Nein zu einer vorprogrammierten Katastrophe im Sozialbereich

Guy Parmelin

Nationalrat Bursins (VD)

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Anfang der 90er Jahre ist der Startschuss für eine Schwindel erregende Zunahme der Staatsausgaben gegeben worden. Von 1990 bis 2005 hat die Verschuldung der Eidgenossenschaft um über 88 Milliarden Franken zugenommen. Geblendet vom starken Wirtschaftswachstum der voran gegangenen Jahre und unempfänglich gegenüber Warnsignalen der negativen Auswirkungen unserer demographischen Entwicklung, hat sich die Schweiz unter der Federführung der Linken in eine Ausweitung der Sozialleistungen drängen lassen, die rasch unkontrollierbar geworden ist.

AHV-Revisionen in Serie, mehr als grosszügige, aber nicht voll finanzierte Leistungen der öffentlichen Pensionskassen, schwere Ausrutscher der Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und vor allem der Invalidenversicherung (IV) haben unser Land in diese Lage gebracht. Der Fall der IV ist geradezu ein Schulbeispiel für die katastrophalen Folgen der Weigerung einer linkslastigen Führung, ihre Verantwortung gegenüber der Gesamtheit der Bevölkerung wahrzunehmen. Auf Kosten der künftigen Generationen zu leben und vorgeben zu glauben, dass die Leistungen des Staates auf alle Zeiten garantiert seien, scheint bei den damaligen Verantwortungsträgern keinerlei Gemütsbewegungen ausgelöst zu haben. Das scheint sich auch heute noch nicht geändert zu haben, denn die Linke weigert sich nach wie vor anzuerkennen, dass ihr ebenso nachlässiges wie verantwortungslose Verhalten von damals für das heutige Desaster verantwortlich ist. Rot/Grün beharrt im Gegenteil weiterhin darauf, die Sozialleistungen ins Unendliche auszuweiten.

Das ganze Jahr Weihnachten
Es liegt auf der Hand, dass die Finanzierung dieser Grosszügigkeit für das rot-grüne Lager überhaupt kein Problem darstellt: Neue Abgaben und neue Steuern; so sieht das sozialistische Wunderrezept für alle Probleme aus. Während die Unternehmen, vor allem die KMU, unter immer spitzfindigeren Reglementierungen ersticken und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch eine dem globalisierten wirtschaftlichen Umfeld nicht mehr angepassten Besteuerung ernsthaft gefährdet sehen, stellt die Linke systematisch alles in Frage, was der Wirtschaft zuträglich sein könnte. Dies, obwohl eine florierende Wirtschaft der Motor des Landes und damit der eigentliche Garant für die Gesundheit unserer Sozialversicherungen ist. Wie soll man das Referendum gegen die Revision der Unternehmensbesteuerung II anders qualifizieren als einen Messerstich in den Rücken der KMU?

Die IV, das Lehrstück für einen Dogmatismus, der an Blindheit grenzt
Anhand des IV-Dossiers ist es besonders erbaulich, das Verhalten der Linken zu beobachten, seit der Bundesrat die entsprechende Botschaft veröffentlicht hat. Zuerst hat Rot/Grün die Schwere des Missbrauchsproblems bei der IV nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Im Verlauf der Vernehmlassung und der Arbeiten der zuständigen Kommission hat sie dann systematisch versucht, die Substanz des Gesetzesvorschlages auszuhöhlen. Als dieses hilflose Rückzugsgefecht nichts fruchtete, haben die Linken versucht zu retten was noch zu retten ist, indem sie einen Kompromiss aushandelten, welcher der IV einige neue Einkünfte garantierte. Gleichzeitig hat aber eine Gruppe aus Gewerkschaftern, Grünen und einigen Jungsozialdemokraten aus der Westschweiz, mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen die 5. IV-Revision begonnen, mit welchem die wenigen vernünftigen, strukturellen Massnahmen bekämpft werden sollen, die vom Parlament gutgeheissen worden sind.

Die Botschaft könnte heute nicht deutlicher sein: Die Linke zieht es vor, die Gesamtheit des IV-Revision zu sabotieren, auch wenn dabei das ganze Paket der frühzeitigen Entdeckung und der Massnahmen zur Wiedereingliederung zum Teufel geht. Dies, obwohl gerade diese Massnahmen für die betroffenen Personen sehr vorteilhaft sind. Der Weisheit letzter Schluss: Das rot-rosa-grüne Lager scheint von seinem Wunsch, das Volk aus dem bitteren Kelch der MWST-Erhöhung trinken zu lassen so besessen zu sein, dass es bei der Schlussabstimmung im Nationalrat mit seiner Forderung nach einer Mehrwertsteuer „Non-Stop“ alles zu Fall gebracht hat. Der vorgängig in der Kommission mit den Mitte-Parteien erzielte, hinkende Kompromiss, der die zeitlich limitierte MWST-Erhöhung von der Annahme der 5. IV-Revision abhängig machte, schien dabei nicht ins Gewicht gefallen zu sein.

Illusionen können wir nicht brauchen
Die Herausforderungen, mit denen sich unser Land in den nächsten Jahren auseinanderzusetzen hat, sind insbesondere im Bereich Sozialversicherungen von weittragender Bedeutung. Alle haben ein Finanzierungsproblem und alle müssen auf die eine oder die andere Art restrukturiert werden. Neue Sozialleistungen zu wollen, die von neuen Abgaben und Steuern finanziert werden sollen, ist schlichtweg unglaubwürdig. Der kolossale Finanzbedarf, um nur schon die bestehenden Sozialversicherungen zu sanieren und deren Leistungen auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten, ist bereits beziffert. Er beläuft sich bis zum Jahr 2030 auf Dutzende von Milliarden Franken. Das Spiel mit dem Feuer, das die linken Kreise mit ihrer Forderung nach neuen Sozialleistungen bei gleichzeitigen erdrückenden neuen Steuern für Bürger und Unternehmen spielen wollen, ist das sicherste Mittel, unser Land auf die Knie zu zwingen. Wir haben bereits mit Erfolg die KOSA-Initiative und die Einheitskrankenkasse bekämpft. Wir werden mit der gleichen Energie das Referendum bekämpfen, das die in der 5. IV-Revision enthaltenen Einsparungen gefährdet. Gewiss, das rot-grüne Lager wird auch in Zukunft in seinem Gauklerkleid mit neuen Hirngespinsten auf uns zukommen. Es wird uns aber wieder auf seinem Weg finden, schon nur um jene Bürger zu verteidigen, die durch ihre Arbeit und ihr Verantwortungsbewusstsein aus der Schweiz einen blühenden Staat gemacht haben, einen Staat mit Sozialwerken, auf die jeder stolz sein kann und die es gilt, um jeden Preis zu erhalten.