Keine regulatorischen Schnellschüsse!

Hans Kaufmann

Nationalrat Wettswil (ZH)

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Finanzmarktkrise und ihre Folgen für die Schweiz
Die 50 weltgrössten Finanzinstitute haben im Zusammenhang mit der US-Hypothekenkrise bis Mitte 2008 Verluste von gegen USD 600 Mrd. buchhalterisch verkraftet und ihre Eigenmittel wieder um mehr als USD 300 Mrd. aufgestockt. Die grössten Verluste erlitten allerdings die Aktionäre der Finanzindustrie, deren Börsenwert seit Ausbruch der Finanzkrise um rund USD 4000 Mrd. gesunken ist. Dazu kommen ähnliche Milliardenverluste auf den Immobilien weltweit, auch in Europa, und Verluste auf verbrieften Hypotheken, die sich in den Portefeuilles zahlreicher Anleger befinden. Dennoch ist die erste globale Finanzkrise noch keineswegs bewältigt. Die US-Hypothekarzinssätze liegen heute trotz massiven Zinssenkungen der US-Fed höher als zu Beginn der Krise. Die Preise der US-Immobilien sind seit ihrem Höchststand im Juni 2006 um 20% gesunken, aber der Preiszerfall ist noch nicht zum Stillstand gekommen, weshalb auch noch kein Ende der US-Hypothekenkrise abzusehen ist.

Geblieben ist auch das Misstrauen im Kreditgeschäft, das sich in höheren Zinsaufschlägen für schwächere Schuldner auch ausserhalb des Banken- und Immobiliensektors gegenüber Staatsschuldnern niederschlägt. Auch daraus ergaben sich für die Anleger, die in Schuldpapieren solcher Kreditnehmer investiert haben, Milliardenverluste und für neue Schulden oder bei Umschuldungen müssen die Kreditnehmer höhere Zinsen bezahlen. Geblieben ist auch die Notwendigkeit weltweit eine Entschuldung einzuleiten und die Aufsicht zu stärken. Dies bedeutet eine restriktivere Kreditvergabe, wovon wiederum die Realwirtschaft getroffen wird und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Industrieländer ohnehin am Rande einer Rezession stehen. Die konjunkturbedingten Insolvenzen stehen erst bevor und das Bankensterben hat erst eingesetzt.

Die zahlreichen Eingriffe der Regierungen und der Notenbanken, angefangen bei der Übernahme von notleidenden Banken in Europa (Northern Rock etc.) bis zur Zulassung von Investmentbanken an die Liquiditätstränke des US-Fed, der Stützungsaktionen zugunsten der Pfandbriefinstitute Freddie Mac und Fannie Mae bis zu den inflationstreibenden Zinssenkungen der US-Fed und dem USD 150 Mrd. schweren Konjunkturprogramm der US-Regierung haben die Probleme nicht gelöst, sondern verzögern lediglich deren Bewältigung. Die Schweiz wurde von der Finanzkrise massiv betroffen, denn nicht nur die UBS musste Milliardenverluste einsacken, sondern auch andere Banken, insbesondere aber auch die Pensionskassen, Versicherungen, Privatanleger und nun in Folge der Konjunkturabschwächung auch die Industrie. Der Staat wird mit massiv geringeren Steuereinnahmen rechnen müssen.

Regulierung ersetzt Kontrolle nicht
Die Gründe für die erste globale Finanzkrise sind zu zahlreich und zu komplex, um an dieser Stelle auf alle davon einzugehen. Zweifellos stand am Anfang der Problemkette die Hypothekenvergabe an zahlungsunfähige Hauskäufer. Die US-Fed hat die Vergaberegeln inzwischen geändert und damit indirekt zugegeben, dass sie hier als zuständiges Aufsichtsorgan versagt hat. Die Mehrstufigkeit der Hypothekenfinanzierung, die aufgesplitterte Finanzmarktaufsicht in den USA und die nicht funktionierende internationale Zusammenarbeit haben zusätzlich zum Desaster beigetragen. An einigen Finanzmärkten hat die strenge Regulierung dazu geführt, dass Finanzintermediäre auf unregulierte Märkte (SIVs, SPV etc.) auswichen und dort ihre Kreditpositionen in Form von strukturierten und verbrieften Produkten einem breiteren Publikum verkauften. Dazu kamen die Untätigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörden und ihr Vertrauen auf Dritte, beispielsweise Rating Agenturen, aber auch das Nichtbeachten der teils explosionsartigen Volumenzunahmen von einzelnen Finanzinstrumenten in den Statistiken der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Die Aufsichtsbehörden haben umfangreiche Kompetenzen erhalten und das Publikum hat darauf vertraut, dass entsprechende Kontrollen erfolgen. Dieser Irrtum kommt ihnen nun teuer zu stehen, denn die Behörden winden sich aus sämtlichen Verantwortungen.

Basel II und EBK-Vorschriften
Sobald sich die Situation an den Finanzmärkten weiter stabilisiert, dürften die Aufsichtsbehörden von den Banken höhere Eigenmittel fordern. In der Schweiz will die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) die bereits bei 130% des Basel II Minimums angesetzten Eigenmittel im Verhältnis zu den risikogewichteten Aktiven auf 200% erhöhen und zudem eine sogenannte Leverage Ratio, d.h. ein Mindesteigenkapital von rund 4-5% in Prozenten der Bilanzsumme einführen. Aber aus Rücksicht auf die negativen Folgen für die Schweizer KMUs will man Letztere teilweise oder gänzlich aus der Leverage-Ratio Berechnung ausnehmen, als ob Schweizer Kreditgeschäfte weniger risikoreich wären als ausländische. Experten zufolge könnte eine vollständige Durchsetzung der vorgeschlagenen EBK-Eigenmittelvorschriften zum grössten Strukturwandel im Bankensektor seit der Immobilienkrise anfangs der 90er-Jahre führen. Da die EBK sogar die Dividendenpolitik und Kapitalrückzahlungen regulieren will, könnten auch von dieser Seite her unangenehme Überraschungen erfolgen, denn die Banken bezahlen immerhin rund 25-30% der Dividenden der kotierten Schweizer Gesellschaften, d.h. CHF 8-9 Mrd. Werden diese zwecks Stärkung der Eigenmittel staatlich verordnet (z.B. um 30%) gekürzt, resultieren daraus Steuerausfälle von rund CHF 1 Mrd. Weit gravierender ist jedoch der damit verbundene staatlichen Eingriff in das Privateigentum zu werten, der inakzeptabel ist. Sinkende Eigenmittelrenditen und sinkende Dividendenausschüttungen dürften zu einer Tieferbewertung der Grossbankaktien führen, was wiederum Übernahmen provozieren könnte. Auch wenn die EBK für Beteiligungen über 10% eine Einwilligung geben muss, besteht die Gefahr, dass eine ausländische Bank mit einem Domizil, wo geringere Eigenmittel gefordert sind, eine Übernahme versuchen wird. Interessant ist in Bezug auf die Leverage Ratio, dass ausgerechnet jene Bank, die bisher die höchsten Verluste auswies, die Citigroup, in den USA einer solchen Verschuldungsregel unterstellt war. Um diese zu umgehen, siedelte sie dann verbriefte und strukturierte Kredite in unregulierte Märkte aus. Genau diese Gefahr besteht weiterhin und kann kaum reguliert werden. Überhaupt stellt man fest, dass all jene fast unlösbaren Probleme, wie das Versagen bzw. die Fehlbeurteilungen der Rating Agenturen, die Risikomessung, die Staatsfonds, Bewertungsmethoden von illiquiden Aktiven, Rechnungslegungsmethoden (Fair value) etc. an internationale Instanzen delegiert werden, deren Kompetenzen auf teils schwachen rechtlichen Grundlagen stehen.

Gefährdete Unabhängigkeit der Schweizer Nationalbank
Die Schweizer Nationalbank (SNB) spielt bei der Bewältigung der Finanzkrise eine wichtige Rolle. Sie hat sich bisher äusserst geschickt verhalten. Aber ihr Handlungsspielraum wurde in den letzten Jahren sukzessive eingeschränkt. Einerseits wird sie immer mehr in das Orchester der internationalen Notenbanken eingebunden und muss sich an den Liquiditätszufuhren zur Stabilisierung der Vertrauenskrise unter den internationalen Banken beteiligen, ungeachtet etwaiger Folgen für die Geldpolitik der Schweiz. Noch stärker wird der Handlungsspielraum durch die Geldgier des Bundes und der Kantone eingeschränkt, die sich ihre Gewinnanteile bereits bis 2017 vertraglich absichern liessen, letztmals im März 2008. Eine Überprüfung der jährlichen Gewinnausschüttungen von CHF 2,5 Mrd. an Bund und Kantone ist erstmals 2013 vorgesehen. Gewinne können nur ausgeschüttet werden, wenn solche erzielt werden oder wenn noch unverteilte Gewinnreserven vorhanden sind. Der Grossteil der Gewinne der letzten Jahre stammt aus den Goldanlagen. Die Realisierung dieser Gewinne zwecks Gewinnausschüttung war nebst Diversifikationsüberlegungen der Grund für die weiteren Goldverkäufe der SNB. Und schliesslich würden die vorgeschlagenen Eigenmittelvorschriften der EBK für die Grossbanken stark in die Geldpolitik der SNB eingreifen, denn die höheren Eigenmittel bedeuten für die Banken ihre Kredit- und Handelsbücherbestände zu reduzieren, denn im heutigen Zeitpunkt sind neue Eigenmittel, wenn überhaupt, nur zu ungünstigen Konditionen zu beschaffen. Was ist zu tun? Die SNB muss ihre Reserven beschleunigt aufstocken, nicht nur wie bisher um rund CHF 800 Mio. pro Jahr. Nicht nur im Vergleich zum Bilanzsummentotal der systemrelevanten Grossbanken, sondern auch im Verhältnis zum Importvolumen sind die Währungsreserven der SNB in Rückstand geraten. Deshalb muss die SNB dringend von der Fessel der Zwangsausschüttungen befreit werden, damit sie ihre Reserven aus zurückbehaltenen Gewinnen aufstocken kann. Jede andere Mittelbeschaffung, selbst die Ausgabe von Obligationen, würde die Geldpolitik beeinflussen.

Konklusion: Gefahr der Regulierungshysterie für den Finanzplatz
Die SVP setzt sich für ein finanzstarkes Bankensystem ein. Die SVP unterstützt auch eine allfällige Forderung der SNB zur Aufstockung ihrer Reserven. Die SVP befürwortet zudem die Ausbildung von qualifiziertem Personal, beispielsweise mit der Einrichtung eines UNI-Lehrstuhles für Finanzmarktaufsicht. Die Schweizer Grossbanken stehen nach der Kapitalaufstockung der UBS im internationalen Vergleich mit 11,62% (BIZ Tier 1 Ratio / 2Q 2008) und 10,2% (CS) nun wieder besser da als die ausländische Grossbankkonkurrenz (8,1%). Deshalb besteht keine Notwendigkeit für regulatorische Schnellschüsse. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob sich die EBK nicht geldpolitische Kompetenzen anmasst, die eigentlich der SNB zustehen. Die SVP ist der Meinung, dass derart schwerwiegende Eingriffe in unsere Volkswirtschaft nicht über dem Verordnungsweg erfolgen können, sondern sie müssten als strukturpolitische Massnahme sogar zwingend dem Parlament vorgelegt werden. In jedem Falle sind jedoch vorerst die volkswirtschaftlichen Folgen der geplanten massiv höheren Eigenmittelanforderungen abzuklären.