Für eine konsequente Ausländer- und Asylpolitik

Adrian Amstutz

Nationalrat Sigriswil (BE)

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Hätte die SVP in den vergangenen 25 Jahren die Ausländer- und Asylpolitik gestalten können, hätte die Schweiz heute zahlreiche Probleme weniger. Was beispielsweise mit einer konsequenten Dossierführung möglich ist, hat Christoph Blocher in seiner Amtszeit als zuständiger Bundesrat gezeigt. Weil Bundesrat und Parlament heute aber eine Politik der offenen Tore verfolgen, musste die SVP immer wieder Missstände mit Hilfe des Volkes angehen. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sowie der Ausschaffungsinitiative zeigen, dass die Ausländerpolitik der SVP in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative bilden zentrale Ziele der kommenden Legislatur. Über 700 000 Personen sind netto in den vergangenen 10 Jahren in die Schweiz eingewandert, das entspricht der Grössenordnung des Kantons Waadt oder jährlich einer Stadt St. Gallen. Die Bevölkerung hat die damit zusammenhängenden Probleme in Bezug auf die Überlastung von Strassen und Schienen, Überbauungsdruck und Landverschleiss, Arbeitsplatzverdrängung, Sozialwerke, Bildung oder kulturelle Identität längst erkannt und hat deshalb vor gut einem Jahr mit der Annahme der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ die Notbremse gezogen. Unser Auftrag ist es nun, alles dafür zu tun, damit die neue Verfassungsbestimmung möglichst rasch umgesetzt wird und die Zuwanderung endlich markant gesenkt werden kann. Im Notfall braucht es auch hier wieder eine Durchsetzungsinitiative, falls sich Bundesrat und Parlament dem Volkswillen verweigern. Die SVP wird garantiert nicht tatenlos zuschauen, wenn der Volkswille mit Füssen getreten wird.

Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen

Durchzusetzen haben wir auch die bereits 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative. Auf dieser Basis hätten seitdem jährlich mehrere Tausend Kriminelle in ihre Heimat ausgewiesen werden können und nicht nur 500, wie das derzeit der Fall ist. Bundesrat und Parlament haben schlaumeierisch alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um kriminelle Ausländer vor einer Rückschaffung in ihre Heimat zu bewahren. Nun muss es das Volk wieder richten. Die Abstimmung zu unserer Durchsetzungsinitiative dürfte bereits kurz nach den Wahlen anstehen. Wir alle sind hier nochmals gefordert.

Asylchaos beenden

Eine zunehmende Belastung stellt die Asylpolitik dar. Weitgehend führungslos wurde das Asylwesen in den letzten Jahren förmlich an die Wand gefahren. Die Folgen tragen heute insbesondere die Kantone und Gemeinden mit ausufernden Kosten und die Bevölkerung, z.B. über eine hohe Kriminalität durch Asylbewerber. Doch nicht einmal den Flüchtlingen ist mit der aktuell laschen Politik geholfen. Die vorherrschende Politik gefährdet ihr Leben, indem viele von ihnen unkalkulierbare Risiken durch von kriminellen und brutalen Schleppern geführte Überfahrten auf sich nehmen und dafür noch um viel Geld abgezockt werden. In der Asylpolitik ist deshalb endlich konsequent zu handeln:

• Das Dublin-Abkommen ist durchzusetzen. Damit sollen Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, wie damals vom Bundesrat dem Volk versprochen, kein Asylverfahren mehr erhalten und rasch in den zuständigen EU-Staat zurückgeschafft werden;
• Die Verfahren sind massiv zu verkürzen. Erstinstanzliche Entscheide sollen nur noch mit einer einzigen Rekursmöglichkeit ausgestattet sein;
• Die Nothilfe für Personen mit abgelehntem Asylgesuch ist massiv zu senken;
• Die Kontrollen an den Grenzen – namentlich zu Italien – sind zu intensivieren, um die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen;
• Asylbewerber im laufenden Verfahren sind in kontrollierten Zentren unterzubringen. Für renitente und straffällige Asylbewerber braucht es geschlossene Zentren.
• Für Kriegsflüchtlinge muss die Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen.

Wenn nötig, wird die SVP auch im Asylbereich wieder mit einer Volksinitiative aktiv.

Weitere Probleme angehen

Die SVP wird aber auch in den übrigen Bereichen der Ausländerpolitik für eine konsequente Politik kämpfen, etwa beim Bürgerrecht, wo es keine weiteren Erleichterungen bei den Einbürgerungen geben darf. Staatliche Integrationsmassnahmen nach dem Giesskannenprinzip sind ebenso abzulehnen wie die Belohnung einer illegalen Anwesenheit – von sogenannten „Sans-Papiers“ – mit zusätzlichen Rechten oder gar einer Legalisierung des Aufenthaltsstatus.

Es gibt – neben der Europapolitik – wohl keinen anderen Politikbereich, in dem die Bedeutung der SVP für eine Verbesserung der Situation und für die Lösung von Problemen so wichtig ist wie die Ausländer- und Asylpolitik. Entscheidend werden auch hier die Wahlen vom kommenden Herbst sein. Nur eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse wird zu einer Verbesserung für die Schweiz führen.

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