SVP-Ausschaffungsinitiative: Ständerat verschleppt Massnahmen für mehr Sicherheit

Die SVP verurteilt den Entscheid des Ständerates (30:6), die Beratung der SVP-Ausschaffungsinitiative aus dem Sessionsprogramm der Wintersession zu streichen. Der Ständerat verschleppt damit griffige Massnahmen für mehr Sicherheit und tritt den demokratischen Entscheidungsprozess mit Füssen.

Die Bevölkerung erwartet endlich griffige Massnahmen gegen kriminelle Ausländer und für mehr Sicherheit. Mit der SVP-Ausschaffungsinitiative kann dieses Anliegen umgesetzt werden. Eine Mehrheit des Ständerates verschleppt nun die Behandlung der Initiative und spricht sich damit gegen mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger aus. Dies bedeutet auch eine Missachtung des demokratischen Entscheidungsprozesses. Eine Mehrheit des Ständerates hat nach dem Ja zur Minarett-Initiative offenbar Angst vor dem Volk. Das stellt den gewählten Standes- und Volksvertretern ein unwürdiges Armutszeugnis aus.