Die Soziallast erdrückt uns

Toni Bortoluzzi

Nationalrat Affoltern am Albis (ZH)

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Zweitens: Noch 1990 war die Schweiz mit einer Soziallastquote von ca. 20% auf den hintersten Plätzen der europäischen Länderrangliste. Seither fand eine ungeheure Expansion statt, welche noch immer anhält. 2003 hat die Schweiz mit einer Soziallastquote von knapp 30% die alten EU-Länder, welche vornehmlich sozialistisch regiert sind, überholt. Nur wenige skandinavische Länder haben einen noch extensiveren Sozialstaat. Alleine der Bund gab im Jahr 2004 über 13,8 Mia. Franken zur Finanzierung der Sozialwerke aus. Hinzu kommen die Ausgaben von Privaten, Gemeinden und Kantonen.

Drittens: Trotz der hohen Abgabelast sind die bestehenden Sozialwerke finanziell nicht gesichert. So wird beispielsweise die AHV per Ende 2010 faktisch illiquid sein, die IV verfügt bald über Schulden von 8 Mia. Franken, die ALV von 5 Mia. Franken. Hinzu kommt der jährliche Anstieg der Gesundheitskosten von 4-8%, welche die Bevölkerung kaum mehr bezahlen kann. Ausserdem sind die BVG-Leistungen allgemein zu hoch. Dies bedeutet, dass die Rentner heute auf Kosten der aktiven Bevölkerung Leistungen beziehen, welche durch ihre Beiträge nicht gedeckt sind.

Viertens: Obwohl die bisherigen Sozialwerke nicht zu finanzieren sind, werden neue Sozialwerke geschaffen: So wurde vor Jahresfrist eine Mutterschaftsversicherung eingeführt. Der Staat beteiligt sich neu an Krippenplätzen, die bisher privat organisierten Familienzulagen werden harmonisiert und zu einer Sozialversicherung ausgebaut. Auch in bestehenden Sozialwerken wird die politische Agenda durch die immer lauter werdenden Ausbauwünsche bestimmt.

Sanierung statt masslose Expansion
Kaum jemand fragt heute, wie man die Sozialwerke finanzieren kann. Doch nur schon die demographische Entwicklung macht die Finanzierung der Sozialwerke zu einer ungeheuer schwierigen Aufgabe. So sind wohl zusätzliche Abgaben in der Höhe von rund 8-10 Mehrwertsteuerprozenten nötig, um die bestehenden Sozialwerke über die nächsten 20 Jahre zu sichern. Eine solche Erhöhung wäre fatal für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Kommen noch neue Sozialbegehren hinzu, wird die Finanzierung der Sozialleistungen zu einem Ding der Unmöglichkeit. Dann werden wir vor der Wahl stehen: Wollen wir die Wirtschaft durch überhöhte Sozialabgaben abwürgen und damit alles Wachstum verhindern oder wollen wir noch mehr Schulden machen und damit noch mehr auf Kosten der zukünftigen Generationen leben?

Was ist zu tun, angesichts dieser bedrückenden Situation, in welcher sich die Sozialwerke befinden?

1. Es muss zunächst einmal sichergestellt werden, dass keine neuen Sozialwerke geschaffen und die bisherigen Sozialwerke nicht weiter ausgebaut werden.
2. Die bestehenden Sozialwerke sind nachhaltig unter Einbezug aller Betroffenen zu sanieren. Die Missbräuche sind konsequent zu bekämpfen.

Im Folgenden gehe ich auf die Situation einiger Sozialwerke im Detail ein:

AHV: Abwendung eines Desasters
Die AHV steckt aufgrund demographischer Entwicklungen in erheblichen Finanzierungsproblemen. Ohne Änderung der aktuellen Gesetzgebung wird Ende 2012 kein Geld mehr im AHV-Fonds sein. Es muss daher alles unternommen werden, um die AHV-Renten auch für die Zukunft zu sichern. In einem ersten Schritt soll ab 2009 für Mann und Frau ein Rentenalter von 65 Jahren eingeführt werden. Verschiedene technische Modifikationen sind vorzunehmen. Auf die Einführung der Überbrückungsrente, welche im Moment nicht zu finanzieren ist, ist ersatzlos zu verzichten. In einem zweiten Schritt muss 2008 eine umfassende AHV-Revision durchgeführt werden, welche Flexibilisierungslösungen nach dem Versicherungsprinzip beinhaltet.

IV: Missbrauch und Fehlanreize reduzieren
Ebenso gravierend sind die Probleme in der IV. Im Moment schreibt die IV jährlich zwischen 1,5 und 2 Mia. Franken Defizit. Die Schulden, welche dem AHV-Fonds belastet werden, belaufen sich per 2007 auf über 12 Mia. Franken. Der Missbrauch ist erheblich. Die IV hat sich von einer Versicherung für Personen, bei denen einen Erwerbsunfähigkeit gegeben ist, hin zu einer „Komplementärsozialhilfe“ entwickelt. Der Grund liegt in den attraktiveren Leistungen der IV. So ist heute ein IV-Bezüger viel weniger einer Kontrolle unterworfen als ein Sozialhilfebezüger. Zudem bekommt heute ein IV-Bezüger für jedes Kind eine Rentenaufstockung von 40%.

Im Rahmen der laufenden 5. IV-Revision ist die IV einer umfassenden ausgabenseitigen Revision zu unterziehen. Die Vorschläge der SVP sind: die Verhinderung des heute erheblichen Missbrauchs, die Reduktion des Bezügerkreises, die Anpassung der Leistungen, die Verpflichtung zu Früherkennungs- und Integrationsmassnahmen, die Straffung der Verfahren und die Reduktion der Kosten. Auf keinen Fall dürfen neue Finanzierungselemente für die IV beschlossen werden, bevor dieses Sozialwerk nachhaltig saniert ist. Ansonsten werden die aktuellen Probleme nur verschoben statt gelöst. Die 5. IV-Revision ist in der Frühlingssession im Nationalrat zu behandeln. Jeder Tag Verzögerung kostet die Steuerzahler 4,3 Mio. Franken.

SNB-Gold in die AHV
Der Bundesanteil der überschüssigen Goldreserven darf auf keinen Fall dazu verwendet werden, um die IV zu sanieren. Dies löst die Probleme nicht und führt dazu, dass das über Jahrzehnte erarbeitete Volksvermögen zur weiteren Alimentierung der Missstände in diesem Sozialwerk verwendet wird. Das Volksvermögen muss der AHV zugute kommen.

ALV: Auch hier herrscht Handlungsbedarf
Kaum jemand hat die Problematik bezüglich der ALV bemerkt, und niemand will darüber sprechen. Hier gilt es ein Finanzierungsdebakel abzuwenden. Die Arbeitslosenversicherung ist immer stark von der jeweiligen Konjunktursituation abhängig. Trotzdem ist die Finanzierungssituation kritisch. 2003-2005 wird die ALV rund 5 Mia. Franken Defizit machen. Es herrscht Handlungsbedarf, da mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit eine wesentlich stärkere Belastung auf die ALV zukommt. Um dies abzuschwächen wäre eine Anpassung der ALV-Leistungen an das OECD-Niveau nötig. Dies würde die Missbrauchsanreize verkleinern. Ausserdem muss verhindert werden, dass die Kantone die ALV so missbrauchen, dass die Bezugsdauer verlängert wird. Schliesslich sind sämtliche Arbeitsmarktintegrationsmassnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Zur Revision der ALV hat die SVP-Fraktion am 16.12. einen entsprechenden Fraktionsvorstoss eingereicht (Mo. 05.3897).

KVG: Prämiensenkungsinitiative ist das einzige Konzept
Unser Gesundheitswesen krankt im Moment ebenso wie die Betroffenen, welche dessen Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Unsere Regierung experimentiert planlos herum und hat kein Konzept. Eine KVG-Revision ohne klare Zielsetzung verkommt aber zu einer Dauerbaustelle ohne greifbare Resultate. Die gescheiterte Revision und die laufende wenig koordinierte Detailrevision auf Verordnungs- und Gesetzesebene ist wirkungslos. Dies will die SVP den Schweizer Bürgern nicht länger zumuten. Die Prämiensenkungsinitiative ist im Moment das einzige Lösungskonzept zur Verhinderung der Kostenexplosion. Sie schafft die notwendige Verfassungsbestimmung, um eine auf Transparenz ausgerichtete eidgenössische Gesundheitspolitik zu ermöglichen. Ziel ist es, alle Leistungen mit einer Vollkostenrechnung transparent zu machen. Leistungserbringer und Nachfrager sollen wirtschaftliche Freiheit bekommen, ohne dass die Versicherten auf ein auswählbares obligatorisch versichertes und vorbehaltlos zugängliches Grundleistungsangebot verzichten müssen.

Die SVP setzt ihre konsequente Parteilinie über alle Sozialwerke gleichermassen an. Es geht darum, Missbrauch zu bekämpfen, die Finanzierbarkeit für die bestehenden Sozialwerke sicherzustellen und zu verhindern, dass bestehende Sozialwerke ausgebaut und neue Sozialwerke geschaffen werden, bevor die Finanzierung der Bestehenden nicht gesichert ist.