Wettbewerbsfähigkeit erhalten und ausbauen

Die SVP hat vom Rückgang des Bruttoinlandproduktes im zweiten Quartal 2012 Kenntnis genommen. Sie fordert, dass endlich konkrete Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ergriffen werden. Projekte, welche die Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern und Arbeitsplätze kosten wie beispielsweise höhere Energieabgaben, eine ökologische Steuerreform oder Einschränkungen des flexiblen Arbeitsmarktes sind umgehend zu stoppen.

Die SVP hat bereits im vergangenen Sommer auf die sich verschlechternden Konjunkturperspektiven aufmerksam gemacht und in diesem Zusammenhang ein Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern verlangt. Darin hat die SVP unter anderem konkrete Massnahmen in folgenden Punkten gefordert:

• Reduktion von Steuern, Abgaben und Gebühren
• Unternehmenssteuerreform III
• Reduktion der Unternehmensgewinnsteuern
• Abschaffung Emissionsabgaben
• Stopp der weiteren Verteuerung von Transport und Energie
• Förderung der wirtschaftsorientierten Kompetenzen in der Ausbildung
• Massnahmen zur Erhaltung eines flexiblen Arbeitsmarktes
• Abbau bürokratischer und administrativer Belastungen
• Deregulierung
• Effizienzsteigerung im Zollbereich
• Bessere Steuerung der Zuwanderung

Bundesrat und Parlament haben hingegen in den vergangenen Monaten genau das Gegenteil gemacht und damit eine negative Entwicklung in Kauf genommen. Die schweizerische Wettbewerbsfähigkeit wird durch zahlreiche politische Entscheide und Projekte verschlechtert. Der Abbau der Flexibilität im Arbeitsmarkt (über Ausdehnung von Gesamtarbeitsverträgen, Solidarhaftungen usw.), die fortgesetzte Regulierung des Finanzplatzes, die sukzessive Aufgabe der steuerlichen Vorteile, beschlossene und geplante höhere Energieabgaben, die Verteuerung der Mobilität oder eine ökologische Steuerreform werden die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz weiter schwächen. Zusätzlich belastend wirkt sich die Weigerung der Politik aus, sich mit der unkontrollierten Zuwanderung zu befassen. Statt Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung einzuleiten, werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter dem Schlagwort „Flankierende Massnahmen“ laufend verschlechtert.

Die SVP fordert deshalb den Bundesrat und das Parlament auf, umgehend auf jegliche Projekte zu verzichten, welche die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Ein Revitalisierungsprogramm zugunsten von Wirtschaft und Bürgern ist nun rasch aufzugleisen und umzusetzen.