SVP gegen Willkürakt des Parlaments

Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass das widerrechtliche Amtshilfeabkommen mit den USA vom August 2009 nun vom Parlament rückwirkend gerade gebogen wird. Unrecht darf nicht mit einem Parlamentsentscheid zu Recht gemacht werden. Ein solcher Vorgang käme einem willkürlichen Akt gleich und widerspräche jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Die SVP fordert zudem, dass ein allfälliger Parlamentsbeschluss dem Referendum unterstellt wird.

Der Bundesrat hat Ende Januar angekündigt, nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum widerrechtlichen Amtshilfeabkommen in Sachen UBS Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Solche Verhandlungen wurden indes offenbar nie ernsthaft in Betracht gezogen. So präsentiert der Bundesrat nun Plan B und schiebt die Verantwortung dem Parlament zu. Die SVP ist nicht bereit, hier mitzumachen und wird eine nachträgliche Absegnung des widerrechtlichen Abkommens im Parlament bekämpfen. Zudem fordert sie, dass dieser politisch bedeutende Staatsvertrag dem Referendum unterstellt wird. Dass der Bundesrat sogar beabsichtigt, das Abkommen bereits vor einem Parlamentsbeschluss anzuwenden „um wichtige Interessen der Schweiz zu wahren“, ist für die SVP ein Affront gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht und den politischen Entscheidungsträgern. Für den Bundesrat ist die Gewaltentrennung offenbar keinen Pfifferling mehr wert.