Der Auftrag der SVP

Caspar Baader

Nationalrat Gelterkinden (BL)

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Bekanntlich ist die SVP im Jahre 1999 mit 22,5% Wähleranteil zur stärksten Partei in diesem Land geworden, und sie hat heute 52 von total 246 Mandaten im National- und Ständerat. Seither ist die SVP bei 19 kantonalen Wahlen angetreten und hat 17 Mal Sitze gewonnen. In 5 Kantonen betrug der Anstieg des Wähleranteils über 10%. In den Kantonen Genf, Obwalden und Nidwalden erreichte sie auf Anhieb Fraktionsstärke. Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen der SVP, welche in dieser Legislatur zur Abstimmung kamen, d.h. die „Gold-“ und die „Asylinitiative“, sind nur knapp gescheitert. Die Wahlerfolge der SVP beruhen darauf, dass sie sich in der Vergangenheit auf kantonaler und nationaler Ebene konsequent für mehr Sicherheit, für geordnete Finanzen, für tiefere Steuern und Abgaben, für mehr Eigenverantwortung und vor allem auch für Unabhängigkeit und Neutralität gegenüber EU und NATO eingesetzt hat. Trotz ihrer Wählerstärke wird die SVP im Parlament aber immer wieder in die Minderheit versetzt.

Wähleranteil versus Fraktionsstärke

Im Zusammenhang mit der Beratung des erneut defizitären Budgets für das Jahr 2003 hat die SVP-Fraktion im Nationalrat verschiedene konkrete Sparvorschläge über insgesamt 1 Mrd. Franken eingebracht. Diese wurden von der Mehrheit der anderen Parteien trotz der schlechten Finanzlage des Bundes verworfen; dies obschon sich die Bundesschulden in den letzten 10 Jahren fast verdreifacht haben. Im Bereich der Gesundheitspolitik hatte der Nationalrat nicht die Kraft zu einer KVG-Revision, die den ständig wachsenden Prämien Einhalt gebieten würde. Umso wichtiger ist, dass nun von der SVP die Volksinitiative „für tiefere Krankenkassenprämien“ lanciert wird und zur Abstimmung kommt. Aus heutiger Sicht ist auch anzunehmen, dass die SVP-Fraktion im Parlament mit ihren Anträgen zur Asylgesetzrevision am Widerstand der andern Parteien scheitern wird. Es ist daher für unsere künftige parlamentarische Arbeit entscheidend, dass die Fraktion grösser wird.

Alle gegen die SVP

Durch die Wahlerfolge der SVP sind FDP und CVP unter Druck geraten. Statt sich auf ihre bürgerlichen Ziele zu besinnen und in der SVP eine Verbündete zu sehen, gehen sie unter dem Vorwand von Stildiskussionen auf Distanz. Dieses Strickmuster wird sich bis im Herbst 2003 auch im Parlament mehrfach wiederholen. Die FDP und die CVP verwehrten der SVP am 4. Dezember 2002 zum zweiten Mal einen zweiten Bundesratssitz. Sie scheinen dabei zu vergessen, dass es aber gerade Sinn und Zweck der vielgerühmten Konkordanz wäre, alle wichtigen Parteien in diesem Land entsprechend der Wählerstärke in die Regierung einzubinden.

Konkordanz und direkte Demokratie

Dieses Machtkartell der andern Parteien drängt die SVP in eine Doppelrolle. Auf der einen Seite ist sie Regierungspartei und will noch mehr Regierungsverantwortung übernehmen. Daher hat sie schon zwei Mal einen Kandidaten für den zweiten Bundesratssitz gestellt, der an der Opposition der andern Parteien scheiterte. Auf der andern Seite muss sie sich gegen die Mitte-Links-Politik wehren. Mit nur einem Bundesrat und damit mit der Verantwortung für nur ein Departement können die Vorschläge und Lösungsansätze der SVP in der Landesregierung zu wenig stark eingebracht werden. Daher ist die SVP als Partei gezwungen, ihren Anliegen vermehrt auch via Parlament und Bevölkerung Gehör zu verschaffen. Es darf nicht sein, dass die SVP – nur weil sie auch an der Regierung beteiligt ist – ihr freiheitlich-bürgerliches Programm und damit den Wählerauftrag hintenanstellen und à priori parteipolitische Kompromisse eingehen muss. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die SP hat sich ja auch die Freiheit herausgenommen, Fundamentalopposition gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu machen, obschon der Bundesrat diese befürwortete und sie mit zwei Mitgliedern in der Landesregierung vertreten ist. Unsere Partei hat sich auch in Zukunft für gesunde Staatsfinanzen und damit gegen die ständig wachsenden Ausgaben, gegen ordnungspolitische Sündenfälle und gegen die dauernd steigende Fiskalquote zu wehren. Sie muss auch in Zukunft gegen den Asylrechtsmissbrauch, die Preisgabe des Bankkundengeheimnisses und gegen übermässige Einschränkungen im Rahmen der Bilateralen II sowie gegen den EU- und NATO-Beitritt antreten. Die SVP darf sich kein Korsett umbinden lassen. Sie wird deshalb auch künftig zum Wohle des Landes die Instrumente der direkten Demokratie nutzen müssen, wenn ihre Forderungen weder im Bundesrat noch im Parlament eine Mehrheit finden, obschon sie von einem grossen Teil der Bevölkerung getragen werden, wie die Resultate der Abstimmungen über die Schuldenbremse, die UNO-Beitrittsinitiative, und die Asylinitiative etc. gezeigt haben. Dies ist die SVP ihren Wählerinnen und Wählern schuldig.

Auftrag der SVP : Inhalte entscheidend – nicht Stildiskussionen

Heute geht es darum, mit der Wahlplattform in demokratischer Ausmarchung das Programm der SVP festzulegen. Mit Ihrer Stimme geben sie der Partei, aber auch ihren Exponenten den Auftrag, diese Standpunkte und Forderungen umzusetzen. Dieses Programm stellt andererseits auch den Auftrag dar, welchen uns unsere Wählerinnen und Wähler für die kommenden Wahlen erteilen. Deshalb ist es wichtig, der Bevölkerung im Vorfeld zu diesen Wahlen klar zu zeigen, welche Partei in diesem Land welche Positionen vertritt. Die SVP muss im Wahlkampf allen Angriffen standhalten, darf sich nicht wegen Stildiskussionen oder dem Vorwurf, sie sei eine Oppositionspartei geworden, auseinanderdividieren lassen. Damit würden wir höchstens unseren politischen Gegnern eine Freude bereiten. Die SVP muss die Auseinandersetzung mit den andern Parteien auf der inhaltlichen Ebene führen. Dabei gilt es, noch verstärkt aufzuzeigen, dass sich die SVP in der Steuer- und Finanzpolitik, in der Sicherheits- und Asylpolitik, aber auch in der Aussen- und Gesundheitspolitik nicht mit halbherzigen Scheinlösungen begnügt, sondern klare Positionen und Konzepte vorzuweisen hat, welche die echten Probleme dieses Landes offen und im Kern anpacken!

Um die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, ist es zentral, zu vermeiden, dass dauernd neue Staatsaufgaben begründet werden (z.B. staatliche Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen, Schaffung einer staatlichen Mutterschaftsversicherung statt einer OR-Lösung) und dass der Leistungskatalog unserer Sozialwerke laufend ausgedehnt wird (z. B. Einführung eines flexiblen Rentenalters bei der AHV, Zahlung neuer Leistungen über das KVG). Die SVP muss auf jeden Fall verhindern, dass der Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz im internationalen Vergleich ins Mittelfeld abrutscht, weil er zur Finanzierung neuer Aufgaben durch ständig steigende Steuern und Abgaben belastet wird (z.B. kürzliche Erhöhung der Tabaksteuer, geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, etc.) und weil die unternehmerische Freiheit laufend durch neue staatliche Eingriffe beschränkt wird. So gehen Arbeitsplätze verloren, der Wohlstand sinkt, und die Last trägt schliesslich unsere Bevölkerung.

Die SVP muss daher – Regierungspartei hin oder her – immer wieder den Mut haben, gegen solche Fehlentwicklungen anzutreten.