Stimmbürger sagen JA zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung – Bundesrat hat jetzt rasch umzusetzen

Die Binsenwahrheit „Masslosigkeit schadet" trifft auch auf die unkontrollierte Zuwanderung von über 80‘000 Personen jährlich zu. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben trotz der zweistelligen Millionenkampagne der Gegenseite dem Anliegen nach einer Steuerung der Zuwanderung zugestimmt. Auch die Drohungen und Druckversuche von Seiten der EU liessen den Souverän unbeeindruckt. Jetzt hat der Bundesrat den Volksentscheid umzusetzen. Das bedeutet, dass er einerseits mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen neu verhandeln muss und den Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt durchsetzt. Andererseits hat er nun rasch eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche einen Vorschlag für die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung macht. Hier kann man sich an den Erfahrungen mit dem System, das bis 2007 galt und noch heute für die Drittstaaten angewendet wird, orientieren. Der Bundesrat hat aber auch bei der Zuwanderung von Personen ausserhalb der EU die Zügel unvermittelt in die Hand zu nehmen.

Verschiedene Sofortmassnahmen zur Behebung der in den letzten Monaten erkannten Missstände wird die SVP zudem in die laufende Beratung des Ausländergesetzes im Parlament einbringen. Im Weiteren wird sie in der kommenden Session mehrere parlamentarische Vorstösse einreichen (die SVP präsentiert am Dienstag, 11. Februar die detaillierten Anträge zuhanden der SPK-N Sitzung vom Freitag, 14. Februar zur laufenden Revision des Ausländergesetzes).

Die SVP nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht. Diese hat nicht nur an den kurzfristigen Profit, sondern auch an die Konsequenzen ihre Handelns für die gesamte Schweiz zu denken. Dabei steht nun in den kommenden Monaten im Vordergrund, dass sie die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften mit allen Mitteln bekämpft, da diese eine massive Sogwirkung auf die Zuwanderung haben wird. Es gilt zudem den Inländervorrang als Selbstregulierungsmassnahme sofort umzusetzen und Mass zu halten.

Die SVP wird darüber wachen, dass die von Volk und Ständen angenommene Initiative nun auch konsequent und schnell umgesetzt wird.