SVP lehnt Personenfreizügigkeit mit Kroatien ab

Die SVP lehnt eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ab. Insbesondere als Folge der unsteuerbaren Personenfreizügigkeit reisen Jahr für Jahr 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein als aus. Das bedeutet einen Wanderungssaldo in der Grössenordnung der Stadt Luzern. Eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien würde die Situation weiter verschärfen. Die SVP fordert nun vielmehr eine rasche Behandlung ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“, welche eine Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung ermöglicht. Im Weiteren gibt es keine Begründung für neue Kohäsionszahlungen an die EU. Die SVP lehnt deshalb auch einen Erweiterungsbeitrag im Zusammenhang mit Kroatien in der Grössenordnung von 45 Millionen Franken entschieden ab.