SVP-Fraktion reicht dringlichen Vorstoss zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ein

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der laufenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte befasst. Sie hat die Einreichung einer dringlichen Interpellation im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat den Initianten die Einsitznahme in der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Initiative verweigert. Die Fraktion hat sich zudem gegen eine Beschränkung der Verwendung von Bargeld und gegen eine neue Mediensteuer ausgesprochen. Klar unterstützt wird die zweite Gotthard-Röhre.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag bekanntgegeben, dass er die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative nicht in die Umsetzung der Initiative einbinden will. Für die SVP-Fraktion ist dieses Vorgehen unverständlich und inakzeptabel. Sie hat heute deshalb verschiedene dringliche Fragen zur Umsetzung des von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikels eingereicht und eine dringliche Debatte in der dritten Sessionswoche verlangt.

Bei der Umsetzung der sogenannten GAFI-Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei schiesst der Bundesrat massiv über das Ziel hinaus. Mit dieser Vorlage werden grundlegende Rechtsgüter in Frage gestellt. Die SVP-Fraktion spricht sich klar gegen eine Beschränkung des Bargeldverkehrs und weitere übertriebene Regulierungen aus.

Klar abgelehnt wird von der Fraktion auch die Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Mit der Vorlage soll die heutige Empfangsgebühr durch eine Abgabe für Radio und Fernsehen ersetzt werden, die nicht mehr an der Existenz eines Empfangsgerätes anknüpft. Damit werden alle Haushalte abgabepflichtig, egal ob sie nun Radio und Fernsehen konsumieren oder nicht. Die SVP lehnt eine solche neue Mediensteuer entschieden ab und beantragt Nichteintreten und Rückweisung der Vorlage. Zudem hat sie diverse Anträge für die Debatte eingereicht.

Mit Nachdruck unterstützt wird von der SVP-Fraktion der Bau einer zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels. Das dringend notwendige Vorhaben stärkt die wichtigste Nord-Süd-Verbindung der Schweiz und erhöht gleichzeitig mit einer richtungsgetrennten Verkehrsführung markant die Sicherheit auf dieser Strecke. Insbesondere aber wird durch ein solches Projekt auch die Anbindung des Tessins an die übrige Schweiz verbessert, welche ansonsten bei der notwendigen Sanierung des bestehenden Tunnels unter Umständen für mehrere Jahre gekappt würde.