SVP fordert dringliche Debatte zum „Obwaldner Urteil“

(SVP) Die SVP kämpft dafür, dass die Kantone ihr Steuersystem wie bisher frei wählen können. Weder Lausanner Richter noch Brüsseler EU-Funktionäre sollen dreinreden. Wie die Steuertarife im Detail aussehen, sollen die Kantone auch in Zukunft frei entscheiden können. Unterschiedliche Steuersysteme und damit der Steuerwettbewerb unter den Kantonen ist nichts Schlechtes. Dies zwingt die Kantone dazu, ihre Kosten im Griff zu behalten und den Steuerzahlern Sorge zu tragen.

Mit seinem Urteil gegen den Kanton Obwalden mischt sich das Bundesgericht erstmals in die detaillierte Ausgestaltung der Steuertarife ein. Diese Einmischung wird von der SVP scharf kritisiert. Die Kritik am Bundesgericht wächst auch beim Volk. Dies zeigen Reaktionen, die seit dem „Obwaldner Urteil“ bei der SVP eingegangen sind. Wenn das Bundesgericht die grundsätzlichen Beurteilungen verlässt und sich, wie etwa bei strittigen Einbürgerungen, Klagen wegen Verletzung der Antirassismus-Strafnorm oder eben bei der kantonalen Steuerhoheit, in Details verliert, stellen sich mitunter ernsthafte Fragen in Bezug auf die Gewaltenteilung und den Respekt vor demokratischen Volksentscheidungen.

Jetzt will die SVP Klartext vom Bundesrat und stellt in einer dringlichen Interpellation entsprechende Fragen: Erachtet es der Bundesrat als richtig, dass sich das Bundesgericht zunehmend in Bereiche einmischt, welche bislang der Verantwortlichkeit der Politik zugeordnet worden sind? Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit dem „Obwaldner Urteil“ die Freiheit der Kantone, die Steuertarife nach eigenem Gutdünken auszugestalten, empfindlich beschnitten worden ist? Erachtet der Bundesrat den kantonalen Steuerwettbewerb auch als sicheren Wert dafür, dass die Steuerbelastung nicht weiter ansteigt und die Schweiz so als Wirtschafts- und Werkplatz auch international attraktiv und konkurrenzfähig bleibt?

Die Möglichkeit, dass die Kantone ihr Steuersystem selber wählen können, kommt den unterschiedlichen Prioritätensetzungen der 26 Kantone entgegen und kann ihnen Vorteile verschaffen sowie die Lebensqualität der Menschen erhöhen. Ein Beispiel von vielen: Im Kanton Schwyz haben dieses Jahr sämtliche Schulabgänger eine Lehrstelle gefunden. Dies nicht zuletzt dank der blühenden Wirtschaft, die mit einem attraktiven Steuersystem über Jahrzehnte gepflegt wurde.

Die SVP will ein klares und deutliches Signal der Landesregierung für die Steuerhoheit der Kantone, für Freiheit und Wettbewerb, im Interesse der Arbeitsplätze und der Steuerzahlenden.

Bern, 6. Juni 2007