Die SVP begrüsst, dass die grosse Mehrheit der Kantone den radikalen Systemwechsel in der Einkommensbesteuerung von Ehepaaren ablehnt. Die Einführung der Individualbesteuerung würde die Kantone stark betreffen. Darum haben sie das erst zweite Kantonsreferendum in der Geschichte der Eidgenossenschaft ergriffen. Die Kantone haben längst gezeigt, dass die Heiratsstrafe wesentlich einfacher korrigiert werden kann als mit diesem komplizierten, teuren und ungerechten Gesetz.
Die Kantone haben die Auswirkungen der sogenannten Heiratsstrafe erfolgreich korrigiert – durch Splittingsysteme oder andere Tarifmassnahmen. Dass nun auch bei der Bundesteuer die Benachteiligung von Verheirateten abgeschafft werden soll, wird von den Kantonen nicht bestritten. Jedoch lehnen sie das gewählte Vorgehen ab: Die Individualbesteuerung würde zu einem massiven und unnötigen Eingriff in die kantonalen und kommunalen Steuersysteme führen.
Einverdiener- und viele Zweiverdiener-Ehepaare benachteiligt
Mit der Einführung der Individualbesteuerung müssten alle Kantone und Gemeinden ihr Steuerrecht revidieren und die Tarife und Sozialabzüge neu festlegen. Auch müsste der Zugang zu staatlichen Leistungen wie Prämienverbilligungen, Stipendien oder Vergünstigungen für familienergänzende Kinderbetreuung neu geregelt werden. Dies würde einen enormen überflüssigen Aufwand erfordern – und die finanziellen Auswirkungen für die Steuerpflichtigen wären völlig offen.
In Übereinstimmung mit den Kantonsregierungen hält die SVP fest, dass mit dieser nicht zur Ende gedachten Vorlage neue Ungleichheiten geschaffen werden. So würden Einverdiener-Ehepaare und Ehepaare mit geringem Zweiteinkommen steuerlich stärker belastet als Doppelverdiener mit je zwei hohen Einkommen.
Enormer Aufwand – 1,7 Millionen Steuerklärungen zusätzlich
Zudem würde auch der Aufwand für die verheirateten Steuerpflichtigen zunehmen, da sie neu zwei Steuererklärungen ausfüllen und zwei Veranlagungsprozesse mit allen nachgelagerten Verfahren doppelt durchlaufen müssten. Insgesamt müssten 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen ausgefüllt und von den Kantonen und Gemeinden bearbeitet werden. Um diese Flut zu bewältigen, müssten bis zu 1’500 neue Steuervögte angestellt werden. Ein Wahnsinn!
Angriff auf den Föderalismus abwehren
Eine Steuerreform, die auf derart breiten Widerstand der betroffenen Kantone und Gemeinden stösst, ist ein Angriff auf den bewährten föderalistischen Staatsaufbau der Schweiz. Die SVP hält den Föderalismus hoch und lehnt die Individualbesteuerung entschieden ab.
Heiratsstrafe korrigieren
Eine rasche Korrektur der Heiratsstrafe ist überfällig. Als Alternative zur Individualbesteuerung steht noch in diesem Jahr die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» zur Abstimmung. Diese sieht ein auf Familien zugeschnittenes und mit den kantonalen Steuersystemen harmonisiertes Modell vor, das eine faire und unbürokratische Lösung zum Ziel hat.
