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Der Bund befindet sich finanzpolitisch im Dauerregen und die aufziehenden Wolken werden immer dunkler. Wie konnte es so weit kommen? Es ist die verantwortungslose Ausgabenpolitik von Mitte-Links, die unsere finanzpolitische Stabilität gefährdet. Armee und Landwirtschaft wurden hingegen während Jahrzehnten totgespart.
Ausgabendisziplin ist in der Schweizer Politik, insbesondere bei der Linken, ein Fremdwort. Das zeigen die Zahlen: In den letzten 30 Jahren haben sich die Bundesausgaben fast verdreifacht. In derselben Zeitspanne hat sich die Wirtschaftsleistung der Schweiz nicht einmal verdoppelt. Der Staat wächst somit viel schneller als die Wirtschaft, wobei die Kantone und Gemeinden noch gar nicht berücksichtigt sind.
Dieser negative Trend verschärft sich weiter. Die Corona-Politik des Bundesrats hat tiefe Furchen im volkswirtschaftlichen Gefüge, im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen hinterlassen. Besonders besorgniserregend: Seit Corona hat sich die Mentalität verfestigt, dass man zuerst nach staatlichen Geldern ruft, bevor man eigenverantwortlich etwas tut.
Die dadurch stark angestiegenen Schulden werden uns und unsere Nachkommen noch Jahrzehnte belasten. Gleichzeitig kommen uns die Versäumnisse der verfehlten links-grünen Politik im Bereich der Energie, der Ernährungssicherheit und der Landesverteidigung teuer zu stehen. Auch hier ist mit Mehrausgaben in der Höhe von Dutzenden von Milliarden zu rechnen.
Nicht zu reden von den ständig steigenden Sozialausgaben, dem mit Abstand grössten Budgetposten des Bundes. Das Gleiche gilt für die Asylausgaben, die in den letzten Jahren explodiert sind. 2023 gab allein der Bund 4 Milliarden Franken für den Asylbereich aus – hinzu kommen die Ausgaben von Kantonen und Gemeinden, die ein Vielfaches höher liegen dürften. Dies ist besonders stossend, weil die Mehrheit der Asylanten keine Schutzsuchenden im Sinne des Gesetzes ist, sondern Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben. So kann es nicht weitergehen.
Das ungebremste Ausgabenwachstum des Bundes muss gestoppt werden. Der Schuldenwirtschaft von Mitte-Links ist Einhalt zu gebieten. Wir müssen zurückkehren zur haushälterischen Vernunft. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten. Die meisten Privathaushalte leben ganz selbstverständlich nach diesem simplen Grundsatz. Auch der Bundeshaushalt muss sich daran halten. Gespart werden muss vordringlich in den Bereichen, die besonders stark gewachsen sind – etwa bei den Ausgaben für Soziales, Asyl, Gesundheit und Kultur.
Die Schuldenbremse, die von Volk und Ständen 2001 mit fast 85 Prozent Ja angenommen worden ist, darf nicht ausgehebelt werden. Doch genau dies droht jetzt: Der Bundesrat geht davon aus, dass er die Vorgaben dieses wichtigen finanzpolitischen Disziplinierungsinstruments und damit die Verfassung bald nicht mehr einhalten kann. Um zu vermeiden, dass wir in die Schuldenfalle tappen, und um nachhaltig gesunde Bundesfinanzen sicherzustellen, hat die SVP u.a. folgende Forderungen lanciert:
Aufgrund der Finanzpolitik von Mitte-Links hat der Bund 2023 für Migration und Internationale Zusammenarbeit mehr als doppelt so viel ausgegeben (CHF 7,74 Mia.) wie für Landwirtschaft und Ernährung (CHF 3,720 Mia.). Das ist bedenklich!
Geschätzte Damen und Herren. Wir können unsere Bevölkerung künftig nur dann verlässlich versorgen und schützen, wenn wir eine starke, produzierenden Landwirtschaft und eine glaubwürdige, gut ausgerüstete Armee haben. Es ist deshalb höchste Zeit, endlich das ungebremste Ausgabenwachstum zu stoppen. Der Grundsatz muss dabei lauten: Weniger Geld ins Ausland und Fokus auf die Schweiz!
