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Aussenpolitik

Ja, zu Frontex – als Schengen-Mitglied sind wir auf den Schutz der Aussengrenze angewiesen

Entgegen dem Engagement der SVP und anderen EU-kritischen Organisationen hat die Schweizer Stimmbevölkerung 2005 dem Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen zugestimmt, und sich damit auch zur Übernahme sämtlicher Weiterentwicklungen verpflichtet.

Barbara Steinemann
Barbara Steinemann
Nationalrätin Watt-Regensdorf

Damals wie heute gab und gibt es gute Gründe dagegen: die Konzeption hinter Schengen ist Reisefreiheit innerhalb von Europa ohne Personenkontrolle an den Landesgrenzen bei gleichzeitiger, sehr theoretisch gebliebener, rigoroser Abschottung der EU-Aussengrenze. Das ist nur auf dem Reissbrett logisch, in der Realität ist dies – wie vieles in der EU – bloss eine Schreibtischkonstruktion geblieben.

Dennoch: Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ist eine zunehmend wichtig werdende Säule von Schengen.
Frontex ist unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise von 2015 bedeutend geworden. Bis Ende 2027 soll eine ganze Armee von bis 10’000 Mann bereitstehen, die zwar nicht dort angestellt ist, auf die man aber bei Bedarf zugreifen kann. Das Budget wird dann eine Milliarde Euro betragen. Der Schweizer Beitrag bleibt immer bei rund 4,5 Prozent. Das sind neu 61 statt wie bis anhin 24 Millionen Franken pro Jahr.

Frontex koordiniert die Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration und dem Schutz der gemeinsamen Aussengrenzen und unterstützt die Staaten bei der Rückschaffung von Illegalen. Die Grenzschutzagentur arbeitet aktiv mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen und kooperiert unter anderem mit der libyschen Küstenwache, die Boote mit Migranten abfängt und sie in einen sicheren Hafen bringt. Die Luftüberwachung im Mittelmeer soll intensiviert und eine Abteilung mit Spezialisten zur Erkennung gefälschter Dokumente aufgebaut werden.

Wollen wir uns mit linken Asyl-Aktivisten ins Lotterbett legen?
Dem Auftrag von Frontex diametral entgegen stehen die Ziele des Referendumskomitees. Das sind in erster Linie die Asylaktivisten von der No-Border-Bewegung. Für sie gilt ihr selbstdefiniertes «Menschenrecht», wonach sich jeder dort niederlassen darf, wo er will. Ein Nein am 15. Mai würde bloss den Interessen von linken Aktivisten wie Carola Rackete und deren Organisationen dienen: Also jenen, die selbstgerecht für sichere und legale Fluchtwege, für verantwortungslose Umsiedlungs-Programme, Flüchtlingskontingente, grosszügigen Familiennachzug und den ungehinderten Fährdienst im Mittelmeer kämpfen.

Referendumsführer sind unter anderem die Jusos, die Klimastreik-Kinder, die GSoA, Grüne, das Flüchtlingsparlament, das Feministische Streikkollektiv, die Autonomen und die Bewegung für den Sozialismus. Wollen wir uns mit denen ins politische Lotterbett legen? Mit all jenen, die wollen, dass die Schleppertaxis reibungslos funktionieren, die wollen, dass niemand – beispielsweise im Mittelmeer – die Zehntausenden Wirtschaftsmigranten zurückhält.

Die Position der SVP ist insofern klar, als dass wir sagen: Frontex funktioniert schlecht und das Konstrukt von Schengen, wonach die Aussengrenzen rigoros geschützt sein sollen, aber an den Binnengrenzen bloss Waren kontrolliert werden dürfen, funktioniert gar nicht. Und dass Schengen mehr Sicherheit bringe, wie uns das einst versprochen wurde, ist der grösste Witz. Aber solange die Schweiz Schengen-Mitglied ist, sind wir auf Aussengrenzschutz angewiesen. Und für die Bewältigung gewisser Probleme wie die illegale Migration Richtung Europa macht ja eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern durchaus Sinn. Ein Ja der SVP zu diesem Reformschritt ist kein Grundsatzentscheid für das marode Schengen-System.

Würden wir als Partei Frontex bekämpfen, würde das bei der nächsten Flüchtlingswelle auf uns zurückfallen, und das können wir uns nur schon aus taktischen Gründen nicht leisten. Sagen Sie deshalb Ja zu Frontex. Ich danke Ihnen.

Barbara Steinemann
Barbara Steinemann
Nationalrätin Watt-Regensdorf
 
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