die Sicherheit der Schweiz muss oberste Priorität haben. «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes», definiert Artikel 2 der Bundesverfassung. Die Politik, namentlich das VBS von Bundesrätin Viola Amherd, hat sicherzustellen, dass die Schweiz über die notwendigen Einrichtungen, Mittel und Fähigkeiten verfügt, Bedrohungen abzuwehren und die Bevölkerung zu schützen.
• Die Schweiz muss auf die Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat verzichten. Denn damit würden wir uns als neutrales Land risikoreichen Interessenkonflikten aussetzen, da der Sicherheitsrat über Krieg und Frieden entscheidet.
• An der immerwährenden bewaffneten Neutralität muss kompromisslos festgehalten werden. Nur so können wir auch die Guten Dienste aufrechterhalten, die international geschätzt sind und der Staatengemeinschaft sowie dem Frieden in der Welt zugutekommen.

Chiesa: «Geltungssüchtige Politiker setzen Neutralität aufs Spiel»

Für Parteipräsident Marco Chiesa ist klar: «Die Schweiz tut mit ihren Guten Diensten mehr für den Frieden als mit einem Sitz im Sicherheitsrat. Als dessen Mitglied würde sie zwangsläufig Teil der Konflikte – mit gefährlichen Folgen für unsere Sicherheit.» Chiesa kritisiert den Entscheid des Büros des Nationalrats scharf, dass über diese fundamentale Weichenstellung nur eine Kurzdebatte stattfindet. «Eine halbe Stunde Debatte für die wichtigste aussenpolitische Maxime der Schweiz! Das ist ein Skandal.» Es dürfe nicht sein, «dass ein paar geltungssüchtige Politiker und Diplomaten die Sicherheit und die bewährte Neutralität unseres Landes opfern, nur weil sie in New York in der Weltpolitik mitspielen wollen».

Bedrohung für innere Sicherheit

Nationalrat Roger Köppel betont, dass die Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat auch die innere Sicherheit der Schweiz bedroht: «Der grössenwahnsinnige Ritt auf der Rasierklinge der Geopolitik könnte unser Land auch innenpolitisch zerrütten. Die Eidgenossenschaft ist mittlerweile ein Vielvölkerstaat. Kurden und Tamilen, Türken und Nordafrikaner bilden einen explosiven Resonanzkörper. Je nachdem, wie unsere Diplomaten in New York entscheiden, ziehen sich die Kriegsfronten mitten durch die Schweiz», warnt Köppel.

Bundesrätin Amherd muss Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen

Bei aller aussenpolitischen Vorsicht und Klugheit gilt allerdings: «Im Krisen- oder Konfliktfall muss die Schweiz in der Lage sein, sich selbst schützen und verteidigen zu können», wie Nationalrat Mauro Tuena ausführt. «Die linken Armee-Abschaffer haben unsere Armee in den letzten Jahrzehnten kaputtgemacht», hält Tuena fest. Verfehlte Reformschritte hätten zudem zu einer «Selbstdemontage der Armee» geführt. «VBS-Vorsteherin Viola Amherd hat deshalb den zwingenden Auftrag, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherzustellen.»

Positionspapier «Sicherheitspolitische Lage der Schweiz»