Aussenpolitischer Rasierklingenritt

Roger Köppel

Nationalrat Küsnacht (ZH)

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Dieses Ereignis vor über 200 Jahren war, wie gesagt, die grösste Katastrophe innerhalb der Schweizer Landesgrenzen. Seither haben in Europa Hunderte von Kriegen und zwei enorme Weltkriege gewütet, viele Millionen sind im Inferno umgekommen, Städte wurden in Schutt und Asche gelegt. Doch die Schweiz hat niemals mehr etwas Schlimmeres als den Bergsturz von Goldau erlebt.

Warum? Weil unser Land zäh und konsequent an der immerwährenden bewaffneten Neutralität festgehalten hat. Weil es sich nicht in fremde Händel eingemischt hat, weil es sich nicht in die Konflikte anderer Mächte hineinziehen liess und weil es gegen aussen keine besserwisserischen Zensuren verteilte. Sei es ein Wunder, sei es ein gnädiges Geschick, sei es eine gütige Vorsehung, wir kennen den Grund dieser Unversehrtheit nicht. Eines aber ist es aufgrund unserer geschichtlichen Erfahrung nicht: ein Zufall.

Die fast unfassbar lange schweizerische Friedenszeit war auch und vor allem die Folge unserer Staatsordnung, der Überlebensstrategie eines Kleinstaates. Allein schon aus der Erfahrung vieler Generationen ist es absolut unverantwortlich, wenn die Schweiz – beziehungsweise ihre Politiker und Diplomaten – jetzt in den Uno-Sicherheitsrat drängen. Dieser entscheidet gemäss Uno-Charta über nichtmilitärische Sanktionen, also die Hungerwaffe, ebenso wie über militärische Interventionen. Solche Befugnisse sind aber weder mit der Schweizer Neutralität noch mit unserer staatlichen Unabhängigkeit vereinbar.

Der Bundesrat und eine Mehrheit der Parteien wollen mit den Veto-Supermächten über Krieg und Frieden entscheiden

Als Mitglied des Uno-Sicherheitsrates verliert die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als neutrales Land und als Vermittlerin. Wo doch gerade in der gegenwärtigen Zeit einer drohenden Kriegsgefahr unsere «Guten Dienste» besonders gefragt wären. Der Uno-Sicherheitsrat entscheidet auf der Basis von machtpolitischen Mehrheitsverhältnissen; weder humanitäre noch demokratische Werte spielen dabei eine grosse Rolle. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat helfe, die aussenpolitischen Interessen der Schweiz zu verwirklichen. Im Gegenteil: Bereits zweifeln einzelne Staaten unsere Neutralität an und fragen in Bern schriftlich nach deren Glaubwürdigkeit an. Unsere Befürchtungen sind real: Ich brauche Sie nur auf aktuelle Entwicklung im Russland/Ukraine-Konflikt zu verweisen.

Der Bundesrat und eine Mehrheit der Parteien und Parlamentarier wollen unbedingt diesen zweijährigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Sie wollen mit den fünf Veto-Supermächten im Glaspalast in New York über Krieg, Frieden und die Hungerwaffe der Sanktionen mitentscheiden.

Das wäre die Beerdigung der Neutralität, der Bruch mit 500 Jahren erfolgreicher Geschichte des Abstandhaltens und eine massive Bedrohung der nationalen Sicherheit. Wer mit anderen den Krieg entfesselt, macht sich zur Partei im Krieg.

Je nach Entscheid unserer Diplomaten verlaufen Kriegsfronten plötzlich mitten durch unser Land

Doch der grössenwahnsinnige Ritt auf der Rasierklinge der Geopolitik könnte unser Land auch innenpolitisch zerrütten. Die Eidgenossenschaft ist mittlerweile ein Vielvölkerstaat. Kurden und Tamilen, Türken und Nordafrikaner bilden einen explosiven Resonanzkörper. Je nachdem, wie unsere Diplomaten in New York entscheiden, ziehen sich die Kriegsfronten mitten durch die Schweiz.

Ehrgeiz, Eitelkeit und der kindliche Wunsch, bei den Grossen mitzuspielen, drohen die Neutralität, diese einzigartige Grundlage von Frieden und Weltoffenheit der Schweiz, zu untergraben. Niemand braucht eine Schweiz, die im weltweiten Getöse auch noch mitbrüllt. Wenn sich alle mit allen in den Haaren liegen, ist der politische Ruhepol gefragt, die Oase der Verständigung, die Schweiz. Neutralität heisst, dass man sich zurückhält; zuhört und versteht statt verurteilt und droht.

Wenn die Schweiz tatsächlich mit dem Uno-Sicherheitsrat in den Krieg zieht, werden 38 Kampfjets nicht reichen. Wer dem Frieden helfen will, sagt Ja zur bewaffneten Neutralität und Nein zum Schweizer Sitz im New Yorker Kriegsrat der Supermächte.