Die verantwortungslose Umverteilungs- und Schuldenpolitik der Linken

Thomas Aeschi

Nationalrat Baar (ZG)

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Die Kampfansage der Linken und Grünen ist klar. Sie will einen Generalangriff auf die Einkommen und Vermögen der Schweizer Bevölkerung: «Es braucht eine Besteuerung aller Einkommen und Gewinne über dem Existenzminimum, inklusive privater Kapitalgewinne und Erbschaften sowie genügend Ressourcen für die Steuerbehörden», schreibt die SP in ihrem «Grundsatzpapier Steuergerechtigkeit». Den Linksgrünen reicht nicht, was der Staat heute schon einnimmt an Steuern, Abgaben und Gebühren. Die SP und die Grünen haben unzählige Ideen, wie sie an noch mehr Geld der Bürger und Unternehmen kommen:

• Generell höhere Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern
• Höhere Benzinpreise: Plus 20 Rappen pro Liter = Rund 450 Franken im Jahr (für einen Familien- und Pendlerhaushalt)
• Strassenmaut: Plus 1’000 Franken für 10’000km Autofahren
• CO₂-Strafe für Heizöl: Bis zu 2’184 Franken im Jahr (Beispiel-Haushalt)
• Solarstrom: Plus 2’616 Franken im Jahr (Beispiel-Haushalt)
• «Dreckstromabgabe» für Atomstrom: Plus 495 Franken (bei durchschnittlichem Stromverbrauch)
• Keine Steuerabzüge mehr für Kinder, Pendlerkosten, Bausparen, Spenden, Altersvorsorge, ökologische Sanierungen: Mehrere Tausend Franken höhere Steuerrechnung
• Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf 5’250 Franken pro Kopf (EU-Mindestsatz von 15%)
• Heiratsstrafe: Benachteiligung verheirateter Paare von 1’260 Franken (Beispiel-Paar)
• Verdoppelung der Flugpreise
• Verbot von Benzinautos und Ölheizungen: Teurere Elektro-Autos, höhere Mietkosten
• Nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer
• Abschaffung des kantonalen Steuerwettbewerbs, Angleichung an EU-Steuerniveau: Noch höhere Steuern für alle

Dazu kommen weitere radikale Steuerpläne der Linksgrünen:

• Die Jungsozialisten (Juso) haben gerade ihre 99%-Initiative eingereicht. Sie wollen, dass Kapitaleinkommen wie Dividenden, Mieteinnahmen oder Zinsen ab einer Höhe von 100’000 Franken zu 150 Prozent versteuert werden. Das heisst: 100 Franken Kapitaleinkommen würden wie 150 Franken besteuert.
• Weiter will die SP eine «umfassende Finanztransaktionssteuer» und eine Kapitalgewinnsteuer einführen.
• Dann fordert sie eine Vermögensbesteuerung («Depotabgabe») auf alle in der Schweiz liegenden Vermögen.
• Dann möchten die Linken eine Quellensteuer auf alle Einkommen einführen. Was nichts anderes heisst, als dass die Steuerbehörden direkten Zugriff auf das Einkommen der Schweizer Steuerzahler bekommen: Sie können dann gleich direkt die Steuern vom Lohn abziehen.

Entmündigen und dann ausplündern: So sieht für die Linksgrünen die Wunschbeziehung zwischen Staat und Steuerzahler aus. Die Gier der SP und der Grünen nach Steuergeld ist unersättlich.

Die Linken und Grünen machen schon lange keine Politik für den Mittelstand mehr. Sie bewirtschaften eine kleine Klientele von in staatlich subventionierten Wohnungen in Zentrumsnähe wohnenden gutverdienenden Beamten und anderen in regierungsnahen Organisationen Angestellten. Die Politik der Linken und Grünen richtet sich direkt gegen den Mittelstand und gegen die arbeitende Bevölkerung und damit gegen Menschen mit tieferen Einkommen, gegen Angestellte, gegen Mieter, gegen Familien, gegen Sparer, gegen Pendler, gegen Wohneigentümer, gegen ländliche Regionen und gegen Gewerbebetriebe.

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher sagte: «Das Problem am Sozialismus ist, dass dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht.» Gutschweizerisch gesagt: Die Linksgrünen wollen die Milchkuh zu Tode melken. Ihre Politik zerstört die freiheitlichen Grundlagen unseres Landes und damit den Wohlstand von uns allen.

• Wer findet, ein junger Asylmigrant soll im Monat mehr kosten als ein AHV-Rentner, soll SP und Grüne wählen.
• Wer findet, renitente Asylbewerber sollen gleich viel Sozialhilfe erhalten wie ein 60-jähriger Schweizer, der sein Leben lang gearbeitet hat, soll SP und Grüne wählen.
• Wer der Meinung ist, dass sich Arbeit weniger lohnen soll, als Sozialhilfe zu beziehen, soll SP und Grüne wählen.
• Wer findet, dass auch abgelehnte und straffällige Asylbewerber Sozialhilfe bekommen sollen, soll SP und Grüne wählen.
• Wer glaubt, wir brauchen noch mehr Zuwanderung in den Schweizer Sozialstaat, soll SP und Grüne wählen.
• Wer meint, der Staat müsse immer mehr Geld einnehmen und ausgeben, soll SP und Grüne wählen.
• Wer findet, der Staat kassiere zu wenig Steuern von den Bürgerinnen und Bürgern, soll SP und Grüne wählen.

Wer SP und Grüne wählt, zerstört das Erfolgsmodell Schweiz.

Wer aber diese Politik nicht will, wählt SVP. Denn nur die SVP schützt Sie und Ihr Portemonnaie vor dem Raubzug der linksgrünen Parteien.