NEIN zu einer EU-Anbindung

Natalie Rickli

Nationalrätin Winterthur (ZH)

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Trotz Euro-Krise, wirtschaftlichen Problemen in vielen Ländern und politischen Umwälzungen, geht es unserem Land gut: Die Schweiz ist mitten in Europa ein Fels in der Brandung. Unser föderalistischer Staatsaufbau, die direkte Demokratie mit den Volksrechten, aber auch die schweizerische Neutralität und die Unabhängigkeit haben uns Freiheit, Wohlstand und Stabilität gebracht. Diesen Werten müssen wir Sorge tragen. Nur schon deshalb ist eine EU-Anbindung entschieden abzulehnen. Nur eine freie, eigenständige Schweiz ist für die Zukunft gewappnet.

Mit den Abstimmungsentscheiden vom 6. Dezember 1992 (Nein zum EWR-Beitritt) und vom 4. März 2001 (Nein zum EU-Beitritt) haben sich Volk und Stände klar für die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz ausgesprochen. Dies bedeutet nicht, dass unser Land keine Kontakte mit anderen Ländern pflegen oder keine Verträge aushandeln soll, welche für die Schweiz von Interesse sind. Die Entscheide sind aber ein klares Votum gegen eine institutionelle Einbindung in die Europäische Union und gegen die automatische Übernahme fremden Rechts.

Genau um dies geht es in der heutigen EU-Debatte. Wenn von einem „Rahmenvertrag“ gesprochen wird, bedeutet dies: Die Schweiz soll institutionell eingebunden werden. Linke Politiker, aber leider auch Vertreter bürgerlicher Parteien, sind der Auffassung, dass Probleme dann am besten gelöst werden können, wenn wir möglichst viel gleich und einheitlich machen wie die EU. Man spricht immer wieder von „Harmonisierung“, „Standardisierung“ und „Effizienzsteigerung“. Gleichzeitig vergisst man: Die besten Lösungen bringen immer der Markt und der Wettbewerb.

Die Schweiz steht als Beispiel dafür: Der Wettbewerb unter den Kantonen bringt uns optimale Rahmenbedingungen – sowohl für die Gewerbebetriebe, aber auch für uns als Bürger. Dank dem Steuerwettbewerb haben wir in der Schweiz ein relativ bescheidenes Steuerniveau. Dank dem kantonalen Wettbewerb haben wir auch ein liberaleres Rechtssystem und weniger Bürokratie als viele andere Staaten.

In der heutigen EU Debatte geht es nicht um Freihandel und nicht um wirtschaftliche Zusammenarbeit – auch wenn dies immer wieder behauptet wird. Die SVP hat immer gesagt, dass sie bilaterale Abkommen mit der EU unterstützt, wo solche Sinn machen. Und es sei an dieser Stelle auch daran erinnert, dass es nicht nur die EU gibt, sondern auch ganz andere Länder wie China oder die USA, mit welchen wir wirtschaftliche Beziehungen pflegen.

Hier aber geht es um die Frage der „institutionellen Einbindung“. Oder einfach gesagt: Es geht um die Frage, ob wir unsere direkte Demokratie und das föderalistische System mit den vielen kantonalen und kommunalen Kompetenzen auch weiterhin behalten wollen oder ob wir bereit sind, künftig automatisch europäisches Recht zu übernehmen, zu welchem wir nichts mehr zu sagen haben. Die Schweiz wird bei einer weiteren Annäherung und Einbindung in die EU immer mehr wie die EU. Insgeheim wird der EU-Beitritt vorbereitet. Ein einfacher Vergleich genügt aber, um zu erkennen, dass eine solche Einnivellierung sich für die Schweiz nicht lohnt. Denn es ist definitiv eine Nivellierung nach unten:

1. Die direkte Demokratie und der föderalistische Aufbau haben der Schweiz wirtschaftliche und politische Stabilität sowie Rechtssicherheit gebracht. Die direkte Demokratie mit ihren umfangreichen politischen Mitwirkungsrechten ermöglicht das Zusammenleben verschiedener Kulturen, verschiedener Sprachen und auch die Berücksichtigung von Minderheiten – ein Vorbildmodell für Europa. Die EU dagegen ist ein Projekt für Eliten. Die Bevölkerung hat nichts zu sagen. Ein Kreis von Regierungspolitikern, Funktionären und Richtern entscheidet über das Schicksal eines ganzen Kontinentes. Die derzeitige Krise zeigt: Dieses Modell bringt keine Stabilität und Rechtssicherheit – im Gegenteil. Setzen wir also unsere Stärken nicht aufs Spiel.
2. Das föderalistische Staatssystem bringt für die Wirtschaft die besten Rahmenbedingungen. Die aktuelle Situation zeigt es: Unserer Wirtschaft geht es trotz wirtschaftlicher Turbulenzen recht gut. Selbstverständlich kämpfen auch unsere Unternehmen, selbstverständlich haben auch wir Probleme mit dem starken Franken etc. – aber trotz allem haben wir eine beachtliche Stabilität, und der Wohlstand ist in der Schweiz deutlich höher als in den EU-Ländern. Unsere öffentlichen Finanzen sind besser in Ordnung, und auch die Arbeitslosigkeit ist deutlich tiefer als in der EU. Dies alles spricht für die schweizerische Lösung. Warum wollen wir diese aufgeben für ein Modell, das gar keinen Erfolg verspricht?

Und vor diesem Hintergrund verhandelt der Bundesrat mit der EU über ein sogenanntes Rahmenabkommen zur institutionellen Einbindung der Schweiz in die EU. Was heisst das?

• Mit dem Rahmenabkommen will man eine dynamische Übernahme von EU-Recht erreichen. Das heisst: Europäisches Recht soll automatisch und laufend übernommen werden müssen.
• Die EU will den EU-Gerichtshof als oberste Instanz installieren. Die Schweiz wäre dieser Instanz ebenfalls unterworfen.
• Die EU will zudem eine Kontrolle aller Abkommen durch die EU-Kommission in der Schweiz etablieren. Wollen wir uns wirklich von fremden Beamten auf die Finger schauen lassen?
• Zudem will die EU eine Automatisierung der Kohäsionszahlungen erreichen: Die Schweiz soll künftig regelmässig zur Kasse gebeten werden, wenn die EU Geld benötigt. So steht es im Verhandlungsmandat der EU zum Rahmenabkommen.

Dieser Vertrag wäre quasi ein EU-Beitritt ohne Mitgliedschaftsrechte. Wir müssten bezahlen und fremdes Recht übernehmen, dürften aber nicht mitentscheiden. Ein solcher Kolonialvertrag ist nichts für unser Land.

Schauen Sie nur, was wir heute schon bezahlen: Direkte Beiträge an die EU – ausgelöst durch die Bilateralen I und II – haben die Schweiz bisher über 4,5 Mia. Franken gekostet. Auch der Schengen-Vertrag hat uns Hunderte von Millionen Franken Kosten beschert und die Sicherheit überhaupt nicht erhöht – im Gegenteil! Die dynamische Übernahme von EU-Regulierungen würde diese Kosten weiter massiv in die Höhe treiben. Gerade die Wirtschaft muss sich darauf gefasst machen, dass mit einem solchen Vertrag die Regulierungswelle aus der EU definitiv auf die Schweiz überschwappen würde. Bürokratie, unsinnige Auflagen und Mehrkosten wären die Folge.

Tragen wir den Schweizer Werten Sorge! Schauen wir, dass wir unseren Wohlstand behalten können mit guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Und stärken wir unsere demokratischen Mitspracherechte: Unsere Bürger sollen von einem freiheitlichen Rechtssystem profitieren. Darum sage ich aus Überzeugung Nein zu einem EU-Beitritt durch die Hintertüre.