Die SBB im Umbau und Marschhalt beim regionalen Personenverkehr

Manfred Bühler

Nationalrat Cortébert (BE)

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Aber das hat in der Schweiz einen Preis. Mit einem sehr dichten Netz, welches geographische, sprachliche und politische Hürden überwinden muss, und mit einer ständig wachsenden Nutzung, muss das Land für die Eisenbahn immer höher Kosten stemmen.

In der Schweiz fahren täglich im Schnitt 1,25 Millionen Menschen Zug. Der Verkehr hat sich seit 1980 mehr als verdoppelt. Neue Infrastrukturen wie die Bahn 2000 oder das S-Bahn-System in den Agglomerationen haben in den letzten Jahrzehnten zu einer viel stärkeren Nutzung der Bahn geführt. Die massive Zunahme der Wohnbevölkerung, verursacht vor allem durch die Zuwanderung, hat ebenfalls zu einer stärkeren Auslastung beigetragen – wie dies es bei anderen Infrastrukturen der Fall ist. Die Schweiz hatte 1980 noch 6.3 Millionen Einwohner. Heute sind es über 8,5 Millionen. Ein Zuwachs von über zwei Millionen Einwohnern in knapp 40 Jahren ist gewaltig.

Die SBB ist das grösste Unternehmen im Eisenbahnbereich und gehört zu 100 Prozent dem Bund. Trotzdem geniesst die SBB eine grosse unternehmerische Freiheit. Die öffentliche Hand muss allerdings massiv Geld einschiessen, damit das Unternehmen überhaupt funktionieren kann.

2018 waren es 3.5 Milliarden Franken, wobei die Unternehmensleitung kürzlich einen «Gewinn» von über 500 Millionen präsentiert hat. Ich muss schon sagen, dass ich es etwas seltsam finde, wenn ein hochsubventioniertes Unternehmen von Gewinn spricht. Eventuell müssten die SBB-Verantwortlichen die Wortwahl anpassen. Viel wichtiger aber als die Wortwahl wäre es jedoch, wenn sie den Kostendeckungsgrad des Unternehmens ernsthaft und dauerhaft verbessern würden.

Konkret geht es also darum, entweder die Einnahmen zu erhöhen, oder die Betriebskosten zu senken. In diesem Zusammenhang ist die Frage wichtig, wie hoch die Billette- und Abonnementspreise bei einer stetigen Verbesserung des Angebotes sein dürfen. Einige Stimmen finden, dass die Billettpreise zu hoch sind. Sind sie es aber tatsächlich im Vergleich der Individualmobilität? Billigere Billettpreise wie diese angekündigt worden sind tönen zwar sympathisch, aber ich finde es schon etwas seltsam solange es Probleme beim Betrieb, Informatikpannen und sonstige Verspätungen gibt.

Die SBB darf nicht an der Front oder bei den Kunden sparen
Auf der Kostenseite sind die ständig steigenden Personalkosten der SBB zu erwähnen. Gibt es hier nicht allenfalls Abläufe, dies effizienter und damit günstiger gestaltet werden könnten? Einsparungen sollte die SBB weder bei ihrem Frontpersonal noch bei den Benutzern machen, sondern in der Zentrale und im Management. Zu erwähnen ist auch die Pensionskasse der SBB, die den Steuerzahler bereits Unsummen gekostet hat. Hier darf keinesfalls mehr öffentliches Geld einbezahlt werden. Das Beispiel von Hôpital neuchâtelois könnte die SBB vielleicht inspirieren. Dort hat man kürzlich die Personalkosten gesenkt, ohne bei den Dienstleistungen für die Patienten zu kürzen.

Die SBB-Verantwortlichen sollten auch bei den Investitionen und Anschaffungen über die Bücher. Ich will hier nicht detailliert über die Bombardier Züge referieren, aber das Beispiel zeigt, wie Fehlentscheidungen Mehrkosten generieren, welche im Endeffekt die Steuerzahler berappen müssen. Der Ausbauschritt 2035 der Eisenbahninfrastruktur wird momentan im Parlament diskutiert. Die SVP unterstützt den Ausbau vom Prinzip her, weist aber immer darauf hin, dass jeder zusätzliche Kilometer Eisenbahn Unterhalt und Betriebskosten mit sich zieht. Wir müssen aufpassen, dass wir unseren Kindern nicht eine überdimensionierte Infrastruktur überlassen, deren Unterhalt sie nicht mehr bezahlen können. Dies umso mehr, als dass sich die Mobilität in den kommenden Jahrzehnten stark verändern wird, etwa mit den autonomen Autos oder durch Car-sharing. Damit wird die Mobilität auf der Strasse attraktiv bleiben, oder noch attraktiver werden. Fehlinvestitionen müssen vermieden werden!

Service public ja aber nicht um jeden Preis
Was den regionalen Personenverkehr betrifft, hier ist zu beachten, dass sich dieser nicht unendlich entwickeln kann. Zwischen 2008 und 2016 sind die jährlichen Kosten von 750 auf 920 Millionen Franken gestiegen. Für die Zeitspanne 2018-2021 sind vom Bund über eine Milliarde Franken pro Jahr gesprochen worden. Dies erweckt ein wenig den Eindruck, dass Kantone und Gemeinden einfach bestellen und der Bund bezahlt fast ohne Grenzen. Und dies obwohl die Züge nicht stärker ausgelastet sind. Gleichzeitig sind – oft im Fernverkehr – einige Strecken überlastet.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein überdimensioniertes Angebot in allen Regionen nicht zu einem massiv höheren Passagieraufkommen in den Zügen führt. Es geht jedoch nicht um einen Leistungsabbau und schon gar nicht in den ländlichen Regionen. Es geht vielmehr um das richtige Mass. Der Service Public ist zwar wichtig und richtig, nicht aber eine masslose Entwicklung um jeden Preis!

In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz zig Milliarden in eine fantastische Infrastruktur investiert. Nun gilt es diese zu verbessern sowie den Kostendeckungsgrad zu erhöhen. Damit wäre allen gedient. Die SVP steht zum Eisenbahnland Schweiz, verlangt aber von allen Playern in der Branche Sorge zum Steuerfranken zu tragen.