SVP sagt Nein zur Einheitskrankenkasse

(SVP) Im Zentralvorstand fasste die SVP die Abstimmungsparole für den kommenden Urnengang. Einstimmig lehnt die SVP die Einheitskrankenkasse ab. Mit der Einheitskasse würde das Volk eine schlechtere Gesundheitsversorgung erhalten und vor allem wesentlich mehr dafür bezahlen. Die Bevölkerung würde mit viel höheren Krankenkassenprämien – und damit faktisch mit einer weiteren neuen Steuer – belastet.

Morgen Samstag treffen sich die Delegierten der SVP in Payerne (VD). Auf dem Programm der Delegiertenversammlung stehen die Wahlen 2007. Zudem wird ein Wahlpakt unter den Kantonalparteien geschlossen. Aus diesem Grund wurde die Abstimmungsparole für den bevorstehenden Urnengang zur Einheitskrankenkasse bereits heute an der Sitzung des Zentralvorstandes in Henniez (VD) gefasst. Ohne Gegenstimme lehnt die SVP diese linke Initiative ab.

Das Volk darf kein zweites Mal auf die gesundheitspolitischen Ideen der SP hereinfallen. Beim Krankenversicherungsgesetz (KVG) versprach die SP tiefere Krankenkassenprämien. Das Volk sagte Ja. Resultat: Seit damals sind die Prämien um 70 Prozent gestiegen. Man kann sich unschwer vorstellen was passiert, wenn das Volk der Einheitskrankenkasse zustimmen würde. Die Bevölkerung würde eine schlechtere Gesundheitsversorgung erhalten und erst noch mehr dafür bezahlen! Und mit der Einheitskrankenkasse unzufriedene Kunden könnten, mangels anderen Anbietern, die Krankenkasse nicht mehr wechseln. Aus diesen Gründen ist die Einheitskrankenkasse abzulehnen.

Entgegen den Versprechungen von Rot/Grün wird der Mittelstand mit der Einführung einer neuen Steuer geschröpft. Ausserdem ist klar, dass mit der SP-Vorlage alle bestraft würden, welche heute von tieferen Prämien aufgrund von Wahlfranchisen und Hausarztmodellen profitieren. Dies wäre neu nicht mehr möglich.

Um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, braucht es mehr Wettbewerb, weniger Staatsmedizin und eine bessere Versorgungsqualität. Die SVP wird am 7. Februar 2007, anlässlich einer Medienkonferenz, umfassend über die Nachteile der Einheitskasse informieren.

Henniez, 26. Januar 2007