SVP-Fraktion: Der Druck der SVP gegen das willkürliche Corona-Regime des Bundesrates wirkt!

Die SVP-Fraktion hat einstimmig entschieden, in der Frühlingssession folgende wichtige Vorstösse einzureichen:

• Motion «Stoppt den Lockdwon: Covid-19-Beschlüsse sofort aufheben» wird im Stände- und im Nationalrat eingereicht. Die bundesrätlichen Corona-Massnahmen verstossen in Anbetracht der gravierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Da mildere Massnahmen den Gesundheitsschutz ebenso gut gewährleisten würden, sind die aktuell gültigen Massnahmen sofort aufzuheben.
• Die Parlamentarische Initiative «Epidemiengesetz (EpG): Mitsprache des Parlaments sichern» hat das Ziel, die parlamentarische Mitwirkung auch in der besonderen Lage zu wahren. Das Epidemiengesetz (EpG) ist dahingehend zu ergänzen, dass die Bundesversammlung Verordnungen und Allgemeinverfügungen des Bundesrates oder der Departemente beurteilen und allenfalls aufheben kann. In der Corona-Pandemie hat der Bundesrat wiederholt auf dem Verordnungsweg Massnahmen gegen den Willen des Parlaments angeordnet.

Die SVP-Fraktion hat sich zudem einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Gastronomie namentlich in den Skiregionen ihre Terrassen mit Schutzkonzepten sofort öffnen können. So liesse sich die Ansteckungsgefahr senken. Das Gegenteil ist beim aktuell herrschenden Öffnungsverbot der Fall: Ohne geordneten Restaurantbetrieb verpflegen sich die Leute in grösseren Gruppen am Rande der Piste und weder Abstand noch Contact-Tracing sind gewährleistet. Die SVP-Fraktion lädt Gesundheitsvorsteher Alain Berset in einem offenen Brief dazu ein, sich in den Ski-Gebieten selber ein Bild von den durch seine Entscheide hervorgerufenen problematischen Zuständen zu machen.   

Den Entscheid der Staatspolitischen Kommission (SPK), Kindern von Flüchtlingen auch dann eine IV-Rente zu bezahlen, wenn sie nicht einmal in der Schweiz leben, lehnt die SVP-Fraktion entschieden ab. Der Missbrauch ist vorprogrammiert: Eine Kontrolle, ob die Angaben zu den Kindern korrekt sind, ist nicht möglich. Zudem soll die Rente dem hier lebenden Flüchtling ausbezahlt werden, ob das Geld bei den Kindern ankommt ist fraglich. Mit diesem Entscheid schafft die Mitte-Links-Mehrheit in der SPK weitere Anreize, um in der Schweiz Asyl zu beantragen und von unserem Sozial-System zu profitieren. Und dies in einer Zeit, in der die Menschen in der Schweiz entweder ihre Arbeit verlieren oder um ihre Stelle bangen müssen.

Das Massnahmenpaket zugunsten der Medien lehnt die SVP-Fraktion ab. Für den demokratischen Diskurs braucht es eine möglichst grosse Vielfalt an inhaltlich wie finanziell unabhängigen Medien, welche die verschiedenen Meinungen abbilden. Staatliche Subventionen verursachen Abhängigkeiten. Gerade im Online-Bereich, wo die verfassungsmässige Zuständigkeit des Bundes höchst umstritten ist, führen staatliche Geldflüsse dazu, dass Unternehmen herangezüchtet werden, welche ökonomisch nie auf eigenen Beinen stehen können. Die SVP-Fraktion will auch im Medienbereich die Rahmenbedingungen so verbessern, dass möglichst viele Unternehmen gewinnbringend arbeiten können. Einen Wettbewerb, der nur auf Subventionsgelder ausgerichtet ist, lehnt die SVP-Fraktion dezidiert ab.