Sistierung aller Vertragsverhandlungen mit Deutschland – Luftverkehrsabkommen nicht weiter behandeln

Die SVP weist das inakzeptable und rechtsstaatlich nicht haltbare Gebaren linker deutscher Behörden und Politiker gegenüber der Schweiz zurück. SPD geführte Bundesländer betreiben offensichtlich Hehlerei. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsstandort Schweiz von politischen Brandstiftern verunglimpft. Diese unhaltbare Situation wird durch die nachgeberische Haltung der schweizerischen Bundesbehörden mitverursacht. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, endlich entschieden zu handeln. Insbesondere sind, solange linke deutsche Behörden illegal beschaffte Bankdaten kaufen und damit die Rechtsstaatlichkeit verletzen, keine neuen Staatsverträge mit Deutschland abzuschliessen. Laufende Verfahren, z.B. im Zusammenhang mit dem Vertrag über den Flugverkehr, sind sofort zu sistieren. Der Bundesrat hat endlich seine Passivität abzulegen und die katastrophale Verhandlungsführung zu korrigieren. Die Schweizer Aussenpolitik hat sich wieder auf Seriosität und Verbindlichkeit auszurichten.

Der Bundesrat gibt mit seiner aktuellen Aussenpolitik ein jämmerliches Bild ab. Schlechte Verhandlungsführung, überstürzte Vertragsabschlüsse, Missachtung der vorgesehenen Abläufe und Fristen im politischen Entscheidungsprozess und unwahre Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament prägen derzeit die schweizerische Aussenpolitik, so auch im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuervertrag mit Deutschland. Die SVP fordert den Bundesrat auf, wieder zu einer seriösen, verbindlichen und auf die Interessen des Landes ausgerichteten Aussenpolitik zurückzukehren.

Im Zusammenhang mit dem Kauf von gestohlenen Bankdaten durch linke deutsche Bundesländer haben Bundesrat und Parlament nun endlich entschieden Gegenwehr zu leisten und die Interessen der Schweiz zu vertreten. Die deutsche Regierung ist zu einer raschen Klärung ihrer Haltung gegenüber dem Erwerb und der Verwertung von gestohlenen Bankdaten aufzufordern. Es darf keine staatliche Hehlerei geben. Das Verhalten der SPD geführten Bundesländer, die weiterhin gestohlene Bankdaten kaufen und verwerten, ist inakzeptabel. Klärt Deutschland die Situation nicht und werden die Angriffe auf die schweizerische Souveränität fortgesetzt, dürfen bis auf weiteres keine neuen Staatsverträge mit Deutschland abgeschlossen werden.

Alle laufenden Verhandlungen und Prozesse im Zusammenhang mit solchen Verträgen sind deshalb von der Schweiz umgehend zu stoppen bzw. zu sistieren. Dies betrifft vorab auch den ausgehandelten Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich.