Für ein neues, finanzierbares Gesundheitswerk

Ueli Maurer

Nationalrat Wernetshausen (ZH)

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Die SVP hat in der am letzten Samstag in Hochdorf verabschiedeten Wahlplattform das Ziel von tieferen Steuern, Abgaben und Gebühren einmal mehr bekräftigt. Wir wollen dafür sorgen, dass die finanzielle Belastung der Bewohner dieses Landes nicht ständig weiter steigt. Auch die jedes Jahr weit mehr als die Teuerung ansteigenden Prämien für die Krankenversicherung belasten die privaten Haushalte enorm. Die Erhöhung der Krankenkassenprämien um über 60 % in den letzten sechs Jahren stellt die insgesamt grösste Steuererhöhung dar. Eine Gegenleistung ist dafür nicht sichtbar. Für die Bevölkerung in ländlichen Regionen war dies auf den ersten Blick eher mit einem Qualitätsrückgang verbunden, wurden doch in dieser Zeit viele Landspitäler geschlossen. Für zahlreiche Familien sind die Krankenkassenprämien kaum mehr tragbar. Dieses Übel muss an der Wurzel angepackt, das Prämienwachstum muss gestoppt werden und es sind Massnahmen zu treffen, die auch zu einer Prämiensenkung führen. Die Prämienverbilligungen sind zwar auch in Zukunft nötig, sie lösen aber das Grundproblem nicht.

Die SVP will ihr Wahlversprechen für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben auch für das Gesundheitswesen einlösen. Nach zahlreichen Versuchen im Parlament starten wir heute unsere Prämiensenkungsinitiative. Nebenbei bemerkt wird dadurch auch deutlich, dass dies in unserem Konkordanzsystem der Weg einer Regierungspartei sein kann. Wenn wir im Parlament nicht zum Erfolg kommen, versuchen wir eine bessere Lösung zusammen mit dem Volk zu erzwingen.

Handeln, bevor es zu spät ist

Unsere Volksinitiative ist ein klares bürgerliches Konzept gegen die Volksinitiative der SP, die voraussichtlich im Mai zur Abstimmung kommt. Unsere Initiative schafft einen funktionierenden Wettbewerb, sorgt für mehr Qualität unter den Leistungserbringern, schaltet den durch alle zu bezahlenden Luxus aus und schafft Transparenz bei der Finanzierung. Die anderen Parteien und der Bundesrat stehen nach der Ablehnung der Gesetzesrevision im Parlament einmal mehr mit leeren Händen da. Ausser der bei jeder Gelegenheit wiederholten Aussage, das KVG sei ein hervorragendes Gesetz und dem dümmlichen Zusatz, es habe einfach seine Wirkung noch nicht entfaltet, hat man keine Antwort. Es ist also höchste Zeit. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Mit unserer Initiative, die in einem Gesamtkonzept ein Puzzle verschiedener, sich ergänzender Massnahmen enthält, wie wir das Ihnen erläutert haben, wollen wir die Prämien für alle senken. Wir sind nicht mehr bereit, immer höhere Prämien für weniger Leistung zu bezahlen. Die Prämien und die Versorgungsqualität müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden. Dafür braucht es nicht noch zusätzliche Finanzströme und noch mehr Filz.

Eine Krankenversicherung für die Bürger, nicht für die Leistungserbringer

Unser heutiges Gesetz und Versicherungssystem ist zu kompliziert und zu teuer. Es gibt kaum jemand, der die verschlungenen Wege und Finanzströme noch kennt. Das Gesundheitswesen ist sehr viel teurer geworden, die Qualität ist aber nicht im gleichen Umfang gestiegen. Wir setzen mit unserer Initiative genau dort an: Wir wollen ein transparentes Versicherungswesen. Wir wollen eine hohe Versorgungsqualität. Wir wollen Krankenkassenprämien, die dazu in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Dazu muss der Gesundheits-Filz aufgebrochen werden. Auch im Gesundheitswesen darf es keine Sofa-Bezüger geben. Die Krankenversicherung und das Gesundheitswesen erwecken den Eindruck einer geschützten Werkstatt, über die der Staat schützend die Hände legt. Die Krankenversicherung darf nicht zur Einkommensversicherung für Leistungserbringer werden, sondern bessere Leistungsqualität bei gleichzeitigem höherem Kostenbewusstsein und mehr Eigenverantwortung. Die Qualität des Gesundheitswesens lässt sich nicht am Luxus messen. Unsere Initiative will nicht mehr Luxus, sondern mehr Leistung und Qualität für alle.

Was wir brauchen, ist eine einfach aufgebaute, transparente und finanzierbare Krankenversicherung und ein effizientes Gesundheitswesen. Dazu braucht es mutige Schritte und einen grundsätzlichen Umbau, kurz ein Versicherungswerk für alle. Es muss transparent und bezahlbar sein und allen Beteiligten mehr Freiheit und weniger Zwang bringen. Es braucht dazu auch in Zukunft verschiedene Instrumente der Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Krank und Gesund.

Start der Unterschriftensammlung am 1. Februar

Nach langen, intensiven und gründlichen Vorbereitungen starten wir mit der Unterschriftensammlung anfangs Februar an einer Delegiertenversammlung. Wir haben mit praktisch allen Akteuren im Gesundheitswesen Gespräche geführt und sind auf viele Sympathien gestossen. Von vielen Seiten wurde uns immer wieder gesagt: „Ihr liegt genau richtig, aber wir können es nicht unterstützen, weil es von der SVP kommt.“ Auch Vertreter anderer Parteien, wollten im Wahljahr nicht eine SVP-Initiative unterstützen. Damit sind wir einmal mehr gezwungen, zusammen mit der Bevölkerung im Alleingang Verbesserungen zu erzielen. Wir wollen mit der Bevölkerung die Rahmenbedingungen für ein neues Gesundheitswerk schaffen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger wieder identifizieren können.