Erhöhung um 150% – ohne Mehrwert

Walter Wobmann

Nationalrat Gretzenbach (SO)

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» Strassensteuern: Finanzierung und Verwendung (PDF)

Mit dem Netzbeschluss über die Nationalstrassen hat die Mehrheit des Parlamentes einer Erhöhung der Autobahnvignette um 150% von bisher 40 Franken auf neu 100 Franken zugestimmt. Bereits heute nimmt der Bund jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben des Privatverkehrs ein. Von diesen 9,5 Milliarden Franken fliessen aber nur gerade 30% zweckgebunden in die Strasseninfrastruktur. Die restlichen 70% gehen in die allgemeine Bundeskasse und in den öffentlichen Verkehr. Nun wieder dem Auto- und Motorradfahrer Geld aus dem Sack zu ziehen, obwohl dieser schon mehr als genug bezahlt, gilt es zu verhindern! Das ist pure Abzockerei!

Die Erhöhung der Autobahnvignette führt zu absolut keinem Mehrwert, obwohl uns dies die Befürworter immer wieder weismachen wollen. Argumente, dass wir weniger Staus und besser ausgebaute Nationalstrassen haben, wenn wir mehr in die Staatskasse einzahlen, sind schlicht gelogen. Drohungen, Erpressungen – den Befürwortern scheint im Abstimmungskampf jedes Mittel recht zu sein.

Das Geld, welches durch die Erhöhung der Autobahnvignette einkassiert würde, ist bereits verplant. Es würde in den Unterhalt von bereits bestehenden Strassen fliessen, für deren Unterhalt heute die Kantone aufkommen. Neu soll der Bund diese Kosten tragen. Es ist also nur eine Verschiebung der Kosten. Die Kantone würden von den Kosten ihrer bisherigen Kantonsstrassen entlastet, das eingesparte Geld dürfen sie jedoch behalten – sie bekommen also den Fünfer und das Weggli auf Kosten der Autofahrer.

Weiter ist zu bedenken, dass bei einer Preiserhöhung von 150% KMU-Betriebe mit grossem Autobestand massive Kostenfolgen zu tragen hätten. Diese würden natürlich auf den Konsumenten abgewälzt. Die Erhöhung betrifft also alle. Auch ist es eine logische Folge, dass Personen, welche die Autobahn nur sehr selten benutzen, sich die Ausgaben von 100 Franken sparen werden. Somit würde der Verkehr in Dörfern, Städten und auf dem Lande massiv zunehmen.

Zudem würde neu die Möglichkeit bestehen, eine 2-Monats-Vignette für 40 Franken zu kaufen. Davon könnten vor allem die Ausländer profitieren, welche für ihre Ferien die Schweiz durchqueren und somit vielleicht einiges mehr an Autobahnkilometern fahren als mancher Schweizer, welcher nur selten auf der Autobahn fährt, dafür jedoch eine 100 Franken-Vignette kaufen muss.

Es braucht gut ausgebaute Strassen. Es kann aber nicht sein, dass der Privatverkehr immer mehr zur Kasse gebeten wird. Die Vignettenpreiserhöhung ist nur der Anfang. Weitere Abgaben, wie die massive Erhöhung des Benzinpreises oder die Begrenzung des Pendlerabzuges sind geplant.

Bei der Einführung der Autobahnvignette im Jahre 1984 wurde der Bevölkerung versprochen, das Geld nur für den Autobahnausbau zu verwenden. Der grösste Teil der neu vom Bund übernommenen kantonalen Strassen sind jedoch nicht Autobahnen. Zudem schreiben die Befürworter im Abstimmungsbüchlein auf Seite 28, dass neu mit dem Geld der Autobahnvignetten auch Rad- und Fussgängerwege finanziert würden. Still und leise wird also versucht, die versprochene Zweckbindung auszuhebeln, und einmal mehr wird versucht, das Volk über den Tisch zu ziehen.

Mit der im derzeitigen Abstimmungskampf von Bundesrätin Doris Leuthard plötzlich aus dem Nichts aufgetauchten Idee einer möglichen Einführung einer elektronischen Vignette und weiteren seltsamen Illusionen zeigt sich deutlich, dass die aktuelle Vignettenvorlage ein unüberlegter Schnellschuss darstellt und somit dringend abzulehnen ist. Dies schafft die Möglichkeit einer viel besseren Verkehrsfinanzierungsvorlage.

Zuerst muss nun ein klares Konzept vorgelegt werden betreffend dem nötigen Ausbau der Strasseninfrastruktur für die nächsten 30 Jahre, dessen Kosten und dessen Finanzierung. Es ist ein entsprechender Strasseninfrastruktur-Fonds zu schaffen, gespiesen u.a. mit der Zweckbindung aller Treibstoffabgaben, der Autobahnvignette und der Autoimportsteuer. Alles andere ist unseriös und klar abzulehnen. Sagen Sie nein zur Wucherpreiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken, so wie dies alle Verkehrsverbände es auch tun.