SVP Frauen verabschieden Resolution zur Zuwanderung

Die SVP Frauen Schweiz haben heute die Nationalratskandidatinnen der SVP im Bundeshaus empfangen. Anlässlich der Plenarversammlung wurde eine Resolution zur Zuwanderung diskutiert und beschlossen. Die Zuwanderung soll wieder eigenständig steuerbar und begrenzbar werden.

Die Delegierten der SVP Frauen Schweiz und die bereits nominierten Nationalratskandidatinnen aus der ganzen Schweiz trafen sich an ihrer heutigen Plenarversammlung im Fraktionszimmer der SVP im Bundeshaus in Bern. Sie wurden dort von Parteipräsident Toni Brunner, von Fraktionspräsident Caspar Baader und von den fünf SVP Nationalrätinnen Dr. Yvette Estermann, Sylvia Flückiger, Andrea Geissbühler, Alice Glauser und Natalie Rickli empfangen und mit Kurzreferaten auf den kommenden nationalen Wahlkampf eingestimmt.

Das erklärte Ziel der SVP Frauen Schweiz ist es, bei den kommenden Wahlen ihre Mandate von fünf auf zehn Nationalrätinnen zu verdoppeln.

Zum Wahlauftakt haben die Delegierten folgende Resolution einstimmig verabschiedet.

1. Die Zuwanderung soll wieder eigenständig steuerbar und begrenzbar sein.
   a.) Die SVP Frauen unterstützen den Entscheid der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz von Einsiedeln vom 28. Mai 2011 über die Lancierung einer Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung.
   b.) Die Grenzen sind wieder zu schützen.
   c.) Die Interessen der inländischen Arbeitskräfte und unseres Landes sind zu wahren.
2. Der Asylrechtsmissbrauch ist wie längst versprochen zu stoppen.
   a) Ferienreisen der Asylbewerber in ihre Heimatländer sollen gestoppt werden. Wer in seinem Heimatland an Leib und Leben bedroht ist, kann dort kaum seine Ferien verbringen.
   b) Die so genannte Drittstaatenregelung ist konsequent umzusetzen.
3. Die bestehenden Gesetze gelten für alle!
   a.) Keine Sonderregelungen für Sans-Papiers.
   b.) Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen. Die vom Volk gutgeheissene Ausschaffungsinitiative der SVP soll gemäss dem Initiativtext rasch und vollständig umgesetzt werden.
4. Keine Ausnutzung unseres Sozial- und Gesundheitssystems
   a.) Keine Zuwanderung zum Sozialsystem.
   b.) Ärztliche und zahnärztliche Behandlungen auf Kosten des Staates haben sich an den Grundsätzen der Notwendigkeit und Zweckmässigkeit zu orientieren. Keine Luxusbehandlungen auf Staatskosten.
5. Schluss mit der largen Einbürgerungspraxis!
   a.) Wer nicht eine unserer Landessprachen spricht, soll nicht eingebürgert werden.
   b.) Wer nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, soll kein Einbürgerungsgesuch stellen dürfen.
   c.) Wer Leistungen aus den Sozialwerken bezogen, aber nicht wieder zurückbezahlt hat, soll kein Einbürgerungsgesuch stellen dürfen.

Die nominierten Nationalratskandidatinnen mit Parteipräsident Toni Brunner, Nationalrätin Natalie Rickli, Nationalrätin Alice Glauser und Fraktionspräsident Caspar Baader (von links).

Resolution

Bern, 15. Juli 2011