Der radikale Islam als Herausforderung für die Kantone

André Rüegsegger

Regierungsrat Brunnen (SZ)

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Ich spreche hier ja als Regierungsrat aus dem Kanton Schwyz, der bekanntlich ein relativ kleiner, auch ländlich geprägter Kanton ist. Mit Blick auf die Erscheinungsformen und Auswirkungen des Islam herrschen bei uns wohl noch nicht ganz die gleichen Verhältnisse wie in grossen Städten und Agglomerationen.

Persönlich habe ich eine durchaus differenzierte Haltung zum Islam. Ich reiste eben erst durch den Oman, der ein tief religiöses, islamisches und wertegeprägtes Land ist. Dessen Werte- und Rechtsordnung will ich hier nicht weiter bewerten, aber sie unterscheidet sich natürlich deutlich von der unsrigen. Als Gast in diesem Land hatte ich mich aber an die lokalen Sitten und Gebräuche anzupassen, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Der Islam (in verschiedenen Ausprägungen) ist im Oman seit mehr als 1000 Jahren präsent und verbreitet. Er macht die dortige Kultur aus und ist mit dieser tief verwurzelt. Man kann auch sagen, er gehört dort seit jeher zu Land und Leuten und macht mit diesen daher eine Einheit aus.

Bei uns in Europa und insbesondere in der Schweiz ist dies bekanntlich anders. Wir haben hier einen anderen geschichtlichen Ursprung; eine andere Kultur und insofern eben auch eine andere Religion. Es dürfte aber unbestritten sein, dass es in einem Land durchaus Angehörige verschiedener Religionen erträgt und allein daraus keine Probleme entstehen. Das Bekenntnis zu einer bestimmten Glaubensrichtung ist denn auch eine höchst persönliche und damit individuelle Angelegenheit. Wobei Staat und Religion bei uns viel stärker und klarer voneinander getrennt sind, als eben etwa in muslimischen Ländern.

Was ich eben gesagt habe, gilt aber nur für friedliche Formen des persönlichen religiösen Bekenntnisses, die sich zudem eben auch im Rahmen der jeweiligen örtlichen Rechts- und Gesellschaftsordnung bewegen. Probleme und Gefahren resultieren dagegen bei absolutistischen Verhaltensweisen, welche die Ebene der eigenen, persönlichen Ansichten überschreiten und diesen breiter zum Durchbruch verhelfen bzw. anderen aufzwingen wollen. Ganz gefährlich wird es häufig dann, wenn vermeintlich höhere religiöse Ziele verfolgt werden und dafür nötigenfalls auch der Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel angesehen wird. Dann sind wir beim Fanatismus, Militanz, Extremismus und schlussendlich manchmal auch beim Terrorismus.

Uns allen sind die verschiedenen Ereignisse und terroristischen Anschläge der letzten Monate und Jahre bekannt. Und sie passieren eben nicht mehr nur weit weg, in bestimmten islamischen Ländern, sondern inzwischen leider auch sehr nahe von uns; in Paris, London, Berlin, Barcelona, Brüssel, Nizza. Die Taten und Beweggründe dieser Attentäter (oder Gotteskrieger?) sind nach unserem gesunden Menschenverstand absolut unverständlich, nicht nachvollziehbar und verabscheuungswürdig. Solche Verhaltensweisen sind wir uns in unseren Kulturkreisen nicht gewohnt. Entsprechend ist unser Staatswesen, unser Sicherheits-, Polizei- und Sanktionsdispositiv traditionell auch nicht auf solche Gewalterscheinungen ausgerichtet.

Und genau hier beginnen nun die Herausforderungen und Probleme auch bei uns in der Schweiz, was umso mehr gilt, wenn man bedenkt, dass Anschläge fanatischer Islamisten eben nicht mehr nur dadurch erfolgen, dass mit viel Sprengstoff und von langer Hand geplant etwas in die Luft gesprengt wird, sondern terroristische Attacken auch mit alltäglicheren Mitteln wie Messer, Fahrzeuge oder Schusswaffen durchgeführt werden.

Die Frage lautet darum: Sind wir vorbereitet? Was machen wir? Und da bin ich nun bei den Aufgaben und Aufträgen an die Politik:

Vorab: Die Gewährleistung der (allg.) Sicherheit ist eine originäre und eine der wichtigsten Staatsaufgaben.

Der erste Schritt mit Bezug auf die geschilderte Ausgangslage tönt dann banal, aber es ist eben erforderlich, dass man mögliche (neue) Gefahren zunächst einmal überhaupt in Betracht zieht, sie eruiert und sie nicht (mehr) leichthin ausschliesst. Daraus resultiert sogleich auch die Bedeutung der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Dabei geht es, wie bereits angetönt, nicht mehr nur um klassische Formen von terroristischen Attacken in Form von Anschlägen, sondern auch um andere Erscheinungsformen wie etwa im Cyber- oder Infrastrukturbereich.

Essentiell sind auch Information und Aufklärung. Diese sollen sachlich und möglichst unaufgeregt sein, aber auch keine Schönfärbereien enthalten. Die Bevölkerung ist inzwischen durchaus sensibilisiert und die Leute können mit solchen Gedanken umgehen.

Im Weiteren bedarf es einer sachgerechten Prävention und Vorbereitung. So müssen wir wohl oder übel unser polizeiliches Dispositiv sowie unsere Ausrüstung anpassen. Selbst bei uns im Kanton Schwyz rüsten wir bspw. unsere Polizei neu mit Sturmgewehren anstelle der bisherigen Maschinenpistolen aus. Allgemein gilt es festzuhalten, dass unsere (sämtlichen) Sicherheitsorganisationen als lohnenswerte „Versicherung“ für den Ernstfall anzusehen sind. Für diese müssen wir die notwendigen Gelder für Ausbildung und Ausrüstung bewilligen.

In dieser Hinsicht ist es weiterhin wichtig, dass unsere Sicherheitsorganisationen auch ideologisch unterstützt werden und von der Bevölkerung wohlwollend mitgetragen werden. Dies setzt voraus, dass sie in der Bevölkerung verankert sind, wobei dies bei uns dank der Milizorganisation in verschiedenen Bereichen erleichtert ist.

Zentral ist auch eine sachgerechte behörden- und organisationsübergreifende Zusammenarbeit, bspw. zwischen der Polizei und Armee im Fall eines sehr grossen oder langandauernden Ereignisses. Solche möglichen Vorgehensweisen stecken bei uns wegen der bisher wohl fehlenden Notwendigkeit noch in den Kinderschuhen und müssen daher noch vertieft angeschaut und geplant werden. Bei Negativereignissen darf es auf keinen Fall aber ein „Gartendenken“ geben.

In Betracht ziehen, analysieren, vorbereiten heisst auch in geeigneten Formen Ereignisbewältigungen üben. Als aktuelles Beispiel sei auf die SVU 19 hingewiesen, bei der in einer Stabsrahmenübung das Szenario einer Terrorbedrohung über das ganze Land kombiniert mit der Störung kritischer Infrastruktur geübt werden soll.

Ein sehr wichtiges und zukunftgerichtetes Projekt stellt auch der Gemeinsame Führungsstab Polizei dar. Dieses aus Kadern verschiedener Polizeikorps zusammengesetzte Gremium ist mit Planungsarbeiten für die ereignisbezogene nationale Polizeizusammenarbeit betraut und würde bei einem Grossereignis wie insbesondere einem Terroranschlag die gesamtschweizerisch notwendigen polizeilichen Massnahmen koordinieren.

Essentiell ist es im Weiteren, überschaubare staatliche Strukturen zu erhalten, die es erlauben, Sicherheitsdefizite auch tatsächlich zu erkennen und angehen zu können. Dem ist bspw. ein grenzenloses Europa abträglich.

Wichtiger denn je ist schliesslich eine von Anfang an glaubwürdige Erwartungshaltung und Durchsetzung bzw. Bewahrung unserer Rechts- und Werteordnung. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende, Ihnen allen bekannte illustrative (teils symbolische) Beispiele erwähnen:

• Verweigerung des Schwimmunterrichts;
• Verweigerung des Handschlages gegenüber weiblichen Lehrpersonen;
• Ausländer, die über Jahre von der Sozialhilfe leben anstatt zu arbeiten;
• Asylgewährung und Niederlassungsbewilligung für einen Hassprediger;
• Einbürgerung auch von Personen, die weder kulturell noch wirtschaftlich integriert sind;
• Mehrfach schwer kriminelle Ausländer, die trotzdem nicht ausgeschafft werden.

Das sind Fälle, die uns in den Gemeinden und Kantonen beschäftigen und wo wir, auch wegen ihrer Wirkung für die Zukunft, unbedingt Einhalt gebieten müssen.

Ich habe bis jetzt hauptsächlich von Symptombekämpfung gesprochen. Effektiver und zielführender wäre natürlich auch in diesem Zusammenhang eine Ursachenbekämpfung.

Die Gewährung der unkontrollierten Migrationsströme führt unweigerlich zu einem verstärkten Import von Gefahren und verschiedener Kulturkonflikte, die dann aufwändig wieder unter Kontrolle zu bringen versucht werden müssen. Faktisch haben wir hier in Europa heute ja weitgehend eine Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt; wenn die zwei, drei richtigen „Zauberworte“ in den Mund genommen werden, kann eigentlich fast jeder/jede hierherkommen und für immer oder zumindest eine lange Zeit bleiben. Bundesrätin Sommaruga betont im Luftschloss ihrer Asylpolitik immer wieder, wie wichtig es sei, dass alle an der Schweizer Grenze ankommenden Migranten registriert werden. Eine Registrierung mag insoweit etwas zu bewirken, als man die betreffende Person künftig allenfalls wieder aufgreifen und erkennen kann, sagt aber leider meistens nichts über ihre Vergangenheit aus. So musste die Bundesrätin auf eine Anfrage von SVP-Nationalrätin Steinemann jüngst denn offenbar auch eingestehen, dass lediglich bei rund 10% der Asylgesuchsteller die Identität zweifelsfrei feststeht. (Mögliche) Terroristen lassen bei der Einreise somit kaum erkennen und fernhalten.

Zusammenfassend möchte ich somit nochmals folgende drei Punkte festhalten:

1. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir die Situation genau beobachten, Fehlentwicklungen erkennen und sie klar benennen, anstatt sie kleinzureden und unter Gefährdung unserer Sicherheit einfach auszublenden. Sodann ist es notwendiger denn je, unsere Rechtsordnung konsequent durchzusetzen und Verstösse dagegen strikt zu ahnden. Dazu zählt auch, dass (mutmassliche) Terroristen an der Einreise in die Schweiz gehindert bzw. umgehend ausgeschafft werden.
2. Gerade mit Blick auf mögliche Gefahren eines radikalen Islamismus dürfen wir nicht zulassen, dass auch bei uns zunehmend Parallelgesellschaften mit einem eigenen Werte- und Rechtssystem entstehen.
3. Diese Ziele lassen sich nur mit einer vernünftigen Asyl- und Ausländerpolitik erreichen. Eine Integration durch Durchmischung der Gesellschaft und die Verhinderung ganzer Stadtteile, in der nur noch bestimmte Ausländergruppen wohnen, bedingt logischerweise eine zahlenmässige Beschränkung des Zustroms. Wie Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, können solche Quartiere nämlich zu Brutnestern radikaler Strömungen oder für einzelne Extremisten werden, die eine ernste Gefahr für die Gesellschaft darstellen.