Linke und Grüne lösen die Probleme nicht, sondern decken sie nur mit dem Geld der anderen zu

Michaël Buffat

Nationalrat Vuarrens (VD)

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Anstelle die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verlangen immer mehr Personen Hilfe vom Staat. Die Sozialisten und Grünen fördern diese Haltung, denn vom Staat abhängige Bürgerinnen und Bürger sind für die Linken potenzielle Wählerinnen und Wähler.

Ich erinnere daran, die Grünen haben das Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von monatlich 2’500 Franken unterstützt. In den Genuss davon wäre jede einzelne in der Schweiz lebende Person gekommen – und dies ganz ohne Gegenleistung. Dies hätte Kosten in der Höhe von 150 Milliarden Franken zur Folge gehabt.

Seitens der Sozialisten wird versucht, den Sozialstaat mit der Volksinitiative zu den Krankenkassenprämienverbilligung noch auszubauen. Diese Initiative ist ein direkter Angriff auf den Föderalismus und bekämpft in keiner Art und Weise das Grundproblem, nämlich die ansteigende Kostenspirale der Gesundheitsausgaben in unserem Land. Anstelle des Prämienzahlers wird der Steuerzahler und somit wieder einmal mehr der Mittelstand für die Zeche aufkommen müssen.

Die Sozialausgaben explodieren
Die Sozialhilfe wurde einst mit der Absicht eingeführt, Personen zu unterstützen, die in Not geraten sind. Die als Überbrückungshilfe gedachte Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden. Seit ihrer Einführung hat sich die Sozialhilfe jedoch von der temporären Hilfestellung hin zu einer von der Linken bewirtschafteten veritablen Sozialindustrie entwickelt. Für einige Personengruppen ist die Fürsorge inzwischen zum Rentensystem geworden: Sie erhalten Geld ohne Gegenleistung. Die Kosten steigen ins Unermessliche.

Problematisch ist die direkte Zuwanderung ins Sozialsystem. So beträgt die Sozialhilfequote im Asylbereich heute über 90 Prozent. Mehr als 85 Prozent der Eritreer mit Flüchtlingsstatus – und damit auch mit Arbeitsbewilligung – leben von der Sozialhilfe und werden dies wohl auch in Zukunft tun. Diese Personen beziehen Fürsorgegelder in derselben Höhe wie dies Schweizerinnen und Schweizer tun, die ihre Stelle verloren haben, die aber davor immer brav Sozialabgaben einbezahlt haben. Dass so viele Menschen direkt ins Sozialsystem einwandern ist eine finanzielle und sozialpolitische Zeitbombe.

Und obwohl wir in der Schweiz schon Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt rundum versorgen, versucht die Linke noch mehr Geld zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. In einem Grundlagenpapier verlangt die SP, dass 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ins Ausland fliessen sollen. Heute gibt die Schweiz dafür 0,46 Prozent des BIP aus. Die SP verlangt, dass die Schweiz jährlich mindestens 4,734 Milliarden Steuerfranken für die Entwicklungshilfe bereitstellt. Dies sind 563 Franken pro Einwohner und Jahr.  Bei der Verteilung des Geldes der anderen ist rot-grün sehr grosszügig. Übrigens auch hier ohne eine Gegenleistung zu fordern: Trotz Milliardenausgaben lehnen es SP und Grüne ab, die Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen. Etwa an jene, dass ein Staat seine in der Schweiz rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber zurücknimmt.

Jeder ausgegebene Franken muss zuerst verdient sein
Generell ist festzustellen, dass sich der Staat weiter aufbläht. Seit 1990 haben sich die Ausgaben des Bundes mehr als verdoppelt. Es ist Zeit, die Linke daran zu erinnern, dass jeder ausgegebene Franken zuerst verdient sein muss. Die Ausgaben des Bundes sind jährlich im Durchschnitt um 3 Prozent gestiegen. Damit wachsen die Verwaltungsausgaben schneller als die Wirtschaft, die jährlich ein Wachstum von rund 2 Prozent verzeichnet.

Auch innerhalb der Bundesverwaltung hat während der letzten Jahre ein rasches Wachstum stattgefunden. Die Bundespersonalausgaben sind von 2007 bis 2017 von 4,5 auf 5,9 Milliarden Franken gestiegen, was eine Zunahme von mehr als 20 Prozent innerhalb von zehn Jahren bedeutet.

Während sich die SVP für einen schlanken Staat einsetzt, versucht die Linke diesen kontinuierlich auszubauen. Während die SVP die Probleme etwa in der Sozialhilfe und im Asylwesen an der Wurzel packen und lösen will, will rot-grün die Probleme einfach mit dem Geld der anderen zudecken.