Die Folgen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger aus einem institutionellen Rahmenabkommen

Magdalena Martullo-Blocher

Nationalrätin Lenzerheide (GR)

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Mit dem EU-Rahmenabkommen verpflichten wir uns, heutiges und zukünftiges EU-Recht zu übernehmen. Wenn wir anders abstimmen, werden wir bestraft.

Der Rahmenvertrag stellt so ziemlich alles, was wir kennen, auf den Kopf!

Mit dem Rahmenvertrag wird die Personenfreizügigkeit massiv ausgeweitet. Die Schweiz bestimmt nicht mehr selber über ihre Lohnschutzmassnahmen; die EU bestimmt sie. Mit der Unionsbürgerschaft sollen das Aufenthaltsrecht und der Familiennachzug noch früher und noch einfacher gewährt werden.  Die Masseneinwanderung wird zunehmen:  Noch mehr Ausländer, überfülltere Strassen und Züge, Wohnungsknappheit, steigende Baulandpreise und Mieten sind die spürbaren Folgen. Durch die höhere Zuwanderung steigt aber auch der Lohndruck weiter an. Die Probleme bei der Arbeitssuche für Ältere und weniger Qualifizierte nehmen zu. Wir übernehmen europäisches Arbeitsrecht.

Alle Zuwanderer und Grenzgänger bekommen die gleichen Ansprüche auf Sozialhilfe, auch wenn sie gar nicht hier arbeiten, und dies bereits 3 Monate nach Einreise! Es müssten noch mehr Familienzulagen nach Schweizer Ansätzen an Kinder im Ausland bezahlt werden. Die Schweiz übernimmt dann auch die Arbeitslosenverpflichtungen für 312’000 Grenzgänger mit Zusatzkosten von 600-800 Millionen Franken pro Jahr! Mit ihren im Vergleich hohen Arbeitslosen- und Sozialhilfeleistungen, ist die Schweiz natürlich attraktiv für EU-Bürger. Die Schweiz würde mit den neuen Regelungen definitiv ein Magnet für potenzielle Sozialhilfeempfänger aus dem Ausland. Unsere Sozialwerke werden diese exorbitanten Zusatzkosten aber nicht finanzieren können. Höhere Beitragszahlungen und tiefere Sozialleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger werden die Folge sein.

Aber es kommt noch schlimmer: Auf Geheiss der EU muss die Schweiz sogar allen EU-Bürgern im Land noch das Stimm- und Wahlrecht erteilen. Für das Gemeindestimmrecht ist das bereits so vorgesehen.

Mit dem Rahmenvertrag wird die Ausschaffung krimineller EU-Bürger noch mehr verhindert. Das heisst: Weniger Ausschaffungen – mehr Kriminalität!

Im Rahmenvertrag muss die Schweiz explizit das europäische Beihilfeverbot übernehmen. Bund, Kantone und Gemeinden dürfen sich nur noch wirtschaftlich engagieren, wenn die EU dies ausdrücklich genehmigt. Anreize für Ansiedlungen, Wirtschaftshilfen, Steuervergünstigungen oder regionalpolitische Unterstützungen der Kantone sind dann nicht mehr möglich.  Firmen, die sich neu ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, bessere Rahmenbedingungen in Randgebieten, regionale Umweltregelungen sind künftig nur noch mit einer EU-Bewilligung möglich. Die ganze Energielandschaft der Schweiz wird auf den Kopf gestellt. Grosswasserkraftwerke können nicht mehr unterstützt werden, kommunale Elektrizitätswerke kommen unter Druck.  Bewährte Institutionen in der Schweiz sind so nicht mehr zugelassen: Kantonale Gebäudeversicherungen, die SUVA, die Kantonalbanken. Aber auch die staatliche Wohnbauförderung sowie Kultur- und Sportorganisationen sind betroffen: Vom Theater über Museen, Musikfestivals, Sportvereine bis zum Schwimmbad trifft es alle.

Mit dem InstA müsste unser heutiges Aus- und Weiterbildungssystem aufgegeben werden. Die erfolgreiche Zusammenarbeit von Unternehmen und staatlichen Stellen im Lehrlingswesen oder bei Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen wäre vorbei. Zudem kann die EU dann die EU-Richtlinien über den europäischen Berufsausweis für die Schweiz verlangen. Damit müssten sämtliche EU-Ausbildungen in der Schweiz anerkannt werden. Unser Ausbildungsniveau sinkt, unsere Berufsleute kommen unter Druck.

Sogar für die UBS-Rettung hätte der Bundesrat unter dem Rahmenvertrag zuerst eine Bewilligung von der EU einholen müssen!

Über die Mehrwertsteuer zieht der Rahmenvertrag uns allen aber auch mehr Geld aus dem Portemonnaie. In der EU liegt nämlich der Mindestsatz für die Mehrwertsteuer bei hohen 15%, in der Schweiz beträgt er hingegen nur die Hälfte. Mit dem Rahmenvertrag könnte uns Schweizer dann ein Kleidungsstück oder ein Auto plötzlich 15% Mehrwertsteuer kosten!

Unsere Bauern würde der Rahmenvertrag besonders hart treffen. Die heutige Verkäsungszulage oder die Siloverbotszulage verstossen gegen die EU-Regelungen. Unsere Direktzahlungen wären nicht mehr praktikabel.  Genmanipulierte Futtermittel würden importiert und genmanipuliertes Fleisch und Gemüse auf unseren Tellern landen, entgegen dem Volkswillen. Unsere Bauern mit ihren kleinräumigen Strukturen wären bei Grenzöffnungen nicht mehr überlebensfähig.

So könnte ich Ihnen noch stundenlang Beispiele erzählen. Das Normenwerk der EU besteht heute aus insgesamt 21’000 Richtlinien. 32’000 Bürokraten der EU-Kommission erlassen jeden Tag wieder neue dazu. Diese Schwemme von EU-Regulierungen müssten wir mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages automatisch übernehmen. Die Masse und Herstellung einer neapolitanischen Pizza, die Grösse und Form eines Apfels, das korrekte Frittieren von Pommes Frites, etc., etc. – alles würde uns die EU vorschreiben.

Und für all das müssten wir erst noch Milliarden an Franken bezahlen für heutige und zukünftige EU-Umverteilungsprogramme und natürlich die Kohäsionsmilliarden, die im Vertrag verbindlich festgehalten sind!

Nein! Dieses Korsett lassen wir uns nicht überstülpen. Diese Zwängerei lassen wir uns nicht bieten! Der Rahmenvertrag würde unser ganzes Leben, unseren Alltag, unseren Erfolg auf den Kopf stellen! Wer behauptet, der institutionelle Rahmenvertrag würde kaum etwas ändern, hat sich entweder nicht damit beschäftigt oder will die Auswirkungen ganz einfach unter den Tisch kehren! Wir brauchen das alles nicht und wir wollen das alles nicht! Wir von der SVP stehen ein für die Schweiz. Wir werfen unsere bewährten Schweizer Werte doch nicht einfach über Bord! Der Bundesrat muss den Vertrag jetzt entschieden zurückweisen und der EU klipp und klar erklären, dass das alles für uns alle nie und nimmer in Frage kommt! Unserer Schweiz zuliebe!