Chaos im Ausländer- und Asylrecht

Yvette Estermann

Nationalrätin Kriens (LU)

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Es geht Ihnen sicher auch ähnlich wie mir, wenn Sie mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern sprechen. Fast alle machen sich grosse Sorgen, wie es mit der Schweiz betreffend Einwanderung und Überfremdung weiter geht. Es tauchen viele Fragen auf und ich möchte hier nun einige davon aufnehmen.

Viele fragen sich: Wie ist es möglich, dass in wirtschaftlich schweren Zeiten keine Instrumente zu einer effektiven Steuerung der Einwanderung ergriffen werden? Der Bundesrat hatte es z.B. in der Hand, die bei der damaligen Abstimmung hoch gepriesene „Ventilklausel“ (Wiedereinführung der Kontingente für die EU-Einwanderung) in Kraft zu setzen. Leider hat er darauf verzichtet, weil ihm ein gutes Verhältnis zur EU wichtiger ist, als der Schutz der Arbeitsplätze und Sozialwerke im eigenen Land – Gut für die EU und das Ausland, schlecht für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Die Arbeitslosigkeit steigt und trifft neben den Schweizern immer häufiger Ausländerinnen und Ausländer. Der Bundesrat hat uns oft genug das Märchen erzählt, die ausländischen Arbeitskräfte seien jung, gut qualifiziert, sehr flexibel und mobil. Diese würden sicher nicht als Arbeitslose in der Schweiz bleiben und unsere Sozialwerke belasten. Die Realität, welche uns allen täglich in den Medien begegnet und die wir auch an unserem Arbeitsplatz wahrnehmen, spricht eine ganz andere Sprache.

Auch die Asylgesuche haben weiter massiv zugenommen. Wissen Sie, aus welchen Ländern die meisten Gesuche vom Monat Juli stammen? An erster Stelle steht Nigeria, gefolgt von Sri Lanka und Eritrea. Von 2007 bis 2008 sind die Asylgesuche um über 53% gestiegen und der Trend hält weiter an. In der ersten Hälfte des Jahres 2009 stiegen die Asylgesuche gegenüber 2008 wieder um 41%. Zudem waren Ende Juli noch 40’992 Verfahren hängig. Dass die zuständige Bundesrätin Frau Widmer-Schlumpf bei derart alarmierenden Zahlen noch nicht die Notbremse ziehen will, ist schlicht unglaublich!

Die SVP vertritt konsequent eine klare Linie und hält ihr Versprechen, welches sie der Bevölkerung an den Wahlen 2007 gegeben hat, ohne Wenn und Aber. Wie versprochen, reichte die SVP im Februar 2008 die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer mit über 210’000 Unterschriften ein. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, welcher die Forderungen mit „Kann- und Ausnahme-Formulierungen“ wieder verwässert. Er will das Problem nicht ernst nehmen und kümmert sich weiterhin mehr um das Wohl der Täter als um jenes der Opfer.

Wie in den zuständigen Kommissionen, so auch im Nationalrat macht die SVP immer wieder auf diese gefährlichen Missstände aufmerksam und wehrt sich gegen die Politik der linken Parteien. Diese wollen nämlich, dass die einheimische Bevölkerung mit den verschiedensten Kulturen und Mentalitäten überschwemmt wird mit dem Ziel, ihre längst gescheiterten Ideale wie z.B. einen gesellschaftlichen Multikulturbrei auch in der Schweiz zu verwirklichen. Die Erfolgsstory der Schweiz ist aber keine Erfolgsstory linker Ideologien!

Schlimm ist, dass die Versuche der SVP diesem Land nachhaltig zu helfen, nur selten bei anderen Parteien Unterstützung finden. Zu gross ist die Verlockung, sich einfach der Mehrheit anzuschliessen, um sich unangenehme Themen und Probleme vom Hals zu halten. Es ist eben viel leichter mit dem Strom zu schwimmen oder sich einfach wie ein Aal zu winden!

Ebenfalls erwähnen möchte ich die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien, welche ohne eine Gegenleistung akzeptiert worden ist und den dazu gehörenden Erweiterungsbeitrag von 257 Millionen Franken, der auch dringend in unserem eigenem Land gebraucht werden könnte.

Um unser Land wieder zurück auf den Pfad des Erfolges zu führen, um die derzeit herrschende Krise zu überwinden und zuversichtlich und gestärkt in die Zukunft gehen zu können, bedarf es unser aller Zusammenhalt und Hartnäckigkeit. Dass auch immer mehr junge Menschen Interesse an der Zukunft und damit an unserer Politik zeigen, ist nicht nur ermutigend, sondern soll uns anspornen.