Die SVP ist die Partei des Erfolgsrezeptes Schweiz

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Das Tessin ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Landesteil – aber nicht zuletzt ist es besonders schweizerisch. Ich denke da an die Geschichte. Ich denke da an die freiheitliche Bewegung, die im Tessin während des ganzen 19. Jahrhunderts gegen Patrizier und Kleriker kämpfte. An diesen Kulturkampf, der auch mit Waffengewalt ausgetragen wurde. An diese Geburtswehen des modernen Bundesstaates, die im Tessin noch heftiger waren als in der welschen oder deutschen Schweiz.

Und vor allem denke ich an das Resultat dieses Ringens: an unsere Ordnung, die dem Einzelnen so viel Freiheit gewährt wie möglich und nur so viele Pflichten auferlegt wie nötig. An unsere direkte Demokratie, die dem Bürger die ganz direkte Einflussnahme auf die Politik ermöglicht. Das war der fruchtbare Saatboden für weltweit einzigartige Prosperität. Gerade das Tessin hat die Chancen genutzt. Der Aufstieg vom blutarmen Bergbauernkanton zum florierenden internationalen Wirtschafts- und Bankenplatz ist ohne Vergleich. Das Tessin darf als Musterbeispiel wirtschaftlicher Entwicklung gesehen werden. Bis zum ersten Weltkrieg konnte die hiesige Landwirtschaft kaum die Bevölkerung ernähren, obschon alle hart arbeiteten. Viele mussten die Heimat verlassen und in der neuen Welt ihr Glück suchen. Die terrassierte Landschaft bis in die entlegensten Täler ist noch heute Zeuge des Überlebenskampfes und der Leistungsbereitschaft von Generationen Tessinern. Heute ist das ganz anders. Die Tessiner Wirtschaft beschert nicht nur den Tessinern Wohlstand, sie trägt auch noch die Kosten von Tausenden von verwöhnten Zuwanderern aus allen Weltregionen, die nicht arbeiten. Aus Ihrer Schulzeit kennen Sie bestimmt den Jugendbuchklassiker „Die schwarzen Brüder“. Darin wird das Schicksal des kleinen Gorgio aus Sonogno im Verzascatal erzählt. Der musste sich als Verdingbub und als Kaminfegerbursche mit harter Arbeit sein karges Leben verdienen. Heute hat es im Tessin andere schwarze Brüder. Aber die stammen nicht aus dem Verzascatal. Und ihr Leben müssen sie nicht mit Arbeit verdienen – dafür kommt die öffentliche Wohlfahrt auf.

Sie sehen: In kurzer Zeit, in wenigen Generationen, ist aus Armut Wohlstand, ja Reichtum geworden. Wir kennen die entbehrungsreichen Zeiten nur noch vom Hörensagen, aus den Geschichtsbüchern oder aus Sittengemälden wie eben den „schwarzen Brüdern“. Darum vergessen wir, wie es zu diesem Schweizer Wirtschaftswunder gekommen ist. Und wir übersehen, dass es auch wieder in die andere Richtung gehen kann. Aus Reichtum kann auch wieder Not und Armut werden, wenn wir unsere Stärken und Tugenden verleugnen.

So fassen wir doch einmal zusammen, was der Schweiz Aufschwung und Wohlstand gebracht hat. Und sehen wir uns an, was Linke, Kopfnicker und Sozialträumer daraus machen wollen oder bereits daraus gemacht haben:

1. Neutralität

Die Schweiz wollte bis vor kurzem nie Grossmacht spielen. Fremden Krisen und Kriegen haben wir uns ferngehalten. Dafür wurden wir von den schlimmsten Schicksalsschlägen der Geschichte verschont. Und für die klare neutrale Haltung und die guten Dienste des IKRK wurden wir weltweit geachtet.

Internationalisten aller Partien verachten unsere Unabhängigkeit und Neutralität und nennen sie amoralisch. Stattdessen soll die Schweiz am Rocksaum fremder Grossmächte auf fernen Schlachtfeldern Krieg führen. Ist es moralisch, unsere Soldaten in Konflikten töten und sterben zu lassen, die uns nichts angehen? Die SVP setzt sich kompromisslos für eine neutrale Schweiz ein.

2. Rechtssicherheit und Privateigentum

Unsere Gesetze waren da, um den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen und ihm wenige, aber klare Richtlinien für Handel und Gewerbe zu geben. Denn nur dann wird investiert, wenn man die Früchte des Fleisses behalten darf. Und nur wenn investiert wird, kann die Wirtschaft florieren. Das war in der Schweiz der Fall. Die Wirtschaft dieses kleinen Landes hat internationalen Ruf erlangt. In Zeiten der Unsicherheit werden Vermögen aus der ganzen Welt in die Schweiz transferiert.

Sozialisten aller Parteien höhlen das Privateigentum aus und schaden der Rechtssicherheit. Vorschriften, immer mehr Vorschriften beschränken die Verfügungsfreiheit über mein Eigentum. Diese Einschränkungen tragen alle schöne Titel. Das Privateigentum soll sozialverträglich sein, dozieren linke Juristen. Das ist gefährlicher Unsinn. Wenn etwas mir gehört, muss ich darüber verfügen können. Sonst besteht das Eigentum nur noch auf dem Papier. Weshalb soll ich dann noch arbeiten, innovativ sein, unternehmerisches Risiko tragen, wenn mir jemand befehlen kann, was ich mit meinem Ertrag oder Vermögen machen darf und was nicht. Weil die SVP für Rechtssicherheit und Privateigentum einsteht, bekämpft sie die überbordende Gesetzesproduktion und die Regulierungssucht.

3. Schutz der Privatsphäre.

Es muss ein Privatleben geben können, das niemanden etwas angeht. Auch den Staat nicht. In der Bundesverfassung wurden deshalb Freiheitsrechte festgeschrieben. Ich soll zum Beispiel glauben und reden können was ich will und wie ich will. Das gehört zur Lebensqualität. Aber dazu gehört auch, dass ich mein Geld anlegen kann, wo ich will. Ich bin durch das Bankkundengeheimnis geschützt und vor Zugriffen sicher.

Die Privatsphäre ist Gleichschaltern und politisch korrekten Gesinnungswächtern ein Dorn im Auge. Bereits sind wir nicht mehr frei, zu sagen, was wir denken. In der ältesten Demokratie der Welt werden Bürger vor Gericht zitiert, weil sie der befohlenen Meinung widersprechen. Da sehen sich plötzlich aufrechte, ehrliche Schweizer mit Strafe bedroht, weil sie ein freies Wort äusserten. Die einen lustig in einer Fasnachtszeitung, ein anderer ernsthaft an einem politischen Vortrag wie unser Justizminister Christoph Blocher. Das darf nicht sein. Die SVP tritt gegen Gesinnungsterror an und verlangt, dass den bürgerlichen Freiheiten wieder volle Geltung zukommt. Das gilt auch, wenn unsere Freiheitsordnung von Aussen, von fremden Staaten oder supranationalen Organisationen, bedroht wird. Die EU hat im Vergleich zur Schweiz keine lange freiheitliche Tradition. Der zentralen Planung wird alles untergeordnet. Wettbewerb ist ein Lippenbekenntnis. Deshalb will die EU den attraktiven Finanzplatz Schweiz ausschalten. Sie bemüht sich nicht, selbst besser und konkurrenzfähig zu werden. Sie will uns zwingen, unsere Rahmenbedingungen zu verschlechtern. Wenn das Schweizer Bankkundengeheimnis abgeschafft würde, wären blühende Finanzdienstleistungsplätze wie der Kanton Tessin existenziell bedroht.

4. Föderalismus und Bürgernähe.

Unsere Verwaltung hat sich auf die Kernaufgaben des Staates beschränkt. Sie sorgte für Sicherheit, Volksbildung und ein gutes Transportnetz. Der Rest ist der privaten Initiative und Phantasie überlassen. Und sie blühte in der Schweiz, diese Phantasie. Innovative Kleinbetriebe zeugen ebenso davon wie erfolgreiche Grosskonzerne oder die zahlreichen Schweizer Nobelpreisträger in Literatur, Physik, Chemie oder Medizin.

Föderalismus und Bürgernähe gingen in der Brüsselbegeisterung der letzten Jahre vergessen. Der Bund erhielt mehr Kompetenzen, die Kantone weniger. Die Verwaltungen wurden ausgebaut. Das Volk bekam das in Form von immer mehr Vorschriften, Gebühren und Abgaben zu spüren. Die SVP steht für wahren Föderalismus. Einerseits aus geschichtlichen Gründen. Kantone wie das Tessin haben deshalb so unverwechselbar einzigartig und dadurch so schweizerisch sein können, weil in der Schweiz die Landesteile nie über einen Leist geschlagen wurden. Andererseits weil wir der Auffassung sind, dass der Wettbewerb auch unter den Systemen spielen muss. Auch da gilt: Wettbewerb sorgt für mehr Bewegung. Und mehr Bewegung macht schlank. Wenn es den schlanken Staat gibt, dann sicher nur, wenn er sich im freien Wettbewerb andern Systemen stellen muss. Das erleben wir jetzt in der Schweiz. Verschiedene Kantone sind vorangegangen und haben die Steuern gesenkt. Jetzt wollen andere nachziehen. Das gleiche gilt für die Gemeinden. Dieser Wettbewerb ist gesund. Er fördert die Budgetdisziplin und sorgt dafür, dass die Steuern nicht immer weiter steigen. Das kommt allen zugute. Die SVP setzt sich darum für Föderalismus und Wettbewerb auch unter den Kantonen ein.

5. Unabhängigkeit und direkte Demokratie.

Als eine der wertvollsten Traditionen sind sie eng mit einem gesunden Misstrauen gegen alles Obrigkeitliche und Zentralistische verbunden. Nie konnten wir Schweizer akzeptieren, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Immer haben wir auf unser Recht gepocht, Politiker auf den Boden der Realität zurückholen zu können. Wir haben nie geglaubt, dass einige wenige wissen sollen, was gut sei für das Volk. Deshalb ist in der Schweiz das Volk die höchste Macht im Staat und hat in allen Fragen das letzte Wort. Und das war segensreich. Wir sehen in der EU, was geschieht, wenn eine volksferne Politikerkaste hochfliegende und teure Pläne verwirklichen will und das Volk ungefragt dafür bezahlen muss.

Linke und staatsgläubige Intellektuelle verachten das Volk. Das zeigt sich immer wieder. Denken Sie nur an die Verwahrungsinitiative. Ein Volksentscheid passt einigen elitären Linkspolitikern nicht. Selbstherrlich wird er ignoriert. Und damit das Volk für nicht entscheidfähig, also für unmündig erklärt. Wir müssen uns klar sein, was das heisst: wenn es nach der Linken geht, ist das Volk seinen Oberen Gehorsam schuldig. Es darf abnicken, was ihm von den Verwaltungsbonzen vorgelegt wird.

Die Demokratiefeindlichkeit der Linken und die Verachtung für das eigene Land zeigen sich auch im Steuerstreit mit der EU. Die Linke heuchelt Empörung über die Drohungen aus Brüssel. Dabei spielen die Sozialisten im Inland und im Ausland zusammen. Ich kann Ihnen ein Beispiel geben, wie sich das abspielt: Im Oktober 2005 erklärte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer gegenüber der NZZ am Sonntag, internationaler Druck sei der einzige Hebel, der die Schweiz in Steuerfragen zur Räson bringen könne. Und wortwörtlich fügte sie hinzu: „Der Druck auf die Schweiz wird zunehmen und ich werde dabei mithelfen“. Wenige Wochen später, im Dezember 2005, reiste ein Abgesandter der SP Schweiz nach Brüssel. Im Gepäck hatte er ein Diskussionspapier zum Thema internationale Steuerkonkurrenz. Gemäss diesem Papier ist Steuerkonkurrenz schädlich und er sei in Europa einzuschränken. Der Abgesandte der SP Schweiz legte das Papier in Brüssel der Dachorganisation der europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien vor und plädierte dafür, dass diese den Kampf gegen Steuerwettbewerb auf ihre Agenda setzen (aus NZZ am Sonntag, 18.02.07). Offenbar hatte also die SP Erfolg mit ihrem Vorstoss in Brüssel. Die weitere Geschichte der Drohungen und Einschüchterungen im Steuerstreit ist ja bekannt. Die Sozialisten aller Länder gehen gegen die Schweiz vor. Weil die Linke in der Schweiz mit ihren Vorstellungen vom Steuer- und Umverteilungsstaat nicht mehrheitsfähig ist, sucht sie Verbündete im Ausland. So sollen jetzt vom Volk in freien Abstimmungen beschlossene Steuergesetze aufgehoben werden. Das ist ein Angriff auf den Kern unserer demokratischen Schweiz. Das hat es seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben.

Gegen Aussen ist die Reaktion klar: über die Souveränität wird nicht verhandelt. Allfällige Sanktionen werden mit Retorsionsmassnahmen beantwortet. Klar ist auch die Reaktion gegenüber der Volksverachtung und Heimatmüdigkeit im Innern. Wir müssen uns auf die Grundwerte der Schweiz besinnen. Wir müssen die Schweiz wieder schweizerischer machen. Auf dass wir ein Zuhause haben – unsere Schweiz!

Unsere freiheitlichen Werte haben aus der armen Schweiz ohne Bodenschätze ein Land gemacht, das reich und erfolgreich ist. Sie sind die tragenden Säulen unseres Erfolges. Und genau dafür setzt sich die SVP ein. Wir sind die Partei der bewaffneten Neutralität. Wir sind die Partei der Rechtssicherheit. Wir sind die Partei des mündigen Bürgers, der freien Meinungsäusserung und der garantierten Privatsphäre. Wir sind die Partei des föderalistischen, schlanken, bürgernahen Staates und des Milizprinzips. Wir sind die Partei der unverhandelbaren Unabhängigkeit und der direkten Demokratie.

Als Partei des Erfolgsrezeptes Schweiz sind wir gefordert. Denn das Erfolgsrezept Schweiz wird verlacht und verfälscht. Gleichgültigkeit und Hochmut der 90er Jahre haben in Staatsrechnungen und Kriminalitätsstatistiken Spuren hinterlassen. Und nicht nur dort. Masseneinwanderung und Masseneinbürgerung haben der Schweiz vielerorts das traditionelle freundliche Gesicht geraubt. An dessen Stelle ist multikulturelle Brutalität getreten. In Schweizer Dörfern und Städten kehren Gesetzlosigkeit und Barbarei ein, wie sie die westeuropäische Zivilisation nicht kennt. Die SVP muss deshalb auch die Partei der harten Hand gegenüber ausländischen Kriminellen sein.

Das braucht unser aller Engagement. Überall im Volk. Überall im Land. Denn jede Stimmbürgerin, jeder Stimmbürger muss wissen: Wer für eine starke, lebenswerte Schweiz ist, wählt SVP. Wer für einen lebenswerten Tessin ist, wählt SVP.