Das Asyl-Chaos auf dem Buckel der Gemeinden muss aufhören!

Ursula Junker

(ZH)

Teilen Artikel drucken

Neben meinen eigenen Erfahrungen habe ich in Vorbereitung auf das heutige Referat auch mit verschiedenen weiteren Akteuren ge­sprochen und alle nannten die selben Hauptprobleme:

• ständig steigende Sozialhilfekosten
• kein verfügbarer, bezahlbarer Wohnraum
• das Versagen vom Bund in der Migrationspolitik
• die mangelnde Aufgabenerfüllung von Bund und Kanton
• die unsägliche Situation mit dem Status S.

Steigende Sozialhilfekosten
In den letzten 5 Jahren haben sich die Sozialhilfekosten in der Gemeinde Mettmenstetten nahezu verdoppelt, von Fr. 175’000 im Jahjr 2018 auf Fr. 313’000 (Prognose) im laufenden Jahr 2023. Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen zudem, dass bei ungebremster Zuwanderung auch kostenintensive und von der KESB angeordnete Familienbegleitungen zunehmen.

Günstige Wohnungen gehen an Asyl-Mirganten – Schweizer mit tiefen Einkommen haben das Nachsehen

Im Knonauer Amt ist der Druck auf die Mietwohnungen hoch. Der Wohnungs­markt ist ausgetrocknet und die wenigen günsti­gen Wohnungen werden nun von den Gemeinden für Asylsuchende gemietet. In den 11 Gemeinden wurden bereits 110 Wohnungen für Asyl-Migranten dem Woh­nungsmarkt entzogen, günstiger Wohnraum, der für Schweizer Familien mit tie­fem Einkommen oder für junge Paare fehlt.

Per 1. Juni hat der Kanton Zürich die Aufnahmequote für die Gemeinden erneut erhöht. Für unsere Region bedeutet das, dass wir 180 zusätzliche Personen unterbringen und betreuen müssen. Was auf den ersten Blick nach relativ wenig tönt, ist aber kein Pappenstiel, denn das bedeutet, dass 40-60 zu­sätzliche Wohnungen gefunden werden müssen. Diese sind auf dem Markt nicht vorhanden! Deshalb auch die Überlegung und der Versuch der Gemeinde Mettmenstetten, Wohnraum für Flüchtlinge zu kaufen. Die Story hat es schweizweit in die Medien geschafft, 50 Ein­sprachen gab es dagegen, der Bezirksrat gab den Beschwerdeführern recht.

In einem weiteren Schritt wollte die Gemeinde auf eigenem Bauland Wohncontai­ner aufstellen, die Behördenvertreter suchen nun aber nach anderen Lö­sungen, weil es erheblichen Widerstand in der Bevölkerung gegeben hat. 40 junge Männer aus Afghanistan sind jetzt temporär in einer Zivilschutzanlage in einer Nachbargemeinde untergebracht. Wie Erfahrungen in anderen Gemeinden zeigen, birgt dies hohe Sicherheitsrisiken, insbesondere Diebstähle, Überfälle oder Drogenhandel dürften zunehmen.

Der Bund handelt planlos und ist unfähig, seine Aufgaben wahrzunehmen
Es kommen zu viele und die falschen Ausländer: Ein Drittel der unserem Sozialbezirk zugeteilten Asylsuchenden (ohne Status S) sind vorläufig Aufgenommene, ein weiterer Drittel befindet sich noch im Asylverfahren.

Der Kanton ist überfordert nimmt seine Aufgaben nicht wahr
In den kantonalen Durchgangszentren sind die Asylsuchenden für ca. 4 Monate in Kollektivunterkünften untergebracht, spätestes dort sollte das Asylverfahren ab­geschlossen werden und die Personen geschult werden in lokalen Gegebenheiten und es sollten minimale Deutschkurse vermittelt worden sein.

Zum grossen Ärger der Gemeinden in meiner Region ist der Kanton Zürich nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen: zurzeit haben fast alle Asylsu­chen­den, welche in die Gemeinden verschoben werden noch keinen Asylent­scheid, haben keine minimalen Deutschkenntnisse und keine Alltagskompeten­zen – man schiebt alles auf die Gemeinden ab, dabei wäre die Kernaufgabe der Gemeinde neben der sozialen Integration die Integration in den Arbeitsmarkt, doch im Kanton Zürich dürfen Perso­nen im Asylverfahren die ersten drei Monate gar nicht arbeiten und danach nur auf Gesuch eines Arbeitgebers.

Gemeinden sind am Anschlag
Die Gemeinden sind sowieso seit einem Jahr übermässig belastet:

• Die Zuweisungsquote wurde 2022 und 2023 um je 0.4% erhöht, was für unsere Region ein Plus von 360 Personen in einem Jahr entspricht!
• Neue Asylsuchende generieren sehr viel Arbeit und Aufwand
• Schutzsuchende aus der Ukraine sind sehr aufwändige Klienten
• Personalmangel: allein im Kanton Zürich hat es 60 offene Stellen in der so­zialen Arbeit.

Schutzstatus S – inakzeptabel, was den Gemeinden zugemutet wurde
Was im Frühling 2022 den Gemeinden von Bund und Kanton zugemutet wurde, ist einfach haarsträubend und inakzeptabel und darf in Zukunft nicht mehr passieren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer mit Status S hatten einen unkoordinierten Zu­gang in die Gemeinden und unser Asylsystem wurde ausgehebelt.

Bund und Kantone hatten nichts im Griff. Von den Gemeinden wurde erwartet, dass sie das alles bewältigen. Wir an der Basis ha­ben Tag und Nacht gearbeitet, um den Schutzsuchenden ein Dach über dem Kopf zu organisieren und ohne die vielen Gastfamilien, welche prak­tisch über Nacht Plätze angeboten haben, hätten wir die Situation nicht bewälti­gen können.

Die Aussage, dass Ukrainerinnen schnell einen Job finden, stimmt nicht: Ihre Uni­-Abschlüsse gelten in der Schweiz nicht, da sie nicht dem hiesigen Standard ent­sprechen und viele Ukrainerinnensind nicht bereit, eine Arbeit unter ihrem Niveau an­zunehmen, insbesondere keine Arbeit mit den Händen.

Dazu kommt: Die finanziellen Verhältnisse der Ukrainer können kaum geprüft werden! Dabei steht im Raum, dass viele ein Bankkonto in der Ukraine haben mit einer noch funktionie­renden Kreditkarte und zum Teil im Home-Office arbeiten. Auch die oft luxuriösen Autos sind immer wieder ein Thema.

Und unglaublich aber wahr: Viele Ukrainer pendeln zwischen der Schweiz und der Ukraine, auch die Männer machen zwischendurch hier Ferien – alles ganz «le­gal», denn die Gemeinden haben keine Handhabe, das zu unterbinden!

Der soziale Frieden ist gefährdet
Mit der massiv steigenden Anzahl von Asylsuchenden in der Schweiz wird die Un­terbringung sowie die Integration zunehmend schwieriger. Die Gefahr von sozia­ler Unruhe wächst, da Schweizerinnen und Schweizer keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden und immer mehr Steuergelder in die Finanzierung des Asylsystems fliessen, während immer mehr Schweizer Familien am Existenzmini­mum leben!

Ich fasse zusammen: wir Gemeinden sind am Anschlag, weil

• wir die verfehlte Asylpolitik des Bundes ausbaden müssen;
• letztlich alle Aufgaben auf uns abgeschoben werden – insbesondere auch die Sozialhilfekosten;
• wir keinen bezahlbaren Wohnraum mehr haben;
• sich die Sozialhilfekosten in den letzten 8 Jahren verdoppelt haben;
• unsere Sozialarbeiter seit einem Jahr am Limit laufen;
• Verständnis und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung überstrapaziert werden;
• unsere Gemeindebehörden beschimpft und für die Situation verantwortlich gemacht werden.

Deshalb fordern wir den Bund auf, das Asyl-Chaos endlich zu stoppen, sonst ist der soziale Zusammenhalt in der Schweiz in Gefahr.