Die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Grenzkantone am Beispiel des Kantons Jura

Dominique Baettig

Nationalrat Delsberg (JU)

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Der Kanton Jura hat als periphere Grenzregion mit einer wenig diversifizierten Industrie unter der Arbeitslosigkeit und der Krise besonders stark gelitten. Nach Meinung der SVP Jura ist es deshalb von grosser Bedeutung, dass die Arbeitsplätze der Region auf Schutzmassnahmen angewiesen sind, um die Folgen eines unlauteren Wettbewerbs aufzufangen, und dies gilt auch für den Zugang zu den Sozialversicherungen. Angesichts des Grenzgängerphänomen sind die Jurassier in grossem Ausmass dem Risiko ausgesetzt, in andern Schweizer Regionen Arbeit suchen zu müssen; Folge davon sind eine Bevölkerungssubstitution, eine empfindliche Verschiebung zur Parallelwirtschaft der Sozialhilfe, ein Qualitätseinbusse bei der Berufsbildung. Die politische Korrektheit verbietet es, die Zuwanderung (und der freie Personenverkehr ist eine Form davon) nicht als Wohltat anzusehen, wobei das Lohndumping, die Auswirkungen auf die Wohnungsnot, die ansteigenden Mieten und die Abnahme unbebauter Flächen nicht vergessen werden dürfen. In seinem nichtssagenden Communiqué vom vergangenen Mai stellt das SECO fest, dass der freie Personenverkehr nicht viele negative Folgen hatte und die Zuwanderung durch die Konsumausgaben und die Investitionen im Bausektor eine stabilisierende Wirkung hatten. Dies ist aber ungewiss.

Vor genau 10 Tagen fand das neunte Treffen des Gemischten Ausschlusses zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU statt. Einmal mehr betonte die Schweizer Delegation danach die positive Bilanz der Personenfreizügigkeit und behauptete, diese habe sich gerade auch in Zeiten der Rezession bewährt. Die Einwanderung habe sich seit 2007 im Verhältnis zur Konjunktur und zur Arbeitskräftenachfrage der Wirtschaft entwickelt. Das tönt doch wirklich sehr erfreulich! Dann hat sich also das Versprechen der Freizügigkeitsbefürworter, die Einwanderer würden nach Verlust des Arbeitsplatzes die Schweiz wieder verlassen, doch noch bewahrheitet? Dann ist also der Anteil der ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz in der Zeit der Rezession wieder zurück gegangen?

Werfen wird doch einmal einen Blick auf die Statistik, um diese hoffnungsvollen Fragen zu klären. Ende 2007 (nach der Einführung der vollen Freizügigkeit für die Bürger der alten EU15-Länder) lebten 1’570’965 Ausländer in der Schweiz. Ende 2009 (mitten in der wirtschaftlichen Rezession) waren es 1’680’197 Ausländer und somit fast 110’000 mehr als in der Hochkonjunktur von 2007. Da stimmt doch etwas nicht! Die Aussage, die Einwanderung entwickle sich im Verhältnis zur Konjunktur ist einmal mehr völlige Schönrederei der immer noch stattfindenden Masseneinwanderung aus der EU. Nur weil rund 15% weniger neue EU-Bürger 2009 einwanderten als im Rekordjahr davor, ist dies noch lange keine Anpassung an die Konjunktur und die Beschäftigung, die nämlich nicht nur weniger stark zugenommen haben als in den Jahren zuvor, sondern effektiv zurückgegangen sind.

Einwanderung neuer Arbeitskräfte erhöht die Arbeitslosenquote
Was heisst dies nun konkret für die Situation auf dem Arbeitsmarkt? Die Zahlen zeigen, dass die neuen ausländischen Arbeitskräfte aus der EU in erster Linie die bereits ansässigen Ausländer verdrängen. Die Erwerbslosenquote bei Ausländern ist inzwischen auf 7,2% angestiegen bei einer Durchschnittserwerbslosenquote von 4,1%. Die arbeitslosen Ausländer gehen jedoch natürlich beim Verlust der Arbeitsstelle nicht in ihre Heimat zurück, sondern leben nun in der Schweiz von unseren grosszügigen Arbeitslosengeldern oder Sozialhilfe. Doch auch die Arbeitslosenquote der Schweizer ist zwischen Juni 2009 und März 2010 um 59% angestiegen. Dies hätte wohl vermindert werden können, wenn nicht ununterbrochen neue EU-Einwanderer in unser Land geströmt wären.

Auswirkungen der Grenzgängerflut auf den Kanton Jura
Doch insbesondere Grenzkantone, wie der Kanton Jura, sind zusätzlich von einer anderen ausländischen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt betroffen. Die Zahl der Grenzgänger hat seit 2007 ebenfalls massiv zugenommen. Am Beispiel des Kantons Jura kann dies klar aufgezeigt werden. In den Jahren 2000-2006 lag die Zahl der Grenzgänger stets zwischen 3’000 und 4’000. Seit der vollen Personenfreizügigkeit mit den Nachbarstaaten im Jahr 2007 hat sich diese Zahl markant erhöht und liegt seit Ende 2007 immer zwischen 5’000 und 6’000 Grenzgänger. Diese Grenzgänger verhindern, dass die von ihnen ausgeführte Arbeit von einer in der Schweiz ansässigen Person verrichtet wird. Kein Wunder hat auch die Arbeitslosenquote im Kanton Jura seit 2008 massiv zugenommen. Waren Ende 2007 noch 3,1% arbeitslos, so waren es Ende 2009 ganze 6,3%. Damit hatte der Kanton Jura Ende 2009 die dritthöchste Arbeitslosenquote in der Schweiz – hinter Genf und Neuenburg. Die arbeitslosen Einwohner landen schliesslich in unseren Sozialwerken, während die Grenzgänger aufgrund eines Abkommens mit Frankreich im Kanton Jura nicht einmal Steuern bezahlen.

Petition der Jungen SVP Jura
Um der immer mehr ansteigenden Grenzgängerzahl zu begegnen, hat die Junge SVP Jura eine Petition lanciert. Diese fordert eine Quote von 18% für Grenzgänger, um die jurassischen Arbeitnehmer zu schützen. Es muss endlich Schluss sein mit der ausländerverhätschelnden Politik der sozialistischen jurassischen Regierung. Die kostspielige Aufnahme der beiden Uiguren aus Guantanamo zur Andienung an den USA ist dabei nur der letzte Streich gewesen. Es ist inakzeptabel, dass die jurassischen Behörden die eigenen Bürger opfern, um sich den Wünschen der EU und den USA zu unterwerfen. Wir Jurassier müssen unserer Regierung endlich wieder klar machen, dass sie in erster Linie die Interessen der Jurassier zu vertreten hat und damit auch deren Arbeitsstelle gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland zu verteidigen hat.

Die EU will das Freizügigkeitsabkommen noch erweitern!
Als hätten die Grenzkantone, sowie die gesamte Schweiz, nicht schon genug Probleme mit der Personenfreizügigkeit, möchte die EU nun gemäss ersten Berichten aus dem neunten Treffen des Gemischen Ausschusses das Freizügigkeitsabkommen auch noch erweitern und auf die EU-intern geltende Unionsbürgerschaft ausdehnen. Dies würde bedeuten, dass jeder EU-Bürger in die Schweiz einwandern kann und auch ohne in der Schweiz gearbeitet zu haben, Zugang zu Soziahilfe erhalten würde. Einmal mehr würde sich dabei ein Versprechen der Personenfreizügigkeitsbefürworter, dass nur EU-Bürger, die eine Arbeit haben, einwandern dürften und ein Recht auf Sozialleistungen hätten, in Luft auflösen. Die Schweiz würde zum Mekka für Sozialmissbraucher. Damit nicht genug: Die EU will auch den Familiennachzug in die Schweiz erleichtern. Beim Tod oder bei einer Scheidung eines EU-Bürgers in der Schweiz erhielten dessen Familienangehörige aus Drittländern mehr Rechte für ihren Aufenthalt in der Schweiz. Missbräuchen durch Scheinehen von EU-Bürgern würden damit Tür und Tor geöffnet.

So weit darf es nicht kommen! Die Schweiz muss gegenüber der EU endlich Gegendruck geben und die immer weitergehenden Forderungen ablehnen. Die Schweizer Regierung muss endlich wieder lernen, die Interessen der Schweizer Bürger und Arbeitnehmer zu verteidigen. Die Personenfreizügigkeit darf unter keinen Umständen erweitert werden, sondern muss im Gegenteil zu Gunsten der Schweizer Arbeitnehmer neu verhandelt werden. Insbesondere die Grenzkantone, wie der Kanton Jura dürfen nicht weiter von der Grenzgängerflut überschwemmt werden.

Die jurassische Bevölkerung erwartet Schutzmassnahmen, um weiterhin in ihrer Gegend leben, arbeiten und sich ausbilden zu können. Der Wettbewerb, an sich eine stimulierende Erscheinung, muss unter Individuen und Unternehmen ausgetragen werden können, die alles in allem über die gleichen Lebensbedingungen, den gleichen Lebensstandard, das gleiche soziokulturelle Niveau verfügen. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn vorübergehend qualifizierte Arbeitskräfte aus dem angrenzenden Ausland mit vergleichbarem Wirtschaftsstand eingestellt werden, aber die Arbeitsplätze sollen durch Massnahmen gegen Druck von aussen geschützt werden, dies zu Lasten der Zuwanderer, um die sich ergebenden Nachteile auszugleichen. Und die einheimische Ausbildung darf nicht vernachlässigt werden.