Für eine unabhängige, verlässliche und finanziell tragbare Energieversorgung

Hans Killer

Nationalrat Untersiggenthal (AG)

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Die Schweiz hat über Jahrzehnte eine umweltfreundliche (weil CO2-freie) Stromversorgung gehabt. Anfänglich zu 100% erneuerbar, ausschliesslich aus Wasserkraft. Später, nach stark steigendem Bedarf, begann unsere Elektrizitätswirtschaft mit der Kernenergie die Inlandnachfrage auch zu Spitzenzeiten zu decken und zudem mittels Stromhandel zum europäischen Ausgleich beizutragen. Dieser Handel entwickelte sich zu einem nicht unwesentlichen wirtschaftlichen Faktor.

Die stabile und sichere Stromversorgung trug massgeblich zu einem hohen Standortnutzen für unsere Industrie und Dienstleistungsbetriebe bei. Die Bedürfnisse der Bezüger und Konsumenten konnten dauernd und kostengünstig abgedeckt werden.

Da die Wassernutzung als weitgehend ausgeschöpft betrachtet wurde und der Klimaschutz mittels CO2-Reduktion in den Vordergrund rückte, war auch die Strategie des Bundes bis vor zwei Jahren klar in Richtung Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke durch ein weiteres Kernkraftwerk ausgerichtet. Die Abkehr von fossiler Energieproduktion war das erklärte Ziel. Dies führt aber zweifelsfrei zu einem höheren Strombedarf. Auch die Zunahme der Bevölkerung um jährlich rund 80‘000 Personen lässt den Stromverbrauch unweigerlich weiter steigen.

Mit dem Ereignis in Japan vor bald zwei Jahren wurde vom Bundesrat in ungewohnter und unnötiger Eile, ohne fundierte Abklärungen und ohne die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen und Kosten aufzuzeigen, der Ausstieg aus der Kernenergienutzung beschlossen und von den eidgenössischen Räten im Grundsatz bestätigt.

Die SVP hat sich stets für eine sichere, bezahlbare und vom Ausland weitgehend unabhängige Energieversorgung eingesetzt. Statt Utopien sind realistische Grundannahmen und Ziele zu setzen. Oberstes Kriterium bleibt der Erhalt der Versorgungssicherheit ohne Experimente, ohne neue Abgaben und Gebühren sowie ohne staatlichen Dirigismus und Subventionen.

Die Schweiz ist ein Hochlohnland und ein teurer Produktionsplatz. Durch eine kostengünstige und zuverlässige, dauernde Stromversorgung konnten bisher Teile dieser Nachteile kompensiert werden. Diese Vorteile werden mit der vorgesehenen Energiestrategie im Strombereich fahrlässig aufgegeben. Damit werden auch Firmenstandorte und Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet.

Die elementaren Grundsätze wie Planungssicherheit, Rechts- und Investitionssicherheit, Unabhängigkeit vom Ausland und finanzielle Tragbarkeit werden in Frage gestellt. Die vorgesehene Energiestrategie ist von diesen Zielen weit entfernt. Auch die Tatsache, dass mit der vorgesehenen Strategie die erklärten Ziele für das Jahr 2050 nur zur Hälfte erreicht werden können, zeigt, auf wie dünnem Eis sich der Bundesrat bewegt.

Wenn man sich vor Augen führt, mit welchen Erziehungs- und Verbotsmassnahmen der Bundesrat die Konsumenten und die Wirtschaft auf seinen Kurs bringen will, und was das alles für Folgekosten haben wird, wird bald klar, dass dieses System bei uns nicht funktionieren kann.

Zwar gibt es sinnvolle Bereiche, in welchen entscheidend weniger Energieverbrauch erreicht werden kann: So etwa im Gebäudebereich, wo durch Dämmungsmassnahmen der Verbrauch halbiert werden kann. Aber auch dies braucht Zeit und darf nicht mit immer mehr Fördergeldern vorangetrieben werden. Im Mobilitätsbereich können gute Effizienzverbesserungen erwartet und erreicht werden, dies ist aber auch nur dann verkraftbar, wenn es im Gleichschritt mit den europäischen Vorschriften geschieht.

Hingegen ist die Verlagerung von grossen Mengen an Stromproduktion in viele kleine dezentrale und vor allem unregelmässig produzierende Anlagen unter Ausschüttung von marktverzerrenden Beiträgen während vieler Jahre ein falsches System. Das Beispiel Deutschland zeigt überdeutlich, wohin dies führt und was es den Konsumenten im Endeffekt kosten wird.

Verbote von Technologien sind ebenfalls der falsche Weg, wenn man an die Innovationskraft von Forschung und Industrie denkt.

Die Frage, welche sich für unser Land stellt, lautet: Wieviel Abhängigkeit im Strom- und Energiebereich wollen wir?

Letztendlich sind die Vorstellungen, mit welchem staatlichen Dirigismus die Unternehmen der Strombranche zu Effizienzzielen gezwungen werden, Beweis der staatlichen Hilflosigkeit, wie die unrealistischen Ziele des Bundes in der Energiestrategie 2050 erreicht werden sollen, und schlimmer noch, wer für das mögliche Scheitern verantwortlich gemacht werden soll.

Alle vorgesehenen Massnahmen sind dermassen entscheidend für unseren Wirtschaftsstandort und für unsere Konsumenten und Steuerzahler, dass wir zwingend einen Volksentscheid zu dieser Strategie fordern. Dies aber in Kenntnis aller Fakten: Der Kosten und der in allen kommenden Phasen geplanten Projekte und Verbrauchs- sowie Produktionsziele. Auch soll dargestellt werden, was unternommen wird, wenn in den einzelnen Phasen die Ziele nicht erreicht werden.

Diese Klarheit sind wir unserer Bevölkerung schuldig.