SVP-Zentralvorstand befürwortet Arbeitsgesetz und verwirft Epidemiengesetz

Der Zentralvorstand hat sich an seiner heutigen Sitzung in Genf mit den Abstimmungen vom 22. September und 24. November auseinandergesetzt. Er beschliesst mit 45:3 Stimmen die JA-Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes. Nach intensiver Diskussion und Anhörung der Pro- und Contra-Seite hat sich der Zentralvorstand mit 35 zu 8 Stimmen gegen das Epidemiengesetz ausgesprochen. Zu diesen beiden Abstimmungsgeschäften hat der Zentralvorstand abschliessend die Parole der Partei gefasst. Er empfiehlt zudem zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung einstimmig die Ablehnung der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht und der sozialistischen 1:12-Initiative.

Die heutige Sortimentsregelung und Verkaufspraxis in Tankstellenshops ist absurd und bürokratisch. Die Revision behebt den Missstand, dass Teile des Sortiments während gewisser Nachtstunden abgedeckt oder weggesperrt werden müssen. Bei der Abstimmung um das Arbeitsgesetz vom 22. September geht es lediglich um die Frage des Sortiments einer beschränkten Zahl von Tankstellenshops an Autobahnen und grösseren Hauptstrassen, nicht um die Öffnungszeiten. Massgebend für die Öffnungszeiten von Tankstellenshops sind die kantonalen Bestimmungen über die Ladenöffnungszeiten. Daran ändert sich nichts. Deshalb hat der Zentralvorstand die JA-Parole zur Revision des Arbeitsgesetzes beschlossen.

Der Zentralvorstand hat sich nach Anhörung des Gegners Nationalrat Thomas Aeschi und des Befürworters Nationalrat Albert Rösti nach intensiver Diskussion für ein NEIN zum Epidemiengesetz entschieden. Die Sorge um die Sicherheit und Handlungsfähigkeit im Falle einer Epidemie wurde weniger stark gewichtet als die Befürchtungen in Bezug auf die Zentralisierung, die Beschränkung der persönlichen Freiheit und die neuen Registrierungspflichten.

An der vorangegangenen Sitzung des Leitenden Ausschusses der SVP Schweiz wurde Nationalrat Albert Rösti im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen 2015 zum neuen Wahlkampfleiter für die deutsche Schweiz und Vizepräsident Claude-Alain Voiblet zum Wahlleiter für die Westschweiz gewählt.