Albisgüetli-Rede von Christoph Blocher, a. Nationalrat und a. Bundesrat

Christoph Blocher

a. Bundesrat Herrliberg (ZH)

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Schriftliche Fassung PDF

Es gilt das schriftliche und das mündliche Wort. Der Redner behält sich vor, auch stark vom Manuskript abzuweichen.

Herr Parteipräsident der SVP des Kantons Zürich,
Damen und Herren Regierungsräte,
Sehr geehrter Herr Bundesrat und Parteikollege Albert Rösti, neuer Chef des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, seien Sie herzlich willkommen im Albisgüetli!

Und danke, dass Sie anstelle von Bundespräsident Alain Berset bei uns sind, der sich leider entschuldigt hat.

Sie sind bei uns aber mindestens so willkommen.

Willkommen heisse ich auch den bis vor einem Monat tätigen eidgenössischen Finanzminister Ueli Maurer.

Willkommen im Bund der Alt-SVP-Bundesräte, lieber Ueli. Du wirst Dich wohlfühlen, denn wir Berner sind unter uns: Dölf Ogi wie Albert Rösti von Kandersteg, Ueli Maurer als Bürger von Adelboden und Christoph Blocher als Bürger von Schattenhalb im Haslital.

Geschätzte Amtsträger und Parteifreunde,
Getreue, liebe Mitlandleute aus der übrigen Eidgenossenschaft,
Chers amis de la Suisse romande,
Cari amici della Svizzera italiana,
Fidels amis da la Svizra rumantscha,
Liebi Fraue und Manne!

1. Der Geist von 1848

2023 ist ein besonderes Jahr: Wir feiern den 175. Geburtstag unserer Schweizerischen Bundesverfassung. Ja, 1848 markiert die Erneuerung und Bestätigung der Gründungsurkunde des alten Bundesbriefes von 1291. Und die Bundesverfassung war das Werk der damaligen Liberalen, d.h. der heutigen SVP und der heutigen FDP. Wir waren damals noch eine Partei.

1917 trennte sich die Zürcher und 1918 auch die Berner SVP von den Freisinnigen ab. Doch noch heute sind SVP und FDP gesamtschweizerisch die zwei bedeutenden bürgerlichen Parteien.

Sie sehen, SVP und FDP haben die gleichen Grosseltern. Darum sind wir auch so lieb und nett mit den Freisinnigen. Zu den Grosseltern ist man anständig!

1848 – vor 175 Jahren – hatten wir als eine gemeinsame Partei die Kraft, die schweizerische Bundesverfassung als Grundlage für einen unabhängigen, rechtsstaatlichen, demokratischen, föderalistischen, neutralen und freiheitlichen Staat zu schaffen. Den einzigen in Europa ohne Monarchen, ohne Kaiser, König oder Fürst. Eine Welterrungenschaft und ein Welterfolg!

Heute, 2023, sind sich alle einig: Die Verfassung von 1848 ist als Garant von Freiheit und Sicherheit Grundlage für den mittlerweile weltweit höchsten Wohlstand der Schweiz, für ihre vielbewunderte Stabilität, für ihre grosse Sicherheit und ihre einzigartige Friedensperiode.

Jede politische Richtung in diesem Land lobt das grosse Verfassungswerk von 1848, manche missbraucht sie aber auch für die eigenen Zwecke.

Doch meine Damen und Herren, wir wollen uns nach 175 Jahren fragen: Wie steht es eigentlich heute um dieses grossartige Werk der Bundesverfassung? Wie steht es

• mit der Unabhängigkeit der Schweiz,
• mit dem Rechtsstaat Schweiz,
• mit der Besonderheit der schweizerischen Demokratie,
• mit der schweizerischen Neutralität,
• mit den Grundrechten – zum Beispiel mit der Eigentumsgarantie oder der Meinungsäusserungsfreiheit?

Wie steht es heute mit den Säulen der erfolgreichen Schweiz? Oder in der Managersprache: wie mit unseren Erfolgsfaktoren?

Was hat die Politik in 175 Jahren aus dem Vermächtnis der Verfassungsväter von 1848 gemacht?

2. In der Sackgasse

Wie üblich ungeschminkt müssen wir am Albisgüetlitag feststellen: Die hohen Güter, die die Schweiz stark gemacht haben, sind durch eine Mitte-links-Politik massiv geschwächt worden. Ja,

• Unabhängigkeit,
• Rechtsstaat,
• Demokratie,
• Neutralität,
• und Grundrechte

befinden sich im freien Fall.

Ohne massives Gegensteuern gehen sie vor die Hunde.

Zwar kämpft die SVP seit dreissig Jahren für eine souveräne, freiheitliche Schweiz. Dank Volksentscheiden konnten wir bis heute verhindern, dass die Schweiz in der EU ist. Aber mittlerweile haben wir unsere Unabhängigkeit durch die Übernahme von falschen Gesetzen und Verträgen so stark unterwandert, dass wir die Probleme in unserem Land nicht mehr lösen können.

Ueli Maurer hat zu Recht festgestellt: Die Schweiz – und damit auch die SVP – befindet sich in einer Sackgasse.

Hier ein Beispiel:

• Die SVP führte anfangs Jahr ihre Bad-Horn-Tagung zum Thema Zuwanderung durch.

Die sorgfältige Lagebeurteilung ergibt: Jedermann sieht, die Probleme einer Neun-Millionen-Schweiz sind unermesslich. Wo wir auch hinschauen: Schulen, Spitäler, Ärzte, Pflegepersonal, Verkehr, Wohnungen, Kantone, die den Asylnotstand ausrufen, Landwirtschaftsland, Unruhen, Pöbeleien, Asylzentren, Elektrizität, Energie, Übernutzung von Land und Leuten. Wir sind in eine Sackgasse geraten. Alle wollen rauskommen, aber wissen nicht wie. Plötzlich warnen sogar die Medien. Auch sie sind mit einem Mal erschrocken. Halbherzig versucht man, sich zu beruhigen.

• Unsere Zustände seien noch (!) nicht so schlimm wie in Deutschland. Dabei haben wir trotz Masseneinbürgerungen einen doppelt so hohen Ausländeranteil. Bevölkerung und Medien sehen endlich das Problem, das kein Ende nimmt.
• Von den Verantwortlichen in der Bundesverwaltung und dem Bundesrat dagegen hören wir wortreiche Begründungen, warum man nichts machen könne: internationale Verträge und Regeln, Abkommen mit der EU, Schengen/Dublin, Menschenrechtskonventionen. Eingeschnürt von internationalen Übereinkünften sind wir nicht mehr fähig, unsere Probleme selber zu lösen.
• Zwar hat der höchste Gesetzgeber, das Volk, mit der Bundesverfassung und durch Gesetze klare Aufträge und Instrumente gegen die Einwanderungsüberschwemmung festgelegt. Nur: Man will und man könne sie nicht anwenden! Dabei gibt es die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative: Schwarz auf Weiss steht in der Bundesverfassung, dass die Zuwanderung eigenständig zu steuern sei. Es gilt die Ausschaffungsinitiative, wonach kriminelle Ausländer auszuschaffen sind, es gelten die Asylgesetze, die den Asylmissbrauch verhindern. Nicht möglich wegen internationalem Recht, hören wir, wohlverstanden: nicht wegen zwingendem Völkerrecht!
• Man hat die Unabhängigkeit der Schweiz unterlaufen, man negiert die Staatssäulen – Unabhängigkeit, Rechtsstaat und Demokratie –, die zum Schutz der Bürger in Verfassung und Gesetzen verankert sind.
• Ja, wir stecken wirklich alle zusammen in einer Sackgasse – nicht nur in der Zuwanderung, auch in der Energiepolitik, in der Europapolitik, in der Bildungspolitik, usw. usw.

Da müssen wir raus.

Wie kommt man aus einem engen Sack? Man muss ihn aufschneiden, ausleeren, entrümpeln.

• Kürzlich sagte mir ein mittelgrosser KMU-Unternehmer: «Das Jahr 2022 war punkto staatlicher Regulierung und bürokratischen Schikanen eines der schlimmsten. Was da an Vorschriften im Umweltsektor, Personalwesen, Rechnungslegung auf uns zukam, ist kaum zu bewältigen.» Er beschwor mich: «Macht aber ja keine neuen Gesetze, um das zu verbessern, es wird nur noch schlimmer. Was vom zunehmenden Heer von Staatsangestellten und Berufspolitikern gefordert und abgesegnet wird, geht auf keine Kuhhaut.»Er hat Recht: Den Sack entrümpeln, nicht noch mehr hineinstopfen!

Wir brauchen nicht mehr Gesetze, sondern Verantwortliche, die ihre Aufgabe – ihren Auftrag – erfüllen! Und endlich wieder machen, was vorgeschrieben ist. Heute machen sie das, was sie wollen, statt das, was sie müssen.

Meine Damen und Herren, im Herbst sind eidgenössische Wahlen. Da stellt sich die Gretchenfrage an den Stimmbürger: Bist Du bereit, dafür zu sorgen, dass die Schweiz aus dieser Sackgasse herauskommt? Bist Du bereit, den Sack zu entrümpeln?

Die Linke – Rote und Grüne – mit ihren vielen Mitläufern haben die Staatssäulen der ehrwürdigen Bundesverfassung untergraben.

Nicht nur die Unabhängigkeit und der Rechtsstaat, sondern auch die Demokratie wird mit Füssen getreten. Volksentscheide werden nicht umgesetzt. So verliert das Volk das Vertrauen, geht nicht mehr an die Urne. Und der pflichtvergessene Bürokratenverein mit immer mehr Staatsangestellten und Berufspolitikern übernimmt die ganze Macht.

Es nützt nichts, 175 Jahre Bundesverfassung zu feiern, wenn man dabei das Gegenteil tut.

Die bewährte, verfassungsmässig garantierte Neutralität wird von der Classe politique beiseitegeschoben. Das grossartige Instrument der dauernd bewaffneten, umfassenden Neutralität, das uns über 200 Jahre lang vor Kriegen geschützt hat, die Grundlage der traditionellen guten Dienste der Schweiz, der Friedensvermittlung, die humanitäre Hilfe, der Tätigkeit des internationalen Roten Kreuzes – all das wird über Nacht über den Haufen geworfen und missachtet.

Dies nicht etwa nach einer sorgfältigen eigenen Lagebeurteilung und Beschlussfassung, sondern auch wieder auf internationalen Druck hin, aus den USA, der EU und durch EU-Befürworter im eigenen Land. Kopflos hat man sich den Sanktionen der EU gegen eine Kriegspartei angeschlossen. Auch hier heisst es: «Do chasch nüt mache!» Die meisten Politiker und die ganze Verwaltung sind längst in der EU – mit ihrem Herz, ihrer Seele und ihrem bisschen Verstand. Sie haben keine Kraft, zu den eigenständigen schweizerischen Werten zu stehen, keine Selbstachtung, keinen Mut. Man geht mit der EU, aber wir Schweizer müssen es bezahlen.

Diese Selbstpreisgabe der schweizerischen Neutralität schadet unserem Land weltweit enorm.

Und wie steht es mit den Grundrechten, welche die Bundesverfassung gewährleistet? Zum Beispiel mit der schweizerischen Eigentumsgarantie? Gilt sie jetzt plötzlich nicht mehr für russische Einwohner in der Schweiz? Die EU, die USA und insbesondere Deutschland verlangen von uns Enteignungen ohne Rechtsgrundlage! Rechtsstaat und Eigentumsgarantie ade! Und dies in der Schweiz! Das gilt es zu verhindern. Durch die Wahl der richtigen Leute im Kanton und auf Bundesstufe.

Wie steht es mit der verfassungsmässigen Meinungsäusserungsfreiheit? Sie ist entscheidend für die Demokratie, für die direkte ganz besonders. Wie mancher flüstert uns ins Ohr: «Man darf es ja nicht mehr laut sagen.» Wie viele haben Angst, sie würden als Rassist, Ausländerfeind, Putin-Verehrer, Klimaleugner oder Impfverschwörer kritisiert und verfolgt. In der Schweiz darf man nicht mehr sagen, was ist und was man denkt. Dass es im Ausland auch so ist, macht die Sache nicht schöner, sondern erst recht schlimm.

Meine Damen und Herren, 2023 ist wohl noch die letzte Gelegenheit, um das Ruder herumzureissen.

Die Schweiz muss raus aus der Sackgasse. Wir von der SVP müssen dafür sorgen, dass die SVP gewinnt, damit etwas passiert.

Aber nicht, weil man einen Sitz oder ein Pöstchen oder eigenes Ansehen will, sondern zum Wohl von Land und Volk, um aus der Sackgasse zu kommen. Denken Sie daran: Je weniger die Politiker und die Partei an sich denken, desto mehr denken die Wähler an die Partei und die Politiker.

Wenn die SVP gewinnt, werden die anderen Parteien nicht so weitermachen können. Sie merken nämlich auch, dass die Probleme aus dem Ruder laufen.

Aber meine Damen und Herren, wenn die SVP verliert, verliert die Schweiz. Dann werden wir

• zur 10-Millionen-Schweiz;
• die kriminellen Ausländer werden dann weiterhin in der Schweiz bleiben;
• die ganze Welt wird hier Asyl suchen und – ob zu Recht oder Unrecht – aufgenommen. Auch wenn die Asylgründe aberkannt sind, werden sie weiterhin – wie bisher – dableiben. (Von 65’000 vorläufig Aufgenommenen, die alle heim müssten, sind in den letzten Jahren lediglich 112 nach Hause geschickt worden);[1]
• es wird weiter keinen Grenzschutz geben, der so dringend nötig wäre;
• ein neuer Kolonialvertrag – ob er nun EWR-Vertrag oder Rahmenvertrag heisst – wird geplant und das Schweizerrecht zu Gunsten des EU-Rechts abgeschafft;
• fremde Richter werden entscheiden;
• Bauern, Gewerbe, der Mittelstand, die Unternehmen, sie alle haben nichts mehr zu lachen, wenn die SVP verliert;
• doch lachen werden all die illegal Eingewanderten, die Diebstahltouristen, die Krawallbrüder, die Asylsuchenden, die nur hierbleiben, weil sie es besser haben wollen, und weil sie niemand nach Hause schickt;
• weil dann all die zahlreichen Politiker, die die Schweiz abschaffen wollen, unter sich sind.

Meine Damen und Herren, hören Sie die Töne der von Werbebüros orchestrierten und von der Wirtschaft bezahlten «Operation Libero», der Organisation, die die Schweiz in die EU führen will. Sie nennt sich «Wir Kinder von 1848». Pubertäre Kinder sind sie zwar – obwohl sie sich schon an Universitäten herumgetrieben haben. Doch sie sind zu bequem, sich wirklich mit 1848 zu befassen. Sie nennen sich sogar «Verfassungspatrioten». Dabei kennen sie weder die Verfassung, noch wissen sie, was ein Patriot ist.[2]

Neuster Vorschlag ist die vollständige Einbürgerung aller Ausländer[3], damit noch mehr Kriminelle mit Migrationshintergrund als Schweizer bezeichnet werden können. Wir sollen ihnen das Stimmrecht schenken, damit man so den Ausländeranteil in der Statistik senken kann.

3. Stimmen der Gründerväter

Meine Damen und Herren, die Bundesverfassung von 1848 bedeutete vor allem einen einzigartigen Akt der Unabhängigkeit. Die Schweiz hatte damals genug von den ewigen Einmischungen des Auslandes in ihre inneren Angelegenheiten. Fast fünfzig Jahre lang hatte unser Land zuvor versucht, eine Staatsform in Autonomie vom Ausland zu finden. Zeitweise trieben sich vier Armeen auf dem Territorium der Schweiz herum. Bis die Schweizer genug hatten, das Heft selber in die Hand nahmen und eine eigene Verfassung beschlossen. Zuständig war die eidgenössische Tagsatzung.

Schon bei seiner Wahl zum Tagsatzungspräsidenten versprach der Berner Ulrich Ochsenbein, er werde sich für die «Ehre, Würde und Unabhängigkeit» der Eidgenossenschaft einsetzen.

Als Preussen, Russland, Österreich-Ungarn und Frankreich der Schweiz die Gründung eines Bundesstaates verbieten wollten, antwortete Jonas Furrer (der spätere erste Bundespräsident) aus Winterthur: «Die unabhängige Schweiz wird sich weiterhin selber regieren.» Sie sei selbstbestimmt und neutral. Wie die Schweiz ihre inneren Angelegenheiten regle – so Furrer – «kann nicht Sache anderer Staaten sein.»[4]

Haben Sie solche Töne in den letzten Jahren aus dem Bundesrat gehört? Ich jedenfalls habe vom Bundesrat nichts dergleichen vernommen. Obwohl ich sogar vier Jahre selber darin war – und ich glaube, ich bin trotz meines Alters nicht alterstaub!

Aber leider habe ich das Gegenteil sehr wohl deutlich vernommen. Man säuselt: Das Ausland verstehe uns eben nicht, wenn wir nicht das Gleiche täten. Warum müssen diese uns denn verstehen?

Man müsse zuerst schauen, was die EU mache, oder diese oder jene internationale Organisation, wie die OECD, die OSZE, die EMRK oder wie all die Buchstabengebilde lauten.

Dauernd heisst es, irgendeine Organisation verbiete uns dies und jenes, oder wünsche, verlange, fordere. So sind wir in die Sackgasse geraten. Meine Damen und Herren, lösen wir die Probleme endlich selber. Die anderen sind nicht intelligenter als wir. Und vor allem: Wir und unsere Gewählten sind verantwortlich.

Das sahen die Schöpfer unserer Bundesverfassung 1848 genauso. Tagsatzungspräsident Ulrich Ochsenbein liess hinter seinem Sessel in der Berner Heiliggeistkirche gut sichtbar zur Mahnung die «Burgunder-Teppiche» an die Wand hängen, also die Kriegsbeute von 1476, als die alten Eidgenossen Karl den Kühnen bei Grandson besiegt hatten. Diese Beute musste von der Tribüne aus, wo all die ausländischen Diplomaten sassen, gesehen werden. Es war Ochsenbeins aktuelle Botschaft ans Ausland, und sie lautete ohne Worte: Ihr könnt ja versuchen, Euch einzumischen oder gar militärisch einzumarschieren. Aber passt bloss auf, sonst ergeht es Euch wie seinerzeit dem Burgunderherzog Karl dem Kühnen: «Bei Grandson das Gut, bei Murten den Mut, bei Nancy das Blut!»

Das war 1848! Und heute?

Seit 1989 – dem Fall der Berliner Mauer – wird versucht, sowohl den Bundesbrief von 1291 als auch die schweizerische Bundesverfassung von 1848 auszuhebeln. Man missachtet beide.

Dass beide zusammengehören, bezeugten die Gründerväter von 1848 ebenfalls: «Im Namen Gottes, des Allmächtigen!», hiess es einleitend schon im Bundesbrief von 1291, dann 1848, bei der Revision 1874 und noch heute in der Bundesverfassung. Das war und ist das selbstbewusste Versprechen, dass man sich auf keine menschlichen Machtträger als Verbündete abstützen und verlassen will. Oder, wie es in Friedrich Schillers Rütlischwur hiess: «Wir wollen trauen auf den höchsten Gott, und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.»[5]

Und die Verfassungsgeber von 1848 beschworen ausdrücklich die «vaterländische Heldenzeit» der Eidgenossenschaft.[6] Der neue Bund war für sie die Bekräftigung des alten Bundes. Nur sei das «Gefühl der Einheit und Nationalität» unter anderem durch «fremde Einmischungen zwischenzeitlich verschüttet worden.» Es sei höchste Zeit, wieder eine «Gesamteidgenossenschaft» herzustellen.

Tagsatzungspräsident Ochsenbein schloss seine Rede in der Heiliggeistkirche so: «Sollte das Unwahrscheinliche, eine fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Eidgenossenschaft, versucht werden wollen, so soll die Welt wissen, dass die Schweiz, stark durch ihr gutes Recht, gross durch die überall hin verzweigten Sympathien aller freien und nach Freiheit ringenden Völker, die letzte Kraft und das letzte Herzblut aufzuopfern wissen wird, ihre von den Vätern in so mancher heissen Schlacht erkämpfte Unabhängigkeit zu wahren und dieses kostbarste aller Güter, wie ererbt, so unbekümmert und in ihrer vollen Bedeutung als heiliges Vermächtnis auf Kinder und Kindeskinder überzutragen. Gott erhalte das teure Vaterland!»[7]

4. Gemeinsame Werte

Wo sind heute die Staatsleute, die noch wissen, dass einzig in der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung die Grundlage des Schweizer Erfolgsmodells liegt? Sie feiern zwar die Bundesverfassung und rennen dann aber nur allzu oft zur EU, um die Unabhängigkeit preiszugeben.

Die freisinnige «NZZ» schreibt in einem Leitartikel, es gebe zwischen der EU und der Schweiz «gemeinsame Werte» wie – Zitat –  «die Intoleranz gegenüber Korruption». Ich habe dies just gelesen, als während einer Hausdurchsuchung in der Wohnung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments – einer Sozialistin aus Griechenland – die Banknoten bündelweise zu Hunderttausenden aus allen Kästen und Schubladen quollen. Ihr Lebenspartner ist Verbindungsmann zu einem italienischen Sozialdemokraten und ehemaligen EU-Parlamentarier, in dessen Wohnung ebenfalls Hunderttausende in bar gefunden wurden. Meine Damen und Herren, jeder, der den Gründen für Korruption nachgeht, weiss: Gerade in solchen Organisationen blüht die Korruption.

Die regelmässigen Berichte über aufgedeckte Korruptionsskandale innerhalb der EU füllen die Regale über viele Meter.

Trotz all dieser Missstände, trotz diesem Korruptionssumpf, trotz dieser «Politik der offenen Hand» in der EU will man in Bern die Selbstbestimmung aufgeben. Und wer genauer hinsieht und hinhört, merkt rasch: Leider ist unsere Unabhängigkeit trotz mutigem, grossartigen Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU keineswegs dauerhaft gesichert.

Der Abbruch war vorbildlich – ein Schritt aus der Sackgasse. Doch die das Vaterland verachtenden Kräfte auf den links-grünen Bänken des Parlaments und ihrer Mitläufer fahren weiter in ihrem bösen Tun. («Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses muss gebären»,[8] so sagt es Friedrich Schiller).

Man redet jetzt wichtigtuerisch von «sektoriellen Abkommen». Damit auch möglichst niemand merkt, dass damit schon wieder die Übernahme von fremdem Recht und fremden Richtern gemeint ist.

Die linken Rot- und Grünschnäbel begründen ihren Verfassungsbruch intellektuel und wortreich mit hohlen Phrasen und meinen, sie wüssten mehr, nur weil sie etwas mehr Schulstunden und Stipendien brauchten, um endlich abzuschliessen, um dann direkt vom Hörsaal in den Nationalratssaal zu gelangen – einige noch auf Umwegen über den Gebärsaal! Ihre Begründungen, warum man nicht mehr dem Gesetz folgen könne, überzeugen immer weniger. Doch für sie gilt die alte Bauernregel:

«Solang man gackert wie ein Huhn, Muss man nichts Konkretes tun.»

5. Was ist zu tun?

Die Situation ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Es gibt zwar Situationen, in denen einem die Probleme über den Kopf wachsen, sei dies im persönlichen oder familiären Bereich, im Unternehmen, in der Partei und vor allem eben im eigenen Land. Plötzlich steckt man in einer Sackgasse.

Wie kommt man aus dieser Sackgasse? Ich war als Unternehmer in verschiedenen Unternehmen involviert, die in die Sackgasse gerieten. Wie oft stellte ich die Frage: Was tun wir, um nicht zu verrecken? In diesen Situationen sehen alle die missliche Geschäftsentwicklung des eigenen Unternehmens. Aber alle wollen dies anfänglich beschönigen. Man will es nicht wahrhaben. So auch in der Schweiz. So war es in den letzten Jahren mit der Zuwanderung und der Stromversorgung. Wenn man es nicht mehr leugnen kann, suchte man Schuldige. Man gibt allem Möglichen Schuld, in Unternehmen der Marktentwicklung, einem Krieg irgendwo auf der Welt, dem starken Schweizer Franken, den Zinsen, der Teuerung, den falschen Produkten und vielem mehr. Vor allem Dingen, für die man nichts kann und die ausserhalb des eigenen Wirkungsbereiches liegen. Auch die ewig Gescheiten fehlen nie: «Ich has jo

immer gseit.» Doch das fruchtlose Gejammer von Managment und Mitarbeitern nützt in solchen Situationen nichts.

Das gilt auch für unser Land, wenn es in der Sackgasse hockt. Gefragt ist jetzt Führung oder bescheidener: Führungstechnik.

Was heisst führen?

«Führen heisst, ein Problem erkennen, analysieren, Lösungsvarianten entwickeln, planen und entscheiden und danach seine Untergebenen auf das gemeinsame Ziel einschwören, um mit diesen das Ziel zu erreichen.» Diese Definition von Führung finde ich eigentlich saugut – ich glaube, sie ist von mir.[9]

Das gilt genauso im Staat und auch in den Parteien.

Die Zürcher SVP kann davon ein Lied singen, als sie in den 80er und 90er Jahren aufgebrochen ist, um sich selber vor dem Untergang zu retten. Sie ist genau so vorgegangen, hatte Erfolg und ist sogar zur grössten Partei geworden.

Es ist hilfreich zu wissen, dass solche Untergangsmomente im Leben immer wieder vorkommen. Albert Ankers Devise hat mir stets Mut gegeben: «Siehe, die Welt ist nicht verdammt!»

Machen wir seriöse Führungsarbeit. Das gilt für alle Parteien. Aber auch für uns.

Der Ausgangspunkt ist die ungeschminkte Standortbestimmung, wie wir es kürzlich wieder an der Bad Horn-Tagung und auch heute zum 35. Mal an der Albisgüetlitagung machen.

Eine Lageanalyse der Schweiz ergibt zusammenfassend: Die Schweiz steckt in vielerlei Hinsicht in einer Sackgasse.

Wir haben aufgezeigt, wo. Doch wie kommen wir heraus?

Wie beseitigen wir zum Beispiel den Dichtestress, die untragbare Zuwanderung, die Ausländerkriminalität, den drohenden Strommangel, das gescheiterte Schengen-Dublin-System, die Missachtung unserer Freiheitsrechte, den Abbruch der Staatssäulen usw.?

In solchen Situationen besteht die Gefahr, dass man sich verrennt.

Wie Unternehmen, denen es schlecht geht, hält man verzweifelt die eigenen Nachteile, die eigenen Schwächen fest, statt die Stärken zu suchen und diese zu belassen und zu fördern.

Der Schwachstellen in der Schweiz, die gerade in den letzten dreissig Jahren entstanden sind, sind viele. Man stellt  verzweifelt fest: Die Schweiz ist klein, hat keine Bodenschätze, ist aufs Ausland angewiesen, man wird von aussen bedrängt. Wie bei den Fehlentwicklungen in der Wirtschaft sucht man das Heil im Ausland bei den anderen. Man beginnt zu fusionieren und vergisst, dass man Stärken hat, die uns befähigen, Probleme selber zu lösen.

Doch jetzt soll man sich nicht mit den Schwächen herumschlagen, nein, die Stärken sind zu ergründen und zu fördern. Für die Schweiz ist es noch relativ leicht, diese Stärken zu finden. Sie liegen offen auf dem Tisch:

• Unser Land ist wirtschaftlich, gesellschaftlich und in Bezug auf die Lebensqualität in den weltweiten Ranglisten stets in den vordersten Plätzen zu finden und wird deswegen beneidet.
• Die Schweiz hat ein ausgezeichnetes Wurzelwerk, so den Bundesbrief von 1291 und die Bundesverfassung von 1848. Nicht viele Länder haben über 730 Jahre als Eidgenossenschaft und 175 Jahre als Bundesstaat überlebt.
• Die Schweiz ist Marktführerin in unzähligen gesunden wirtschaftlichen Unternehmen.
• Die Schweiz hatte bis vor kurzem ein führendes Schulsystem mit einer breiten Ausbildung in der Volksschule.
• Die Schweiz hat ein hervorragendes Dualsystem für die Berufslehre.
• Die Schweiz hat eine wunderbare Energieversorgung. Sie ist ein Wasserschloss in Europa, hat sichere und leistungsfähige Kernkraftwerke, forscht nach weiteren Quellen. Fördern wir das.
• Unter den zehn führenden Forschungshochschulen der Welt sind neben amerikanischen und englischen Institutionen die ETH Zürich und Lausanne zu finden. Aus der EU kommt keine.
• Die Bürger können im Staat mitwirken, sie haben etwas zu sagen und sind oberster Gesetzgeber. Dieser kann auch Fehlentwicklungen korrigieren. Darum gibt es in der Schweiz weniger Unruhen als im Ausland.
• Die Schweiz ist Weltmeister in der Integration von Ausländern. Nicht durch ein staatliches System, sondern durch die Bürger am Wohn- und Arbeitsort im Alltag.

Wenn Sie sorgfältig analysieren, finden Sie noch viel mehr solcher Stärken. Sie sind alle da – aber leider verschüttet und zum Teil verlottert durch eine oberflächliche Lebenshaltung und eine geradezu pubertäre politische Wühlarbeit und Auflehnung. All das ist nicht zuletzt durch die wirtschaftlich gute Situation schief gelaufen.

Wo steht die SVP heute?

Es ist klar: Wenn die ganze Schweiz in der Sackgasse steckt, dann steckt auch die SVP in der Sackgasse. Also brechen wir aus. Schneiden wir diesen Sack auf und leeren ihn. Nicht lamentieren und sagen, was man nicht erreicht hat, nicht sich beklagen über ein schlechtes Ansehen, nicht auf das Image schauen. Die Stärken der Schweiz sind zu fördern, aber auch die Stärken der Partei. Wo liegen denn die Stärken der SVP?

• Die SVP ist erfolgreich und gut geführt. Ich denke nur an die beiden neusten Beispiele: Die SVP hat im Alleingang das Referendum gegen die Stromfresser zustande gebracht. Ein Referendum über Weihnachten und Neujahr und mitten in einer entscheidenden Neubesetzung eines scheidenden Bundesrates. Bravo, Präsident Marco Chiesa, tanti auguri! Und Glückwünsche und Félicitations für den Walliser Nationalrat Michael Graber. Euer Alarmruf wegen der mangelnden Unterschriften kurz vor Weihnachten war ein hervorragender Führungsakt. Diesen Kraftakt hätte keine andere Partei fertig gebracht! Das ist gute Führungsarbeit.
• Und wie die Partei die Bundesratswahlen, den Rücktritt Ueli Maurers und die Neubesetzung vorbereitet und durchgeführt hat, war demokratisch und führungsmässig einwandfrei. Den Partei- und Fraktionsorganen gebührt hohes Lob.
• Die SVP war in den letzten dreissig Jahren gezwungen, gegen verheerende Fehlentwicklungen anzutreten. Sie hatte die Kraft, dies zu tun – eine ganz grosse Stärke.

Es gehört auch zu guter Führung und Verantwortung: die frühzeitige Verhinderung von Fehlentwicklungen, vor allem in guten Jahren. Da braucht es die Kraft, Nein zu sagen. Nein sagen zu den unschweizerischen Verirrungen heisst Ja sagen zu einer guten Schweiz.

Meine Damen und Herren, für die Verzweifelten und die Resignierten unter uns, die nicht mehr motiviert sind: Schauen Sie auf die Erfolge der SVP:

• Die Schweiz ist Nichtmitglied der EU. Dank der SVP.
• Gemäss ETH-Umfrage wollen heute 84 Prozent der Bürger und vor allem die Jungen nicht mehr der EU beitreten. Dank des gewaltigen Gegensteuers der SVP.
• Die beiden Kolonialverträge EWR-Vertrag von 1992 und der Rahmenvertrag sind abgelehnt. Sowohl im EWR als auch im Rahmenvertrag hätte die Schweiz die Gesetzgebung aus den Händen gegeben und die Gerichtsbarkeit nach Brüssel verlagert. Wie hiess es im Rahmenvertrag? «Der EU-Gerichtshof entscheidet endgültig.» Aber beide – EWR und Rahmenvertrag – sind gescheitert. Wo stünde die Schweiz ohne SVP?
• Die SVP war erfolgreich mit der Masseneinwanderungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative. Ebenso mit der Minarett-Initiave von Nationalrat Walter Wobmann und der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Dank zahlreichen Referenden wie zum Beispiel gegen das CO₂-Gesetz oder gegen die Autobahnvignette konnten Fehltritte bis heute verhindert werden. Allein bekämpften wir erfolgreich die Staatskindervorlage. Vieles konnten wir auch zusammen mit den bürgerlichen Partnern bewerkstelligen – denken Sie an die Rettung der AHV.
• Meine Damen und Herren, damit ist zwar – wie gezeigt – immer noch vieles im Argen, aber ein guter Boden ist gelegt. Bauen wir auf diesen Stärken. Dann kommt es gut.

Meine Damen und Herren, neuerdings gibt es unerwartete Lichtblicke. Wir stellen erfreut fest: Wir sind nicht mehr allein mit unserer Lagebeurteilung. Kürzlich musste sogar die NZZ – welche die EU-Personenfreizügigkeit sonst fast wie ein Heiligtum anbetet – titeln: «Die Schweiz wächst in die Breite.»[10] Die Schweiz habe also bloss noch ein quantitatives statt ein qualitatives Wachstum.

Sogar der Chefredaktor griff in die Tasten. Man höre und staune: «Politiker malen eine rosarote Welt voller gut ausgebildeter Migranten. In Wahrheit existieren Milieus, in denen die Integration gescheitert ist. Doch seit Jahrzehnten schaut man lieber weg, weil es bequemer ist.»[11] Ich frage die NZZ: Wer ist eigentlich «man»? Ganz sicher nicht die SVP!

Die «Sonntagszeitung» schrieb Anfang Jahr in grossen Lettern: «Willkommen in der 9-Millionen-Schweiz».[12] Und ein Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich sagte: «Man holt mehr Leute, als man effektiv braucht.»[13]

Auch aus der Wirtschaft kommen zahlreiche Signale in dieser Richtung.

Plötzlich erwachen manche und sehen klarer bei der Zuwanderung, dem Asylchaos und der Ausländerkriminalität. Zum Teil auch Politiker mit anderer Ausrichtung. Ich spreche oft mit Politikern anderer Parteien. Doch warten wir erst einmal die Wahlen dieses Jahres ab. Nur so können wir feststellen, ob es ihnen auch ernst ist. Oder ob sie nur vor den Wahlen etwas kritisch tun, um nachher wieder in den alten Schlendrian zurückzufallen.

In ganz Europa sehen eigentlich alle Länder, dass Schengen/Dublin nicht funktioniert. Sie getrauen sich nur noch nicht, es laut zu sagen!

In solchen Situationen braucht es aber jemand, der es laut sagt, der den Damm bricht, um so den Sack aufzuschneiden. Man muss wieder über Alternativen reden können!

Vielleicht können wir nach den Wahlkämpfen von 2023 mit Verbündeten an unsere grossen Probleme herangehen. Nicht nur in der Migration und der Energiefrage, sondern auch bei den Problemen der Krankenkassenprämien, der Spitalsituation, der nicht vollzogenen Ausschaffungen, der integrativen Schule usw.

Aber auch europapolitisch ist ein positiver, schweizerischer Zugang gefragt. Nicht einfach der Ruf nach Anpassung.

Nein sagen zu Fehlentwicklungen ist eine wichtige Aufgabe, und dies muss eine grosse Aufgabe unserer Partei bleiben. Das ist die Führungsstärke der SVP!

Meine Damen und Herren, die SVP ist mit zwei Bundesräten in der Regierung vertreten. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die Schweiz mit sowohl notwendigen Erneuerungsarbeiten als auch mit Verhinderung von Fehlentwicklungen zu führen.

Einen befreienden Paukenschlag – entschieden, freundlich und laut – müsste der Bundesrat jetzt ausführen. Er müsste mutig vor die Schengen/EU-Staaten treten und sagen: «Dieses System funktioniert nicht! Der Beweis ist leicht zu erbringen. Sie alle können es sehen. Deshalb ruft die Schweiz den Krisenfall aus und vollzieht selber den Schutz an der Grenze. Die Schweiz fordert die Schengen/Dublin-Staaten auf, das gescheiterte Projekt abzubrechen.» Ich bin überzeugt, wir würden viel Zustimmung bei ihnen finden und die Schweiz könnte als Eisbrecher vorangehen. Plötzlich ginge ein befreiendes Aufatmen nicht nur durch die Schweiz, sondern auch durch die EU-Staaten.

Meine Damen und Herren, zwei Dinge stehen jetzt im Vordergrund:

1. Laut und deutlich Nein sagen zu den Fehlentwicklungen, Ja sagen zu den Stärken der Schweiz.
2. Wir müssen 2023 die Wahlen gegen Rot/Grün gewinnen, nur so kommt die Schweiz aus der Sackgasse.

6. Zürcher Wahlen

Ja, Wahlen sind ausserordentlich wichtig. Man bezeichnet damit das Führungs-personal für die nächsten vier Jahre.

Die Hauptmissstände in unserem Land beziehen sich zwar vor allem auf die eidgenössische Politik. Aber wir haben schon in diesen Tagen Gelegenheit, bei den kantonalen Wahlen den Weg zu weisen und Freiheit und Sicherheit zu wählen, und zwar im bevölkerungsstärksten und wirtschaftlich bedeutendsten Kanton der Schweiz – im Kanton Zürich: Jeder fünfte Arbeitsplatz unseres Landes liegt im Kanton Zürich, und unser Kanton steuert 40 Prozent an den Finanzausgleich bei.

Wir Zürcher müssen die Liste Nr. 1 einlegen. Mit Leuten auf der SVP-Liste 1 können Sie den Sack aufschneiden und aus der Sackgasse herauskommen.

Ebenso wichtig ist auch der traditionell bürgerliche Schulterschluss für die Wahl der Regierung.

Die SVP schickt die beiden bewährten SVP-Regierungsräte Ernst Stocker und Natalie Rickli aufgrund ihrer sehr guten Arbeit für den Kanton Zürich in den Kampf. Sie verdienen die Wiederwahl.

Ebenso unterstützen wir die drei anderen bürgerlichen Regierungsratskandidaten:

von der Mitte-Partei Silvia Steiner und von der FDP Carmen Walker Späh und Peter Grünenfelder.

Sie sind alle hier anwesend.

Wir haben es im Kanton Zürich bisher fertiggebracht, stets eine bürgerliche Regierung zu stellen. Darum steht unser Kanton im Vergleich zu anderen Kantonen besser da. Das muss wieder gelingen. Sonst haben wir rot-grünen Missstände, wie wir sie täglich in der Stadt Zürich sehen!

Meine Damen und Herren, lassen wir nicht locker. Vertrauen wir auf das Volk. Und auf jene Politiker, die das Wohl des Volkes statt ihr eigenes im Sinne haben.

Die Schweiz ist uns zu wichtig, als dass wir sie nur den Politikern überlassen dürfen.

• Es lebe die Schweiz!
• Vive la Suisse!
• Viva la Svizzera!
• Viva la Svizra!

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes 2023!

[1] Kari Kälin: 65‘000 vorläufige Aufnahmen, nur 112 Aufnahmen, Nationalrätin fordert Bund zum handeln auf, in: Aargauer Zeitung, 25.11.2022, https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/fluechtlinge-von-65000-wurden-nur-112-ausgeschafft-macht-der-status-vorlaeufige-aufnahme-fuer-asylsuchende-noch-sinn-ld.2375965?reduced=true

[2] „Einbürgerungen sind Schikane“, Ameti und Pfister streiten über den Bundesstaat, in: „Sonntagsblick“, 1.1.2023, S. 2–5.

[3] Arber Bullakaj startet Einbürgerungs-Initiative, Er will mehr Schweizer Pässe, in: „Sonntagsblick“, 8.1.2023, S. 20–22.

[4] Rolf Holenstein: Ochsenbein, Erfinder der modernen Schweiz, Basel 2009, S. 293.

[5] Friedrich Schiller: Wilhelm Tell. Schauspiel, Erstdruck Tübingen 1804.

[6] Präsidialvortrag von Ulrich Ochsenbein bei Eröffnung der Tagsatzung, 5. Juli 1847, in: Edgar Bonjour: Die Gründung des Schweizerischen Bundesstaates, Basel 1949, S. 213–220.

[7] Ebenda, S. 219–220.

[8] Friedrich Schiller: Wallenstein (Trilogie), entstanden 1796–1799, Erstdruck 1800.

[9] Matthias Ackeret: «Das Blocher-Prinzip», 10. Auflage 2022.

[10] Thomas Fuster: Die Schweiz wächst in die Breite, Betrachtet man die Zunahme der Wirtschaftskraft pro Kopf, vermag die heimische Leistung nicht zu überzeugen, in: NZZ, 10.12.2022, S. 25.

[11] Eric Gujer: Migration schafft Konflikte, in: NZZ, 7.1.2023, S. 1.

[12] Rico Bandle: Willkommen in der 9-Millionen-Schweiz, in: «Sonntagszeitung», 1.1.2023, S. 2–3.

[13] Interview mit Tobias Straumann, in: «Sonntagszeitung», 1.1.2023, S. 5.