Der Minderheitswahn der SP und die ungerechten Folgen

Diana Gutjahr

Nationalrätin Amriswil (TG)

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Frauenquote
Unser sogenanntes bürgerliches Parlament hat in der letzten Session wieder einmal mehr bewiesen, wie realitätsfremd, schulmeisterhaft und fern der Gesellschaft vorgegangen wird. Bevormundung, Verstaatlichung, Zentralisierung, nein, ein regelrechter Gleichheitswahn – auf jeder Ebene – ist ausgebrochen und manifestiert sich. Es lässt sich deshalb schön am aktuellen Beispiel, bei der Debatte über die Aktienrechtsrevision aufzeigen, dass trotz einer eigentlichen bürgerlichen Mehrheit, nun eine Frauenquote fest verankert wird. Es ist doch einfach bedenklich, in welche Zukunft wir uns begeben. Kämpfe ich doch selber, als junge Frau, seit je her gegen unlogische Quoten, welche nur Missbehagen und Unverständnis auslösen und Frauen nur auf ihr Geschlecht und nicht auf ihre Kompetenzen und Fähigkeiten reduzieren. Oder was ist mit den rund 214’000 Frauen, die selbständig sind? Was ist mit den über 50’000 Frauen, die als wichtige Anker die Familienbetriebe zusammenhalten? Was ist mit den fast 90’000 Frauen, die als Angestellte in den Geschäftsleitungen der verschiedensten Unternehmen tätig sind? Sie werden kaum Freude zeigen ab sofort als Quotenfrau zu gelten. Wohl oder übel, ab sofort werden sie, oder in diesem Falle wir, als solche eingestuft. Oder stellen Sie sich mal den umgekehrten Fall vor. In einem Kosmetikunternehmen wird die geschäftsführende Damenwelt gezwungen, eine ausgewogene Anzahl Männer in diese Positionen zu berufen, nur um die geforderte Quote zu erreichen. Die Antwort darauf überlasse ich gerne Ihnen. Aber ja ja ja, liebe linke Zeitgenossen, mit
Eurer ungebremsten Gleichmacherei. Ihr schadet damit nicht nur uns Frauen – in diesem Falle habt ihr auch mir ganz persönlich einen Bärendienst erwiesen!

Vaterschaftsurlaub
Der Gleichheits- und Minderheitswahn geht in einem anderen Bereich gleich nahtlos in eine nächste Runde: Die Forderung, dass ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub zu gewähren ist. Dies ist ein weiterer Eingriff in unsere unternehmerische Freiheit und geht schlussendlich zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Dabei ist die Begründung für den Vaterschaftsurlaub haltlos: Es sei unfair, dass die Mutter Mutterschaft geniesse, der Vater jedoch darin nicht oder zu wenig berücksichtigt werde. Fortschritt ist für mich alles andere als ein Fremdwort, aber gestandene Bürgerinnen und Bürger können über solche Wünsche nur den Kopf schütteln. Oder steht die nächste Forderung vor der Türe, es sei unfair, dass die Frau gebären könne, der Mann aber nicht? Es macht den Anschein, als wolle man alles um jeden Preis gleichartig kreieren. Mit solchen Forderungen belastet man unser bestehendes, funktionierendes und solidarisches Steuersystem, das heute nicht zur Diskussion steht. Die Linken attackieren damit aber offensichtlich kinderlose Paare und alleinstehende Personen, die dafür mit ihrer Arbeit und ihrem sauer verdienten Geld geradestehen müssen. Und wer erledigt die Arbeiten am verlassenen Arbeitsplatz? Man spürt die völlig abstrusen und realitätsfremden Wünsche von Funktionären ohne jegliche Praxiserfahrung. Eigenverantwortung und Bereitschaft, etwas Persönliches zu opfern, scheint nicht mehr modern zu sein. Oder weshalb ist man nicht bereit, Ferien zu beziehen, so wie es unsere Eltern und Grosseltern gemacht haben? Wir können uns auf kurz oder lang den Fünfer und das Weggli nicht leisten. Aber unsere Gesellschaft/Wirtschaft muss wohl zuerst am Boden ankommen, bevor man von utopischen Forderungen absehen wird. Übrigens, vergessen wir nicht, Unternehmungen ermöglichen schon heute freie Tage zu beziehen oder treffen individuelle Vereinbarungen. Weshalb will man das jetzt gesetzlich verankern? Unternehmungen müssen sich am Personalmarkt gut positionieren, um gegen den Fachkräftemangel anzutreten. Stoppen wir doch bitte staatliche «Vergleichartigung» von Unternehmensphilosophien. Aus meiner persönlichen Erfahrung weiss ich, was es für ein unheimliches organisatorisches Meisterwerk ist, die täglich anfallenden und unterschiedlichen Absenzen aufzufangen. Sicher, ein Grossunternehmen kann verschiedene Positionen mit mehreren Mitarbeitenden besetzen, aber was glauben Sie, machen die restlichen 99% aller Unternehmungen, die 50 Mitarbeitende und weniger beschäftigen und damit das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden? Für diese können solche zusätzlichen absehbaren und weiter galoppierenden Regulierungen zu grössten existenziellen Problemen führen.

GAV/Mindestlöhne
Auch im Bereich der GAVs sind gewisse Regeln zu kurz gegriffen. Mindestlöhne oder generelle Lohnerhöhungen machen ein Differenzieren von Fähigkeit und Leistung schwierig. Alle werden mit gleicher Elle gemessen und bewertet. Auch verunmöglicht oder erschwert man uns – und das sage ich Ihnen aus der Optik der Unternehmerin, die das leider tagtäglich erleben muss – die Eingliederung von handikapierten oder schwächeren Menschen. Vor der überregulierten Zeit beschäftigte fast jeder Klein- oder Mittelbetrieb «Metzger / Schreiner / Schlosser» für einfache, niederschwellige Arbeiten – Helfer für einfachste Arbeiten. Lohn und Anstellungsbedingung wurden bilateral gütlich im Sinne beider Parteien geregelt. Heute? Kaum mehr möglich. Reglementierungen jeglicher Art machen uns einen Strich durch eine mögliche tolle Lösung – würden wir noch so gerne einen weiteren sozialen Beitrag an die Gesellschaft leisten. Gesetzliche Hürden und die versicherungstechnischen Risiken sind zu hoch. Daraus resultiert die logische Folgerung, man überlässt heute lieber diese Menschen der Sozialindustrie und subventioniert grosszügig. Eine echte Eingliederung steht nicht im Fokus und über Kosten schweigt man lieber.

Arbeitslosenversicherung/Sozialhilfe/IV
Auch bei den anderen Sozialversicherungswerken, wie der Arbeitslosenversicherung, der Sozialhilfe und der IV, gibt es verschiedene Ungerechtigkeiten. Obwohl wir heute glücklicherweise eine äusserst tiefe Arbeitslosenquote von 2.4% verzeichnen, dürfen wir uns von diesem momentanen Stand nicht blenden lassen. So schnell wie die Zahlen sanken, können durch einen leichten wirtschaftlichen Abschwung die Sozialhilfeausgaben – heute sind es 6.3 Milliarden Franken – ganz massiv wieder anziehen. Für mich steht es ausser Frage: Wer mit etwas schlechteren Voraussetzungen ins Leben startet oder das notwendige Glück verpasst hat für sich selber zu sorgen, dem soll geholfen werden. Denn genau für solche Situationen haben wir das soziale Auffangnetz geknüpft. Dieses Netz dient zum «Auffangen gegen einen freien Fall» und wird leider vielfach unter Zunahme von verschiedensten Gründen missbraucht. Erlebe ich doch in der Praxis unzählige Fälle, wo Personen einfach einmal kündigen, auf unbestimmte Zeit von der Arbeitslosenversicherung leben und sich dabei gute Weiterbildungen, z.B. im Sprachbereich/Informatik, finanzieren lassen. Das berichte ich Ihnen aus eigener Erfahrung. Stellensuchende, mit teilweise übertriebenen Forderungen provozieren förmlich eine Nichteinstellung und dies ohne Konsequenzen. Der Datenschutz lässt grüssen. Und da der Geldtopf gut gefüllt scheint, ruht sich der Staat auf seinen Lorbeeren aus. Es stimmt mich auch nachdenklich, dass schon unter Dreissigjährige sich in der Invalidenversicherung installieren und dort bis ins hohe Alter verharren werden. Ist hier die Gesundheits- und Sozialindustrie zu wenig forsch und lässt man dies zu Lasten der Gesellschaft laufen? Noch eine letzte Frage soll erlaubt sein: Ist es richtig, dass junge Flüchtlinge von Sozialleistungen profitieren – höher als AHV-Renten – wofür hierzulande Menschen ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben? Ich glaube nicht.

Ich komme zum Schluss:

Wir müssen zu unserem Land und zu unserem Wohlstand Sorge tragen.

Deshalb müssen wir mit gesundem Menschenverstand und Augenmerk vorausschauend, aber auch kritisch denken und handeln. Dazu gehört auch nicht nur immer JA, sondern auch NEIN sagen zu können.

Oder wie es Nicolas Chamfort sagt:
«Die Fähigkeit, das Wort «NEIN» auszusprechen, ist der erste Schritt zur Freiheit».

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.